Die Missunde III ist nach rund sechs Wochen Betrieb nun wieder ausgefallen. Dienstag wurde vom Fährpächter ein Systemfehler gemeldet, der im Zusammenhang mit einer defekten Kühlwasserpumpe steht. Eine Ersatzpumpe wurde direkt bestellt, geliefert und am selben Tag eingebaut. Seit gestern fährt die Fähre wieder.
Mobilität
Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert sein
Ich mache mal einen verrückten Vorschlag: Gestern hat Friedrich Merz angekündigt, jetzt etwas gegen die hohen Spritkosten zu machen, nur noch nicht zu wissen, was. Ich erinnere an 2022. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wollte die FDP einen Tankrabatt. Wir wollten das Neun-Euro-Ticket. Und das ist auch gekommen und danach das Deutschlandticket. Lieber Herr Merz, versuchen Sie doch im Bund, nicht den Tankrabatt, sondern ein Sozialticket zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. Das wäre eine richtig sinnvolle Entlastung jetzt mitten in der Energiekrise und könnte bundesweit am sinnvollsten umgesetzt werden.
Die Bäderbahn wird Teil des Landesnahverkehrsplans
Ich freue mich heute, über die Vorhaben zu sprechen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren besser machen sollen. Es geht in diesem LNVP, das kann so deutlich gesagt werden, nicht um riesige verkehrspolitische Visionen. Es geht darum, Schritt für Schritt daran zu arbeiten, dass Züge pünktlicher kommen, dass sie zuverlässiger werden, dass die Platzkapazitäten reichen und dass wir unser Netz weiter verdichten, um Fahr- und Wartezeiten zu verkürzen.
Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung versteht kein Mensch
Statt wichtiger Erhaltungsmaßnahmen werden Autobahnneubauten und Wahlgeschenke wie die Gastrosteuersenkung finanziert, obwohl dafür eigentlich kein Geld da ist. Genau dieses Geld fehlt am Ende für elementare Projekte wie die Rader Hochbrücke.
Bäderbahn: Hartnäckigkeit lohnt sich!
Die Bäderbahn ergibt in jeder Hinsicht Sinn: Sie hat ein hohes Fahrgastpotenzial, ist wichtig für den ländlichen Raum und bietet dem Tourismus Nahverkehr direkt in die Bäderorte. Und auch das bestehende Schienennetz hätte eine Ausweichoption mehr. Dass das Land sich jetzt aktiv für den Erhalt einsetzt, ist nach der verhinderten Entwidmung ein zweiter wichtiger Erfolg. Die Strecke ist aber erst erhalten, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben.
Die Ausreden der Bundesregierung ziehen schon lange nicht mehr
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr.
Es geht bei der Missunde III um Vertrauen in öffentliche Projekte
Der Verlauf zur Beschaffung der neuen Missunde ist ganz sicher nicht gut verlaufen. Da sind sich alle einig und das zeigt auch die „Chronologie der Missunde III“, die der NDR betreibt und regelmäßig aktualisiert. Die neue Fähre wirkt zu groß für die kurze Strecke und hatte, auch aufgrund der Größe, einige technische Probleme. Und das ist für alle, die auf diese Fährverbindung angewiesen sind, ein massives Problem. Für alle, die auf der anderen Uferseite zur Schule gehen, arbeiten, die Fähre betreiben oder im Tourismus in der Region beschäftigt sind.
Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, darf die Schiene nicht teurer machen als die Straße
Wenn der Bund das System der Trassenpreise nicht grundlegend reformiert, dann müssen wir weiterhin darüber diskutieren, ob wir Strecken, auf denen ausschließlich Regionalverkehr verkehrt, nicht ins Eigentum des Landes übertragen und selbst betreiben. Damit werden Infrastrukturkosten zu tatsächlichen Fixkosten und es gibt einen Anreiz, mehr Verkehr zu bestellen.
Keine halben Sachen bei der Marschbahn
Dass der Bundestag sich für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn ausspricht, ist so richtig wie bezeichnend. Immer noch gibt es keinen Beschluss, dass der Bund die nötigen Gelder dafür bereitstellt. Nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ ist aber noch kein Gleis gebaut worden.
Besserer Radverkehr und mehr Verkehrssicherheit
Wenn man mich fragt, ist das Fahrrad unter den Top Erfindungen die es in der Menschheitsgeschichte so gab! Und nach wie vor, auch hunderte Jahre nach der Erfindung, wird daran gearbeitet, die Bedingungen fürs Fahrradfahren zu verbessern. Wir tun das in Schleswig-Holstein mit der Radstrategie, über die wir heute sprechen. Was viele Verbände, Institutionen und Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam erarbeitet haben, ist unser Handbuch dafür, wie der Radverkehr der Zukunft in Schleswig-Holstein aussehen kann.