Mobilität

Ich denke, wir tun gut daran, die konkreten Baustellen anzugehen, die wir aktuell bei unseren Infrastrukturprojekten haben und den nötigen Druck zu machen. Strategisch halte ich es für nicht klug, diesen Druck noch auf deutlich mehr Projekte auszuweiten. Solange wir im Jütlandkorridor große Bedarfe für Sanierungen haben und auch bei der Marschbahn nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes warten, sollten wir diese Projekte konkret in Richtung Bund adressieren und keinen neuen Gesamtkorridor in den Fokus rücken.

Wir sind beim Ausbau der Schiene viel zu abhängig von der Deutschen Bahn. Das hat das Gespräch mit der DB heute sehr klar gezeigt. Die Bundesregierung gibt der Deutschen Bahn nicht das nötige Geld, um zentrale Projekte umzusetzen. Das zeigt sich beispielsweise beim Ausbau der Marschbahn. Die Deutsche Bahn ist außerdem durch die Korridorsanierungen massiv ausgelastet, die das bestehende Personal gänzlich binden.

Wenn wir wirklich wollen, dass nicht nur Menschen in den Städten häufiger Bus und Bahn nutzen und auch mal ohne Auto zurechtkommen, sondern dass das auch auf dem Land möglich wird, dann brauchen wir ein öffentliches Verkehrsangebot in der Breite. Natürlich zieht ein Zug in der Regel mehr Fahrgäste, aber ohne Kleinbus oder On-Demand-Verkehr, der einen von zu Hause zur Bahnstation bringt, braucht man eben trotzdem wieder das Auto für die Fahrt dahin.

Als wir den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist uns für den Radverkehr etwas richtig Großartiges gelungen. Wir haben uns dazu bekannt, neben der straßenbegleitenden Sanierung der Radwege zusätzliche 20 Millionen Euro für die eigenständige Sanierung und den Aus- und Neubau von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung zu stellen. Nicht für ein Jahr, sondern jährlich.

Die Kieler Stadtbahn wird Realität. Daran arbeitet die Stadt Kiel jeden Tag und das Land unterstützt diesen Weg. Als Land finanzieren wir die Stadtbahn verlässlich mit. Wir stehen zu der gemachten Zusage, das zeigen die nächsten 3,8 Millionen Euro für die weitere Planung. Große Infrastrukturprojekte brauchen langfristige Planungssicherheit. Wenn über viele Jahre Geld für Planung investiert wird, ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten zu dem Projekt bekennen und den Weg verlässlich gehen.

Die Missunde III ist nach rund sechs Wochen Betrieb nun wieder ausgefallen. Dienstag wurde vom Fährpächter ein Systemfehler gemeldet, der im Zusammenhang mit einer defekten Kühlwasserpumpe steht. Eine Ersatzpumpe wurde direkt bestellt, geliefert und am selben Tag eingebaut. Seit gestern fährt die Fähre wieder.

Ich freue mich heute, über die Vorhaben zu sprechen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren besser machen sollen. Es geht in diesem LNVP, das kann so deutlich gesagt werden, nicht um riesige verkehrspolitische Visionen. Es geht darum, Schritt für Schritt daran zu arbeiten, dass Züge pünktlicher kommen, dass sie zuverlässiger werden, dass die Platzkapazitäten reichen und dass wir unser Netz weiter verdichten, um Fahr- und Wartezeiten zu verkürzen.

Statt wichtiger Erhaltungsmaßnahmen werden Autobahnneubauten und Wahlgeschenke wie die Gastrosteuersenkung finanziert, obwohl dafür eigentlich kein Geld da ist. Genau dieses Geld fehlt am Ende für elementare Projekte wie die Rader Hochbrücke.