Statt wichtiger Erhaltungsmaßnahmen werden Autobahnneubauten und Wahlgeschenke wie die Gastrosteuersenkung finanziert, obwohl dafür eigentlich kein Geld da ist. Genau dieses Geld fehlt am Ende für elementare Projekte wie die Rader Hochbrücke.
Mobilität
Bäderbahn: Hartnäckigkeit lohnt sich!
Die Bäderbahn ergibt in jeder Hinsicht Sinn: Sie hat ein hohes Fahrgastpotenzial, ist wichtig für den ländlichen Raum und bietet dem Tourismus Nahverkehr direkt in die Bäderorte. Und auch das bestehende Schienennetz hätte eine Ausweichoption mehr. Dass das Land sich jetzt aktiv für den Erhalt einsetzt, ist nach der verhinderten Entwidmung ein zweiter wichtiger Erfolg. Die Strecke ist aber erst erhalten, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben.
Die Ausreden der Bundesregierung ziehen schon lange nicht mehr
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr.
Es geht bei der Missunde III um Vertrauen in öffentliche Projekte
Der Verlauf zur Beschaffung der neuen Missunde ist ganz sicher nicht gut verlaufen. Da sind sich alle einig und das zeigt auch die „Chronologie der Missunde III“, die der NDR betreibt und regelmäßig aktualisiert. Die neue Fähre wirkt zu groß für die kurze Strecke und hatte, auch aufgrund der Größe, einige technische Probleme. Und das ist für alle, die auf diese Fährverbindung angewiesen sind, ein massives Problem. Für alle, die auf der anderen Uferseite zur Schule gehen, arbeiten, die Fähre betreiben oder im Tourismus in der Region beschäftigt sind.
Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, darf die Schiene nicht teurer machen als die Straße
Wenn der Bund das System der Trassenpreise nicht grundlegend reformiert, dann müssen wir weiterhin darüber diskutieren, ob wir Strecken, auf denen ausschließlich Regionalverkehr verkehrt, nicht ins Eigentum des Landes übertragen und selbst betreiben. Damit werden Infrastrukturkosten zu tatsächlichen Fixkosten und es gibt einen Anreiz, mehr Verkehr zu bestellen.
Keine halben Sachen bei der Marschbahn
Dass der Bundestag sich für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn ausspricht, ist so richtig wie bezeichnend. Immer noch gibt es keinen Beschluss, dass der Bund die nötigen Gelder dafür bereitstellt. Nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ ist aber noch kein Gleis gebaut worden.
Besserer Radverkehr und mehr Verkehrssicherheit
Wenn man mich fragt, ist das Fahrrad unter den Top Erfindungen die es in der Menschheitsgeschichte so gab! Und nach wie vor, auch hunderte Jahre nach der Erfindung, wird daran gearbeitet, die Bedingungen fürs Fahrradfahren zu verbessern. Wir tun das in Schleswig-Holstein mit der Radstrategie, über die wir heute sprechen. Was viele Verbände, Institutionen und Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam erarbeitet haben, ist unser Handbuch dafür, wie der Radverkehr der Zukunft in Schleswig-Holstein aussehen kann.
Ein Klimageld ist die beste Antwort auf steigende Energiepreise
Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Ganz im Gegenteil, sie liegen daran, dass fossile Energiepreise unberechenbar sind, dass sie knapp sind und dass wir viel zu langsam vorankommen uns von ihnen unabhängig zu machen! Und man bekommt leider zunehmend den Eindruck, die Bundesregierung und insbesondere Katherina Reiche arbeiten gerade eher am Abschied von Erneuerbaren als von Fossilen. Deswegen muss vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, erst einmal den CO2-Preis wieder abzuschaffen, absolut kurzsichtig ist.
Alle sollen sicher an ihr Ziel kommen
2024 und 2025 sind in Schleswig-Holstein bei Verkehrsunfällen mehr Kinder um ihr Leben gekommen. Es ist daher dringend geboten, noch mehr dafür zu tun, dass alle Menschen sicher an ihr Ziel kommen. Es braucht einen strategischen Rahmen, der darauf abzielt, Fehler im Straßenverkehr zu vermeiden.
Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den Anspruch formuliert, die Zukunft der Häfen aktiv zu gestalten. Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Investitionen, sondern auch deren zielgerichteter Einsatz. Statt einen teuren und kaum nützlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Hafenstandorten zu befeuern, braucht es eine stärkere Koordinierung, klare Aufgabenprofile für einzelne Häfen und eine abgestimmte Gesamtstrategie – und das eben auch im größeren europäischen Zusammenhang.