Kurzfristig brauchen wir eine Handlungsfähigkeit des Staates, eine offene Kommunikation und den Mut, gegen die Gier der Ölkonzerne vorzugehen. Denn auch in der Marktwirtschaft kann man ein bisschen Law and Order schon erwarten.
Mobilität
Öffentliche Mobilitätsangebote von jedem Ort aus nutzbar machen
Wenn wir wirklich wollen, dass nicht nur Menschen in den Städten häufiger Bus und Bahn nutzen und auch mal ohne Auto zurechtkommen, sondern dass das auch auf dem Land möglich wird, dann brauchen wir ein öffentliches Verkehrsangebot in der Breite. Natürlich zieht ein Zug in der Regel mehr Fahrgäste, aber ohne Kleinbus oder On-Demand-Verkehr, der einen von zu Hause zur Bahnstation bringt, braucht man eben trotzdem wieder das Auto für die Fahrt dahin.
Die Arbeit an der Radstrategie hat sich richtig gelohnt!
Als wir den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist uns für den Radverkehr etwas richtig Großartiges gelungen. Wir haben uns dazu bekannt, neben der straßenbegleitenden Sanierung der Radwege zusätzliche 20 Millionen Euro für die eigenständige Sanierung und den Aus- und Neubau von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung zu stellen. Nicht für ein Jahr, sondern jährlich.
Die Stadtbahnplanung geht weiter: 3,8 Millionen Euro für die Kieler Stadtbahn
Die Kieler Stadtbahn wird Realität. Daran arbeitet die Stadt Kiel jeden Tag und das Land unterstützt diesen Weg. Als Land finanzieren wir die Stadtbahn verlässlich mit. Wir stehen zu der gemachten Zusage, das zeigen die nächsten 3,8 Millionen Euro für die weitere Planung. Große Infrastrukturprojekte brauchen langfristige Planungssicherheit. Wenn über viele Jahre Geld für Planung investiert wird, ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten zu dem Projekt bekennen und den Weg verlässlich gehen.
Die Zukunft der Missunde soll mit Expert*innen, Schiffbauingenieur*innen und Leuten aus der Region entschieden werden
Die Missunde III ist nach rund sechs Wochen Betrieb nun wieder ausgefallen. Dienstag wurde vom Fährpächter ein Systemfehler gemeldet, der im Zusammenhang mit einer defekten Kühlwasserpumpe steht. Eine Ersatzpumpe wurde direkt bestellt, geliefert und am selben Tag eingebaut. Seit gestern fährt die Fähre wieder.
Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert sein
Ich mache mal einen verrückten Vorschlag: Gestern hat Friedrich Merz angekündigt, jetzt etwas gegen die hohen Spritkosten zu machen, nur noch nicht zu wissen, was. Ich erinnere an 2022. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wollte die FDP einen Tankrabatt. Wir wollten das Neun-Euro-Ticket. Und das ist auch gekommen und danach das Deutschlandticket. Lieber Herr Merz, versuchen Sie doch im Bund, nicht den Tankrabatt, sondern ein Sozialticket zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. Das wäre eine richtig sinnvolle Entlastung jetzt mitten in der Energiekrise und könnte bundesweit am sinnvollsten umgesetzt werden.
Die Bäderbahn wird Teil des Landesnahverkehrsplans
Ich freue mich heute, über die Vorhaben zu sprechen, die den ÖPNV in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren besser machen sollen. Es geht in diesem LNVP, das kann so deutlich gesagt werden, nicht um riesige verkehrspolitische Visionen. Es geht darum, Schritt für Schritt daran zu arbeiten, dass Züge pünktlicher kommen, dass sie zuverlässiger werden, dass die Platzkapazitäten reichen und dass wir unser Netz weiter verdichten, um Fahr- und Wartezeiten zu verkürzen.
Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung versteht kein Mensch
Statt wichtiger Erhaltungsmaßnahmen werden Autobahnneubauten und Wahlgeschenke wie die Gastrosteuersenkung finanziert, obwohl dafür eigentlich kein Geld da ist. Genau dieses Geld fehlt am Ende für elementare Projekte wie die Rader Hochbrücke.
Bäderbahn: Hartnäckigkeit lohnt sich!
Die Bäderbahn ergibt in jeder Hinsicht Sinn: Sie hat ein hohes Fahrgastpotenzial, ist wichtig für den ländlichen Raum und bietet dem Tourismus Nahverkehr direkt in die Bäderorte. Und auch das bestehende Schienennetz hätte eine Ausweichoption mehr. Dass das Land sich jetzt aktiv für den Erhalt einsetzt, ist nach der verhinderten Entwidmung ein zweiter wichtiger Erfolg. Die Strecke ist aber erst erhalten, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben.
Die Ausreden der Bundesregierung ziehen schon lange nicht mehr
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr.