Die 200 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur sind ein großer Wurf für die Qualität und Verlässlichkeit der Bahn. Wir entlasten den überfüllten und oft verspäteten Regionalverkehr zwischen Kiel und Hamburg mit dem Ausbau der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe, mit längeren Bahnsteigen und längeren Zügen zwischen Kiel und Hamburg.
Mobilität
Umweltverbände möglichst früh einbinden
Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn wir miteinander statt gegeneinander reden. Das zeigt die Einigung zwischen Verkehrsministerium und BUND eindrücklich. Besonders freue ich mich darüber, dass es gemeinsam mit dem Verkehrsministerium gelungen ist, den Fledermausschutz in der Region aktiv zu fördern.
Der Ausbau der Marschbahn muss so schnell wie möglich losgehen
Laut neuer Untersuchung ist der Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll noch wichtiger als gedacht. Es wird mit der neuen Verkehrsprognose ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen erwartet. Das Kosten-Nutzen Verhältnis ist von 1,1 auf 1,5 gerutscht. Damit kann der Ausbau der Marschbahn endlich losgehen.
Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind so hoch wie noch nie
Wer Infrastruktur besitzt, muss sie in Stand halten. Schäden frühzeitig zu beheben, spart Geld. Denn, so hat uns ein Asphaltforscher auch mal höchst beeindruckend im Ausschuss erklärt, wenn die unteren Schichten erst einmal beschädigt sind, dann wird der Aufwand erheblich höher und die Kosten eben auch. Und genau diesen Weg sind wir viele Jahre nun gegangen. Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind nach wie vor so hoch wie noch nie.
Wir müssen Kinder besser im Straßenverkehr schützen
Alle 19 Minuten verunglückt ein Kind in Deutschland im Straßenverkehr. Und das sind nur die versicherungsrelevanten Fälle. Wer Kinder und Eltern fragt, kommt auf deutlich höhere Zahlen. Ich finde das dramatisch und nicht hinnehmbar. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das verbessern können. Und ich finde es lohnt, sich dafür genau mit dem Schulweg auseinanderzusetzen.
Die Menschen brauchen einen funktionierenden Alltagsverkehr
Was wir gerade verkehrspolitisch erleben, ist schon ein außerordentlicher Vorgang. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Eines kann ich auf jeden Fall sagen: Dass ich Volker Wissing als Verkehrsminister noch einmal vermissen würde, habe ich wirklich nicht für möglich gehalten.
Der Ausbau der Marschbahn muss ohne Verzögerung kommen
Bundesverkehrsminister Schnieder will den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn anscheinend bis auf das Jahr 2045 verschieben. Das ist völlig inakzeptabel! Diese Infrastruktur dient der öffentlichen Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein. Die Situation bei der Marschbahn ist für die Bürger*innen mit Belastungen, Leid und Ärger verbunden. Insbesondere Sylt ist auf die Bahnanbindung dringend angewiesen. Wir bemühen uns deshalb seit Monaten um den Ausbau und die Sanierung der Strecke.
Demokratie erleben: Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Ich freue mich sehr auf viele interessierte Besucher*innen und auf einen lebendigen Austausch. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir den Tag der offenen Tür in unserer Fraktion gestalten, damit für jeden etwas dabei ist.
Belastbarkeit beim Streckenausbau endlich priorisieren
Heute fordern wir noch einmal deutlich, dass sich die Landesregierung in dieser Frage an die Spitze der Bewegung setzt. Unsere Strecken hieße unsere Priorisierung und die Anwendung angepasster Baustandards. Das senkt die Kosten deutlich und beschleunigt den Ausbau. Gleichzeitig möchten wir aktiv darauf hinwirken, auch bei den Regelwerken der Deutschen Bahn zu mehr Pragmatismus zu kommen.
Die Pendlerpauschale ist eine klimaschädliche Subvention
Wenn es tatsächlich darum ginge, Belastungen bei der Mobilitätsnutzung abzufedern, gäbe es weit bessere Optionen. Zum Beispiel die Wiedereinführung einer Kaufprämie für E-Autos. Zum Beispiel ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird, statt Steuerfreibeträgen, die besonders attraktiv für Besserverdienende sind.