Mobilität

Das angekündigte Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung ist noch gar nicht verteilt, auch wenn es inzwischen einen Vorschlag dafür gibt. Es gibt noch keinen Beschluss, wie viel davon in welchen Infrastrukturbereich fließt. Und auch die Zusage des Bundes im neuen Koalitionsvertrag, die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe umzusetzen und mit den Ländern zu finanzieren, ist bisher nicht weiter konkretisiert.

Mit Susanne Henckel hat Schleswig-Holstein eine absolute Fachfrau für Schienenthemen gewonnen.

Grenzregion zu sein heißt, eine Region zu gestalten, in der Menschen leben und arbeiten können, unabhängig davon, ob sie sich auf der deutschen oder der dänischen Seite der Grenze befinden. Ein funktionierender grenzüberschreitender ÖPNV ist dafür wichtig.

Es ist erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten zurückgeht. Die Vision Zero verlangt aber mehr von uns. Keine Verkehrstoten ist ein erreichbares Ziel, das zeigen Städte wie Oslo oder Helsinki erfolgreich. Doch uns haben lange die rechtlichen Möglichkeiten dafür gefehlt. Deswegen ist es zentral, dass wir in Schleswig-Holstein die Reform des Straßenverkehrsrechts und die darin vorgesehenen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit unterstützen.

Die Stadtbahn wird die Mobilität in Kiel verändern. Sie wird die Straßen entlasten, den Verkehr flüssiger machen und für mehr Lebensqualität sorgen. Kieler*innen bekommen eine nachhaltige, schnelle und komfortable Alternative zum Auto. Der CO₂-Ausstoß und schädliche Abgase werden erheblich gesenkt. Doch der Nutzen geht über die Stadtgrenzen hinaus. Die Stadtbahn wird auch das Umland stärken und die Anbindung an benachbarte Regionen verbessern. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarkts und der Fachkräftegewinnung wird die Stadtbahn eine zentrale Rolle spielen.

Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Meilenstein für die Reaktivierung von „Hein Schönberg“. Bis Ende des Jahres soll nun der erste Abschnitt von Kiel bis Schönkirchen fertig gestellt werden, 2026 bis Probsteierhagen. Ab Anfang 2028 kann man dann mit klimaneutralen Akkuzügen in einer halben Stunde von Kiel bis zum Endbahnhof in Schönberg fahren.

Die Machbarkeitsuntersuchung liegt vor: Die Südspange wird darin deutlich depriorisiert. Sie hat erhebliche Umwelteinschnitte, durch die vielen nötigen Brücken über Schienen und Straßen wäre sie erheblich teurer als zunächst angesetzt und ohne Ostring 2 ist auch der Abfluss des Verkehrs in Gaarden nicht gewährleistet.

Für die Metropolregion bringt die Strecke Geesthacht-Hamburg Attraktivität zum Wohnen und Leben außerhalb der Ballungszentren, aber auch für das Klima ist es ein großer Schritt, wenn mehr Menschen mit der Bahn nach Hamburg pendeln anstatt mit dem Auto.

Lange war Kiel die einzige Landeshauptstadt ohne Tram, das wird sich jetzt ändern! Wir wollen die Kieler Stadtbahn landesseitig unterstützen und uns an den Investitionskosten mit 15 Prozent, nach aktuellen Schätzungen sind das etwa 80 bis 100 Millionen Euro, beteiligen. Das ist ein großer Kostenblock und zeigt die große Priorität der Verkehrswende für die Landesregierung. Damit die Stadtbahn finanziell gesichert werden kann, ist es nun wichtig, die nötigen Mittel vorsorglich zurückzulegen. Daran werden wir jetzt arbeiten.

Die Beschleunigungskommission Schiene hat dafür einen geeigneten Vorschlag gemacht: Ein Schieneninfrastrukturfonds, der sich aus Verkehrseinnahmen und Haushaltsmitteln speist und langfristige, überjährige Investitionen ermöglicht, würde genau diesen Zielen gerecht werden. Die Schweiz betreibt einen solchen Fonds schon lange erfolgreich.