Mobilität

Wer Infrastruktur besitzt, muss sie in Stand halten. Schäden frühzeitig zu beheben, spart Geld. Denn, so hat uns ein Asphaltforscher auch mal höchst beeindruckend im Ausschuss erklärt, wenn die unteren Schichten erst einmal beschädigt sind, dann wird der Aufwand erheblich höher und die Kosten eben auch. Und genau diesen Weg sind wir viele Jahre nun gegangen. Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind nach wie vor so hoch wie noch nie.

Alle 19 Minuten verunglückt ein Kind in Deutschland im Straßenverkehr. Und das sind nur die versicherungsrelevanten Fälle. Wer Kinder und Eltern fragt, kommt auf deutlich höhere Zahlen. Ich finde das dramatisch und nicht hinnehmbar. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das verbessern können. Und ich finde es lohnt, sich dafür genau mit dem Schulweg auseinanderzusetzen. 

Was wir gerade verkehrspolitisch erleben, ist schon ein außerordentlicher Vorgang. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Eines kann ich auf jeden Fall sagen: Dass ich Volker Wissing als Verkehrsminister noch einmal vermissen würde, habe ich wirklich nicht für möglich gehalten.

Bundesverkehrsminister Schnieder will den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn anscheinend bis auf das Jahr 2045 verschieben. Das ist völlig inakzeptabel! Diese Infrastruktur dient der öffentlichen Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein. Die Situation bei der Marschbahn ist für die Bürger*innen mit Belastungen, Leid und Ärger verbunden. Insbesondere Sylt ist auf die Bahnanbindung dringend angewiesen. Wir bemühen uns deshalb seit Monaten um den Ausbau und die Sanierung der Strecke.

Heute fordern wir noch einmal deutlich, dass sich die Landesregierung in dieser Frage an die Spitze der Bewegung setzt. Unsere Strecken hieße unsere Priorisierung und die Anwendung angepasster Baustandards. Das senkt die Kosten deutlich und beschleunigt den Ausbau. Gleichzeitig möchten wir aktiv darauf hinwirken, auch bei den Regelwerken der Deutschen Bahn zu mehr Pragmatismus zu kommen.

Das angekündigte Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung ist noch gar nicht verteilt, auch wenn es inzwischen einen Vorschlag dafür gibt. Es gibt noch keinen Beschluss, wie viel davon in welchen Infrastrukturbereich fließt. Und auch die Zusage des Bundes im neuen Koalitionsvertrag, die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe umzusetzen und mit den Ländern zu finanzieren, ist bisher nicht weiter konkretisiert.

Mit Susanne Henckel hat Schleswig-Holstein eine absolute Fachfrau für Schienenthemen gewonnen.

Grenzregion zu sein heißt, eine Region zu gestalten, in der Menschen leben und arbeiten können, unabhängig davon, ob sie sich auf der deutschen oder der dänischen Seite der Grenze befinden. Ein funktionierender grenzüberschreitender ÖPNV ist dafür wichtig.