Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz. Sie macht den Transport und die Aufbewahrung von Papierakten überflüssig und ermöglicht einen unmittelbaren Zugriff auf Verfahrensunterlagen. Sie ist die Grundlage für durchgehend digitale Arbeitsabläufe. Deshalb war und ist es richtig, die Digitalisierung unserer Justiz konsequent voranzutreiben. Schleswig-Holstein steht dabei im bundesweiten Vergleich gut da. Wir haben die elektronische Akte fristgerecht und flächendeckend eingeführt. Das war ein enormer Kraftakt, insbesondere für die Beschäftigten in der Justiz, aber auch für diejenigen, die die technische Umsetzung begleitet haben. Dafür gebührt ihnen ausdrücklich unser Dank.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Smart Glasses müssen in Schwimmbädern, Sporthallen, Bussen und Bahnen verboten werden
Menschen sollten unbeobachtet in der Bahn sitzen können. Niemand sollte beim Betreten eines Schwimmbades damit rechnen müssen, von einer unauffälligen Kamera an einer Brille aufgenommen zu werden. Es gibt Orte, an denen Menschen ein besonders schutzwürdiges Interesse haben, nicht heimlich aufgenommen zu werden, insbesondere dort, wo Kinder sich aufhalten, wo Menschen sich umziehen, duschen, schwimmen und sich sehr privat in öffentlichen Räumen bewegen.
Jeder Cyberangriff liefert Erkenntnisse, die wir nutzen sollten
Wenn im deutschen Luftraum ein schwerer Unfall passiert, beginnt nach der Bewältigung der akuten Lage eine zweite, ebenso wichtige Arbeit: Der Unfall wird aufgearbeitet. Was ist passiert? Was ist unmittelbar davor geschehen? Welche Sicherheitsmechanismen haben funktioniert und welche nicht? Und vor allem: Was müssen wir verändern, damit sich ein solcher Unfall möglichst nicht wiederholt?
Landtagsfraktionen schlagen Jens Ambrock als neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor
Mit Dr. Ambrock wird dem Landtag ein Kandidat vorgeschlagen, der sich voll und ganz dem Datenschutz verschrieben hat. Der Jurist war im Anschluss an seine Promotion zunächst am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein tätig, bevor er 2015 an die Hamburgische Datenschutzbehörde wechselte. Dort ist er bis heute als Leiter des Referats Wirtschaft und Behörden tätig. Außerdem hält Dr. Ambrock als Lehrbeauftragter Vorlesungen im Datenschutzrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Die Bundesregierung bedroht die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins
Wenn Katherina Reiche, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umsteuern, drohen ihre Geschenke für die Gaslobby und Angriffe auf den Klimaschutz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verstärken anstatt für ein Wirtschaftswunder zu sorgen. Bekommen wir ein neues Wirtschaftswunder hin? Diese Frage entscheidet sich daran, ob wir den Angriff der Bundesregierung auf die Erneuerbaren stoppen können.
Schleswig-Holstein verfügt über eine robuste wirtschaftliche Basis
Wir dürfen die Insolvenzzahlen weder kleinreden noch für Schreckensszenarien missbrauchen. Die jahrelange wirtschaftliche Schwäche in Deutschland geht auch an unserem sonst so robusten Schleswig-Holstein nicht spurlos vorbei. Aber Schleswig-Holstein verfügt weiterhin über eine robuste wirtschaftliche Basis.
Biogas ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erneuerbaren Energien
Schleswig-Holstein ist Energiewendeland und ein Land mit viel Landwirtschaft. Fast nirgends passt beides so gut zusammen wie beim Biogas. Deshalb wären die angedachten Änderungen im EEG unklug und energiepolitisch kurzsichtig. Wir laufen Gefahr, gesicherte steuerbare Erzeugungskapazitäten zu verlieren, genau in dem Moment, in dem wir sie am dringendsten brauchen.
Rückenwind für Auszubildende
Das Azubiwerk soll Auszubildenden Rückenwind geben, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Es gibt bereits heute Institutionen, die Auszubildende unterstützen, etwa die Jugendberufsagenturen, die Kammern und andere. Das Azubiwerk soll aber das leisten, was auch das Studentenwerk leistet: Immer dann Unterstützung zu sein, wenn man sich im Feierabend befindet, und den Auszubildenden die Hilfe anbieten, die sie schlichtweg verdient haben.
Es ist gut, dass die Bedürfnisse von Azubis in den Fokus der Debatte kommen
Wir werden die heute von IHK und Handwerkskammer vorgelegte interne Erhebung zu Bedarfen von Auszubildenden genau prüfen und in unsere Abwägungen einfließen lassen. Dass die IHK und Handwerkskammer die Bedürfnisse von Auszubildenden stärker in den Blick nehmen, freut mich sehr. Mobilität bleibt eines der wichtigsten Themen für Auszubildende, ich würde es begrüßen, wenn mehr Unternehmen auch ihren Auszubildenden das Jobticket ermöglichen.
Der Strommarkt braucht ein Update
Warum braucht der Strommarkt dieses Update so dringend? Eine Stromgebotszone ist ein regionaler Raum, in dem der Börsenpreis für Strom für alle gleich ist. Wenn diese Stromgebotszonen jedoch sehr groß sind, bilden sie die heutige Situation nicht mehr ab, in der es Regionen mit sehr unterschiedlicher Energieerzeugung gibt.