Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Wir wollen eine starke Ansiedelung für die Region
Es geht mit der wichtigen Industrieansiedelung bei Heide voran. Die Landesregierung hat heute das Parlament umfangreich und gleichwertig im Vergleich zum Kabinett informiert. Der Fokus bleibt klar: Wir blicken in die Zukunft und wollen eine starke Ansiedelung für die Region.
Ein weiterer Meilenstein für mehr Innovation und Kooperation
Die Gründung einer Innovations-Agentur ist das zentrale Vorhaben der Zukunftsagenda für die Metropolregion, die auf Basis eines Gutachtens der OECD entwickelt wurde, das die Stärken und Schwächen der Metropolregion bewertet hat. Ich freue mich, dass die Innovations-Agentur nach dem längeren Vorbereitungsprozess im nächsten Jahr starten kann. Sie soll eine zentrale Rolle dabei spielen, die Innovationskraft der Region zu stärken und eine zukunftsfähige Entwicklung voranzutreiben. Das ist ein Meilenstein für unsere Region und ein großartiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg, die in Deutschland einmalig ist.
Eine Übergewinnsteuer muss zielgenau, vollziehbar und verfassungsfest sein
Allein in der EU erzielten fossile Unternehmen 2022 und 2023 geschätzt etwa 220 Milliarden Euro Übergewinne, das heißt solche, die den Durchschnitt der vorhergehenden Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Davon wurden mit der Übergewinnsteuer lediglich 26 Milliarden Euro abgeschöpft, davon in Deutschland etwa 2,4 Milliarden. Der 2022 und 2023 erhobene EU-Energiekrisenbeitrag hatte also auch in Deutschland Steuermehreinnahmen gebracht. Das war zum einen zu spät und gemessen an dem möglichen Aufkommen im Vergleich zum Rest der EU-Staaten in Deutschland viel zu wenig. So konnten die damaligen Entlastungspakete damit auch bei weitem nicht gegenfinanziert werden.
Erneuerbare Energien unvermindert und schnell ausbauen
Die erneuerbaren Energien bieten das erste Mal in der Historie der Energiewirtschaft die Möglichkeit, dass die Menschen selbst und direkt teilhaben können. Sie bieten durch die dezentralen Strukturen wirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen und machen uns krisenresilienter in einer Welt, in der eine Krise nach der anderen folgt.
Bürokratieabbau darf Transparenz, Fairness und Schutzstandards nicht gefährden
Wer schon einmal mit Fördermittelabrechnungen, Nachweispflichten, Formularen, doppelten Abfragen oder analogen Verfahren zu tun hatte, weiß: Da gibt es viel zu tun. Manches ist überholt, manches ist doppelt, manches ist komplizierter, als es sein müsste. Bürokratieabbau ist keine Nebensache. Er entscheidet mit darüber, ob Menschen Lust haben zu gründen, ob Handwerksbetriebe Zeit für ihre Kund*innen haben, ob soziale Träger sich um Menschen kümmern können und ob Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Bürokratieabbau seriös betreiben und genau daran scheitert dieser Antrag.
Wir ziehen Lehren aus dem Northvolt-Prozess
Die Ansiedlung von Northvolt war nicht einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung für mehr Wachstum, sondern hatte immer eine große strategische Komponente. Hätte es keine Risiken gegeben, hätte der Markt das Problem selbst gelöst. Dann hätte es genug Investoren gegeben. Genau deshalb greift für mich auch die enge Auslegung des Wirtschaftlichkeitsgebots an dieser Stelle zu kurz. Wenn wir sie so auslegen, stellt sich für mich die Frage, wie sie künftig noch zu anderen Förderprojekten passen soll.
Der Strommarkt braucht Marktwirtschaft
Die Wirtschaft im echten Norden hat die Zeichen der Zeit erkannt. Regionale Strompreise sind gelebte Marktwirtschaft. Sie senken die Kosten für das ganze Stromsystem in Deutschland und hier in Schleswig-Holstein noch einmal ganz besonders. Auch die Zahl der Abregelungen würde noch weiter sinken. Wir setzen uns deshalb seit langem für eine Unterteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ein.
Der Bericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, auch wenn wir weiterhin einiges anders sehen
Wir nehmen den Bericht des Landesrechnungshofes ernst, auch wenn wir den Vorwurf des Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich nicht teilen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit lässt sich nur schwer auf risikobehaftete Förderungen und Investitionen anwenden. Insbesondere wenn es auch übergeordnete strategische Gründe für die Entscheidung gibt. Die heute vom Landesrechnungshof und der Opposition aufgestellten Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots ließe Förderungen von StartUps in der Zukunft kaum zu.
Der Sonderbericht muss jetzt in Ruhe ausgewertet werden
Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, um aus den Arbeitsabläufen rund um die Ansiedelung von Northvolt zu lernen. Wir sollten den Bericht jetzt gemeinsam und in Ruhe auswerten, deswegen haben wir den Bericht heute bereits durch einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.