Das Prinzip der digitalen Souveränität wollen wir nun auf einen Bereich übertragen, der täglich millionenfach genutzt wird: den digitalen Zahlungsverkehr. Denn auch dort bestimmen wenige Anbieter den Markt. Kartensysteme wie VISA und Mastercard wickelten nach Angaben der Europäischen Zentralbank bereits 2022 rund 61 Prozent der Kartenzahlungen im Euroraum ab. Paypal ist beim Online-Shopping unangefochtener Marktführer. Die EZB warnt ausdrücklich davor, dass auf diese Weise nicht nur erhebliche Gebühren, sondern auch Daten und wirtschaftliche Gestaltungsmacht aus Europa abfließen.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Wer einen Betriebsrat gründen will, muss sein Recht praktisch durchsetzen können
Wer einen Betriebsrat gründen möchte, übernimmt Verantwortung. Für die eigenen Arbeitsbedingungen, aber auch für die Kolleg*innen. Dafür braucht es Engagement, Zeit und manchmal auch erheblichen Mut. Denn wer befürchten muss, wegen dieses Engagements unter Druck gesetzt zu werden oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren, überlegt sich diesen Schritt zweimal. Genau deshalb braucht betriebliche Mitbestimmung einen wirksamen Schutz.
Ernährung ist eine Grundlage für Gesundheit, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe
Der Zugang zu gesunder Ernährung ist ein Menschenrecht. Gemeinsam mit anderen 161 Staaten hat sich Deutschland im Rahmen des Sozialpaktes der Vereinten Nationen zur Gewährleistung dieses Rechtes verpflichtet. Die Welthungerhilfe formuliert im Kontext globaler Ernährungsungerechtigkeit folgendes: Sie sagt, dass die globale Landwirtschaft genug Nahrung für alle produziert, sie ist nur extrem ungerecht verteilt. Daran müssen wir auch dringend gemeinsam arbeiten!
Klimaschutz schützt uns und unser Land
Klimaschutz ist kein Luxus, er schützt unser Land. Dafür brauchen wir mindestens zwei Dinge: Erstens müssen wir die Emissionen senken, soweit es irgend geht. Zweitens brauchen wir CO₂-Senken, die die Restemissionen aufnehmen: Moore, Wälder und extensiv bewirtschaftetes Dauergrünland.
Die Behebung von Schäden nach dem Stromausfall geht voran
SH Netz hat angekündigt, einen Härtefallfonds in einstelliger Millionenhöhe aufzulegen. Zugleich sind die ersten Verfahren für Schadensersatz vorangeschritten. Beides begrüße ich ausdrücklich. Besondere persönliche Härten müssen zeitlich priorisiert werden. Die Reihenfolge der Bearbeitung darf nicht allein von der Schadenshöhe abhängig sein. Für die Höhe des Schadensersatzes sollte nicht der reine Zeitwert ausschlaggebend sein. Den Betroffenen muss mit dem Schadensersatz ermöglicht werden, mindestens gleichwertige Ersatzbeschaffungen zu tätigen. Die Menschen vor Ort brauchen jetzt zügig Klarheit, wie es weitergeht.
Wir nehmen die SH Netz beim Wort!
Zur gestrigen Anhörung des Umweltausschusses zum Stromausfall im schleswig-holsteinischen Westen sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck: „Es ist gut, dass der Netzbetreiber zugesagt hat, dass das Tempo der Auszahlung des Schadensersatzes nicht von Klärungsprozessen mit der eigenen Versicherung abhängen soll. Wir nehmen die SH Netz hier beim…
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz. Sie macht den Transport und die Aufbewahrung von Papierakten überflüssig und ermöglicht einen unmittelbaren Zugriff auf Verfahrensunterlagen. Sie ist die Grundlage für durchgehend digitale Arbeitsabläufe. Deshalb war und ist es richtig, die Digitalisierung unserer Justiz konsequent voranzutreiben. Schleswig-Holstein steht dabei im bundesweiten Vergleich gut da. Wir haben die elektronische Akte fristgerecht und flächendeckend eingeführt. Das war ein enormer Kraftakt, insbesondere für die Beschäftigten in der Justiz, aber auch für diejenigen, die die technische Umsetzung begleitet haben. Dafür gebührt ihnen ausdrücklich unser Dank.
Smart Glasses müssen in Schwimmbädern, Sporthallen, Bussen und Bahnen verboten werden
Menschen sollten unbeobachtet in der Bahn sitzen können. Niemand sollte beim Betreten eines Schwimmbades damit rechnen müssen, von einer unauffälligen Kamera an einer Brille aufgenommen zu werden. Es gibt Orte, an denen Menschen ein besonders schutzwürdiges Interesse haben, nicht heimlich aufgenommen zu werden, insbesondere dort, wo Kinder sich aufhalten, wo Menschen sich umziehen, duschen, schwimmen und sich sehr privat in öffentlichen Räumen bewegen.
Jeder Cyberangriff liefert Erkenntnisse, die wir nutzen sollten
Wenn im deutschen Luftraum ein schwerer Unfall passiert, beginnt nach der Bewältigung der akuten Lage eine zweite, ebenso wichtige Arbeit: Der Unfall wird aufgearbeitet. Was ist passiert? Was ist unmittelbar davor geschehen? Welche Sicherheitsmechanismen haben funktioniert und welche nicht? Und vor allem: Was müssen wir verändern, damit sich ein solcher Unfall möglichst nicht wiederholt?
Landtagsfraktionen schlagen Jens Ambrock als neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor
Mit Dr. Ambrock wird dem Landtag ein Kandidat vorgeschlagen, der sich voll und ganz dem Datenschutz verschrieben hat. Der Jurist war im Anschluss an seine Promotion zunächst am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein tätig, bevor er 2015 an die Hamburgische Datenschutzbehörde wechselte. Dort ist er bis heute als Leiter des Referats Wirtschaft und Behörden tätig. Außerdem hält Dr. Ambrock als Lehrbeauftragter Vorlesungen im Datenschutzrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.