Wenn Katherina Reiche, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umsteuern, drohen ihre Geschenke für die Gaslobby und Angriffe auf den Klimaschutz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verstärken anstatt für ein Wirtschaftswunder zu sorgen. Bekommen wir ein neues Wirtschaftswunder hin? Diese Frage entscheidet sich daran, ob wir den Angriff der Bundesregierung auf die Erneuerbaren stoppen können.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Schleswig-Holstein verfügt über eine robuste wirtschaftliche Basis
Wir dürfen die Insolvenzzahlen weder kleinreden noch für Schreckensszenarien missbrauchen. Die jahrelange wirtschaftliche Schwäche in Deutschland geht auch an unserem sonst so robusten Schleswig-Holstein nicht spurlos vorbei. Aber Schleswig-Holstein verfügt weiterhin über eine robuste wirtschaftliche Basis.
Biogas ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erneuerbaren Energien
Schleswig-Holstein ist Energiewendeland und ein Land mit viel Landwirtschaft. Fast nirgends passt beides so gut zusammen wie beim Biogas. Deshalb wären die angedachten Änderungen im EEG unklug und energiepolitisch kurzsichtig. Wir laufen Gefahr, gesicherte steuerbare Erzeugungskapazitäten zu verlieren, genau in dem Moment, in dem wir sie am dringendsten brauchen.
Rückenwind für Auszubildende
Das Azubiwerk soll Auszubildenden Rückenwind geben, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Es gibt bereits heute Institutionen, die Auszubildende unterstützen, etwa die Jugendberufsagenturen, die Kammern und andere. Das Azubiwerk soll aber das leisten, was auch das Studentenwerk leistet: Immer dann Unterstützung zu sein, wenn man sich im Feierabend befindet, und den Auszubildenden die Hilfe anbieten, die sie schlichtweg verdient haben.
Es ist gut, dass die Bedürfnisse von Azubis in den Fokus der Debatte kommen
Wir werden die heute von IHK und Handwerkskammer vorgelegte interne Erhebung zu Bedarfen von Auszubildenden genau prüfen und in unsere Abwägungen einfließen lassen. Dass die IHK und Handwerkskammer die Bedürfnisse von Auszubildenden stärker in den Blick nehmen, freut mich sehr. Mobilität bleibt eines der wichtigsten Themen für Auszubildende, ich würde es begrüßen, wenn mehr Unternehmen auch ihren Auszubildenden das Jobticket ermöglichen.
Der Strommarkt braucht ein Update
Warum braucht der Strommarkt dieses Update so dringend? Eine Stromgebotszone ist ein regionaler Raum, in dem der Börsenpreis für Strom für alle gleich ist. Wenn diese Stromgebotszonen jedoch sehr groß sind, bilden sie die heutige Situation nicht mehr ab, in der es Regionen mit sehr unterschiedlicher Energieerzeugung gibt.
Die Ausreden der Bundesregierung ziehen schon lange nicht mehr
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr.
Wir wollen eine starke Ansiedelung für die Region
Es geht mit der wichtigen Industrieansiedelung bei Heide voran. Die Landesregierung hat heute das Parlament umfangreich und gleichwertig im Vergleich zum Kabinett informiert. Der Fokus bleibt klar: Wir blicken in die Zukunft und wollen eine starke Ansiedelung für die Region.
Ein weiterer Meilenstein für mehr Innovation und Kooperation
Die Gründung einer Innovations-Agentur ist das zentrale Vorhaben der Zukunftsagenda für die Metropolregion, die auf Basis eines Gutachtens der OECD entwickelt wurde, das die Stärken und Schwächen der Metropolregion bewertet hat. Ich freue mich, dass die Innovations-Agentur nach dem längeren Vorbereitungsprozess im nächsten Jahr starten kann. Sie soll eine zentrale Rolle dabei spielen, die Innovationskraft der Region zu stärken und eine zukunftsfähige Entwicklung voranzutreiben. Das ist ein Meilenstein für unsere Region und ein großartiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg, die in Deutschland einmalig ist.
Eine Übergewinnsteuer muss zielgenau, vollziehbar und verfassungsfest sein
Allein in der EU erzielten fossile Unternehmen 2022 und 2023 geschätzt etwa 220 Milliarden Euro Übergewinne, das heißt solche, die den Durchschnitt der vorhergehenden Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Davon wurden mit der Übergewinnsteuer lediglich 26 Milliarden Euro abgeschöpft, davon in Deutschland etwa 2,4 Milliarden. Der 2022 und 2023 erhobene EU-Energiekrisenbeitrag hatte also auch in Deutschland Steuermehreinnahmen gebracht. Das war zum einen zu spät und gemessen an dem möglichen Aufkommen im Vergleich zum Rest der EU-Staaten in Deutschland viel zu wenig. So konnten die damaligen Entlastungspakete damit auch bei weitem nicht gegenfinanziert werden.