Die in der Kabinettsvorlage dargestellten Risiken sind meiner Meinung nach marktüblich und in solchen politischen Entscheidungen erwartbar. Auch in Kenntnis der Kabinettsvorlage halte ich die Entscheidung für Northvolt weiterhin für richtig und würde sie wieder so treffen.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Wer nicht testet, bekommt keine Ergebnisse
Es mag nur eine kleine Geschichte sein, aber sie zeigt eine Problematik auf: Um Start-ups, die in Schleswig-Holstein entstanden sind auch zu halten, müssen wir mehr tun und uns für sie einsetzen. Aus diesem Start-up ist ein Pflänzchen mit 120 Mitarbeiter*innen geworden. Es darf nicht zertrampelt oder in ein anderes Land umgetopft werden.
Heizen mit modernen Anlagen ist günstiger
Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist an sich sinnvoll. Er ist aber zu eingeschränkt und unterschlägt so einiges. Durch den Fokus der SPD auf eine „bezahlbare Energiewende im Gebäudesektor“ wird suggeriert, dass die Energiewende schuld an hohen Mieten sei. Das ist so jedoch nicht richtig. Das Heizen mit modernen Anlagen in sanierten Gebäuden ist günstiger. Für die Mieter*innen teuer sind im Gegensatz dazu nicht sanierte Gebäude.
Der Erfolg der Praktikumsprämie zeigt: Das Handwerk ist attraktiv
Die Praktikumsprämie für das Handwerk zeigt, manchmal kann mit kleinem Geld große Wirkung entfaltet werden. Der Erfolg der Praktikumsprämie macht erneut deutlich: Das Handwerk ist attraktiv, wenn Schüler*innen die Möglichkeit geboten wird, reinzuschnuppern und auszuprobieren.
Wir stärken die Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum
Die vorgeschlagene Anpassung des Ladenöffnungszeitengesetzes stärkt den ländlichen Raum und wahrt zugleich die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf Erholung an Sonn- und Feiertagen. Durch den Strukturwandel schließen vermehrt kleine Dorfläden und die Menschen müssen in den nächstgrößeren Ort fahren. Mit der Möglichkeit, in kleinen Orten kleine automatisierte Supermärkte und Hofläden auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen, machen wir diese Angebote für die Betreibenden wirtschaftlicher und stärken so die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort.
Strom- und Wärmespeicher ermöglichen
Stand 2023 stammen über 88 Prozent des bei uns erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Mehr als die Hälfte davon ernten wir mit unserem üppigen Wind an Land. Am Rande sei erwähnt, dass in Schleswig-Holstein jährlich rund eine Milliarde Euro in Wind und Sonne investiert werden. Und eine weitere positive Nachricht ist: In Schleswig-Holstein wird immer weniger Strom abgeregelt. Waren 2019 noch 17 Prozent des Winds an Land betroffen, sind es 2023 nur noch vier Prozent. Das ist auch dem Netzausbau zu verdanken.
Käufer für FSG-Nobiskrug wurden gefunden – großer Erfolg der Insolvenzverwalter!
Es ist ein großer Erfolg der Insolvenzverwalter Dr. Christoph Morgan und Hendrik Gittermann, dass in der kurzen Zeit von sieben Wochen zwei erfahrene Käufer für FSG und Nobiskrug gefunden werden konnten und das traurige Intermezzo von Lars Windhorst endlich vorbei ist.
Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat viel getan. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein fort, stärken das Welcome Center und haben die Arbeitsmarktintegration innovativ neu aufgestellt und starten direkt nach der Ankunft. Als Grüner werde ich nicht müde zu betonen, dass eine starke Wirtschaft immer auch eine gesunde Natur braucht.
Wir schaffen die Grundlage, um uns an den Klimawandel anzupassen
Nun sind wir endlich so weit, die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird beschlossen. Anfang Oktober wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Seitdem hatten wir Anhörungen, Diskussionen und viele Gespräche. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, warum dieses Gesetz wichtige Neuerungen bringt.
Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum
Wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt, trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Und gestern in der Haushaltsdebatte haben wir auch wieder gehört, gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen. Aber das richtige Bauen. Wie beispielsweise mit dem Baustandard E für einfaches Bauen, den wir eingeführt haben, um die in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten wieder zu senken.