Die Ansiedlungsstrategie von 2021 bildet eine gute Grundlage für eine strukturierte Ansiedlungspolitik. Gleichzeit ist aber auch klar, dass sich die Wirklichkeit nur selten an politischen Strategien orientiert. Wir müssen also in unserem Erwartungsmanagement akzeptieren, das sich seit Erstellung der Strategie viele Rahmenbedingungen radikal verändert haben.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Nichts verschwenden, wiederverwenden!
Der von Umweltminister Goldschmidt vorgelegte Abfallwirtschaftsplan stellt die Kreislaufwirtschaft klar ins Zentrum. Statt wertvolle Rohstoffe zu verschwenden, setzen wir auf Abfallvermeidung, bessere Wiederverwertung und damit auf eine zukunftsfähige,ressourcenschonende Wirtschaft.
Immer mehr Erneuerbare, immer weniger Abregelungen
Der Netzausbau geht richtig gut voran. Wir bauen immer mehr erneuerbare Energien zu, die trotzdem seltener abgeschaltet werden müssen. In den letzten fünf Jahren sind die Abregelungen um drei Viertel gesunken! Das ist ein großer Erfolg grüner Politik.
Die Grüne Landtagsfraktion reist nach Polen
Zwei Wochen vor der polnischen Präsidentschaftswahl und zur Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft freuen wir uns auf spannende und aktuelle politische Einblicke. Im Hinblick auf unsere historische Verantwortung und erinnerungskulturelle Fragestellungen 80 Jahre nach Kriegsende erwarten wir interessante Gespräche, die uns die polnische Sicht auf die Geschichte und aktuelle weltpolitische Konfliktlagen näherbringen sollen.
Zum Tod von Hagen Goldbeck
Hagen Goldbeck war ein wichtiges Gesicht unseres Wirtschaftslandes.
Meine Fraktion und ich sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid aus und wünschen ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft.
Der Ausschuss hat dem Antrag der SPD einstimmig zugestimmt
Die Pressemitteilung der SPD ist absurd und zeigt, dass es ihr nicht um Transparenz, sondern um Getöse geht. Das Gerede über Politikverdrossenheit, Vertrauen in die Demokratie und angebliches Mauern der Landesregierung wirkt deplatziert. Eine solche Pressearbeit zeugt nicht von ernsthaftem Aufklärungsinteresse.
Entscheidung für Northvolt war richtig
Die in der Kabinettsvorlage dargestellten Risiken sind meiner Meinung nach marktüblich und in solchen politischen Entscheidungen erwartbar. Auch in Kenntnis der Kabinettsvorlage halte ich die Entscheidung für Northvolt weiterhin für richtig und würde sie wieder so treffen.
Wer nicht testet, bekommt keine Ergebnisse
Es mag nur eine kleine Geschichte sein, aber sie zeigt eine Problematik auf: Um Start-ups, die in Schleswig-Holstein entstanden sind auch zu halten, müssen wir mehr tun und uns für sie einsetzen. Aus diesem Start-up ist ein Pflänzchen mit 120 Mitarbeiter*innen geworden. Es darf nicht zertrampelt oder in ein anderes Land umgetopft werden.
Heizen mit modernen Anlagen ist günstiger
Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist an sich sinnvoll. Er ist aber zu eingeschränkt und unterschlägt so einiges. Durch den Fokus der SPD auf eine „bezahlbare Energiewende im Gebäudesektor“ wird suggeriert, dass die Energiewende schuld an hohen Mieten sei. Das ist so jedoch nicht richtig. Das Heizen mit modernen Anlagen in sanierten Gebäuden ist günstiger. Für die Mieter*innen teuer sind im Gegensatz dazu nicht sanierte Gebäude.
Der Erfolg der Praktikumsprämie zeigt: Das Handwerk ist attraktiv
Die Praktikumsprämie für das Handwerk zeigt, manchmal kann mit kleinem Geld große Wirkung entfaltet werden. Der Erfolg der Praktikumsprämie macht erneut deutlich: Das Handwerk ist attraktiv, wenn Schüler*innen die Möglichkeit geboten wird, reinzuschnuppern und auszuprobieren.