Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Reisende Gastronom*innen müssen in Schleswig-Holstein für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beschließen. Das wollen wir ändern. Andere Bundesländer, wie das Schwarz-Grüne NRW, gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Das Anliegen ist richtig und wir wollen auch an dieser Stelle entbürokratisieren.

Hinter uns liegen zweieinhalb harte, aber auch sehr erfolgreiche Jahre! Nehmen wir den Umwelt- und Naturschutz: Der Aktionsplan Ostseeschutz stellt nicht nur 12,5 Prozent unserer Ostsee unter strengen Schutz, sondern ist damit auch die größte Ostseeschutzmaßnahme Schleswig-Holsteins aller Zeiten. Und auch an Land passiert einiges: Stück für Stück setzen wir die Biodiversitätsstrategie um haben sie auch finanziell deutlich gestärkt.

Stabiles und schnelles Internet verhindert Streit in der Familie. Einige von uns erinnern sich nur noch daran, in wenigen Regionen in Schleswig-Holstein ist es immer noch Realität: wenn mehrere Familienmitglieder gleichzeitig das Internet nutzen wollen, kann es schwierig werden.

Wir nehmen kleinere Anpassungen an geltendes EU-Recht vor. So werden insbesondere kleinere Unternehmen entlastet, die ansonsten in einer schwer zu erfüllenden Bürokratie gebunden wären. So kann eine Überforderung folgen, die schließlich zu Fehlern führt. Diese Fehler können dazu führen, dass Rückforderungen fällig oder EU-Förderungen an Schleswig-Holstein reduziert werden. Das ergibt alles keinen Sinn.

Mithilfe eines künftigen Projektionsberichtes kontrollieren wir regelmäßig, wie es um die Erreichung dieser Ziele steht. Aber nicht nur für uns wird das Klimaziel festgeschrieben, mit der Reform schaffen wir ein Gebot für Kommunen, Klimaschutz bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Kommunen werden allerdings nicht nur verpflichtet, wir unterstützen sie auch von Landesseite bei ihren wichtigen Transformationsaufgaben, beispielsweise bei der Wärmeplanung.