Wir nehmen kleinere Anpassungen an geltendes EU-Recht vor. So werden insbesondere kleinere Unternehmen entlastet, die ansonsten in einer schwer zu erfüllenden Bürokratie gebunden wären. So kann eine Überforderung folgen, die schließlich zu Fehlern führt. Diese Fehler können dazu führen, dass Rückforderungen fällig oder EU-Förderungen an Schleswig-Holstein reduziert werden. Das ergibt alles keinen Sinn.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Alle müssen jetzt für die Energiewende zusammenarbeiten
Alle demokratischen Bundestagsfraktionen stehen in der Verantwortung, die noch offenen Gesetzesverfahren zur Sicherung einer grünen Energieversorgung gemeinsam abzuschließen und dieses so schnell wie möglich, so wie es die Energieminister*innen im „Brunsbütteler Beschluss“ fordern. Energiewende und Klimaschutz gehen uns alle an. Sie dürfen nicht Spielball parteipolitischen Taktierens werden. Das zeigt das Votum der Energieminister*innenkonferenz klar und deutlich.
Es ist an der Zeit, unser EWKG weiterzuentwickeln
Mithilfe eines künftigen Projektionsberichtes kontrollieren wir regelmäßig, wie es um die Erreichung dieser Ziele steht. Aber nicht nur für uns wird das Klimaziel festgeschrieben, mit der Reform schaffen wir ein Gebot für Kommunen, Klimaschutz bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Kommunen werden allerdings nicht nur verpflichtet, wir unterstützen sie auch von Landesseite bei ihren wichtigen Transformationsaufgaben, beispielsweise bei der Wärmeplanung.
Der Solarerlass schafft Planungssicherheit
Wir brauchen Solarenergie auf der Freifläche, denn der Ausbau ist schneller und effizienter als der relativ kleinteilige Photovoltaik-Ausbau auf privaten Dächern. Das Ziel der Landesregierung ist aber nach wie vor, den Ausbau dieser Freiflächen-Solaranlagen auf Flächen zu lenken, die bereits belastet sind. Wir wollen den Bau von Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer und Parkplätze forcieren, was wir mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch tun.
Ein Erfolg für Klimaschutz und Klimaanpassung – mit Pragmatismus und Planungssicherheit!
Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, das Land auf die Klimakrise vorzubereiten. Das Klimaziel 2040 wird festgeschrieben und damit auch Grundlage aller klimapolitischen Vorhaben des Landes. Das ist ein riesiger Erfolg! Neben Klimaschutz schreiben wir auch die Anpassung an die Erderwärmung fest. Künftig werden alle Kreise Klimaanpassungskonzepte erstellen und erhalten dafür Unterstützung vom Land.
Moderne Wärmepumpen sind für viele Häuser bereits jetzt eine richtig gute Lösung
Die richtig gute Nachricht ist: Wärmepumpen bringen etwas für den Klimaschutz, selbst wenn noch nicht das ganze Haus saniert ist. In Zeiten steigender Bau- und Sanierungskosten wird diese Erkenntnis den ein oder anderen erleichtern. Klimaschutz darf eben nicht am Geld scheitern und deshalb brauchen wir Wege, um mit den verfügbaren Mitteln das Maximum rauszuholen.
Das bestehende Welcome Center wird auch in Heide unterstützen
Der Fachkräftemangel bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen werden auch ausländische Fachkräfte dringend benötigt. Deswegen haben wir als Koalition das Welcome Center auf den Weg gebracht. Das Welcome Center sorgt für internationale Sichtbarkeit in der Arbeitsmarktmigration. Dabei geht es besonders darum, kleinen- und mittelständischen Unternehmen Serviceleistungen anzubieten und bei der Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland zu unterstützen.
Das Antragserfordernis für Arbeit und Ausbildung muss endlich wegfallen!
Wenn wir hier unsere Kommunen wirklich langfristig entlasten wollen – finanziell und personell – dann schaffen wir das eh nur, indem wir es Menschen erleichtern hier zu arbeiten, eigenes Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen, sich selbst eine Wohnung zu mieten und ihr Leben zu gestalten. Denn nur dann leben in den Kommunen nachher Menschen mit Fluchthintergrund, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – weder in der Unterbringung noch beim Lebensunterhalt.
Wärmepumpen spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung unserer Klimaziele
Es ist nicht notwendig, zuerst das Haus komplett zu sanieren, bevor man eine Wärmepumpe einbaut, auch der Einbau einer Fußbodenheizung ist nicht erforderlich. Damit ist die Wärmewende kostengünstiger und schneller erreichbar als bisher angenommen.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge
Den Schutz vor militärischen Drohnen kann aus meiner Sicht nicht allein die Landespolizei leisten, weswegen Bundespolizei und Bundeswehr dann Amtshilfe leisten müssten, jedenfalls im Rahmen dessen, was das Grundgesetz zulässt. Flögen solche Drohnen von außen ein, wäre das der richtige Weg.