Wir alle kennen Gemeinden, in denen so viele Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden, dass es für Einheimische schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat Auswirkungen für örtliche Unternehmen, die keine Arbeitskräfte finden, aber auch auf das Zusammenleben in der Gemeinde, wenn sich zum Beispiel nicht mehr genug Menschen finden lassen, die zur freiwilligen Feuerwehr gehen. Auch Leerstand ist ein Problem für einige Gemeinden, besonders schwerwiegend ist dies, wenn Wohnraum dort ohnehin knapp ist.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Die Beschäftigten der Service Stern Nord sollen ein vollwertiger Teil des UKSH werden!
Ziel von Politik muss sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Und genau dafür liegt uns heute dieser Antrag vor. Das Ziel ist, eine immer noch geltende Tarifungerechtigkeit am UKSH abzubauen. Denn bisher wurde in der Service Stern Nord, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des UKSH, ein anderer Tarif gezahlt als für die anderen Beschäftigten im UKSH. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat sehr unmittelbare Auswirkungen.
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können eine wichtige Ergänzung sein
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können gerade im ländlichen Raum eine sehr wichtige Ergänzung sein. Unsere bestehenden Regeln zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen passen in dieser Sache kaum noch zur Wirklichkeit. Ich habe daher eine große Offenheit für den Vorschlag der FDP in dieser Frage. Wir sollten das parlamentarische Verfahren nutzen, die Argumente abzuwägen, um mit allen Beteiligten rechtssichere Lösungen zu entwickeln.
Ein starkes Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der Wärmewende
Die Energieminister*innenkonferenz setzt ein starkes Zeichen. Die Wärmewende braucht mehr Geld und Planbarkeit. Dafür müssen die Unterstützungsmöglichkeiten aus Bund und Ländern erweitert werden. Wir brauchen zudem eine echte Reform der Energiepreise, die endlich die Benachteiligung von grüner Energie beendet: CO2 muss stärker bepreist, erneuerbare Energien spürbar entlastet werden.
Eine einheitliche Strompreiszone bildet die Situation nicht mehr ab
Der Strommarkt von heute ist nicht mehr wie der von gestern: Heute wird der Strom vor allem im Norden produziert und im Süden verbraucht. Eine einheitliche Strompreiszone bildet diese Situation nicht mehr ab.
Das Ende der Ölförderung im Wattenmeer schützt Umwelt und Klima
Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer ist ein empfindlicher Eingriff in das wertvolle Ökosystem vor unserer Haustür. In den letzten Jahren hatte der Betreiber zudem versucht, die Förderung noch auszuweiten. Auch hier besteht jetzt Klarheit, es wird keine weiteren Förderregionen für klimaschädliches Erdöl geben. Das Ende der Ölförderung spätestens im Jahr 2041 ist daher für Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen eine gute Nachricht.
Es ist unsere Verantwortung, keinen weiteren Atommüll zu produzieren
Es ist unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht noch mehr Atommüll zu produzieren. Das bedeutet, weder Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, noch neue Meiler zu bauen, egal welchen Typs oder welcher Größe. Die Last der Ewigkeitskosten ist schon jetzt übermenschlich.
Mit Steinburg-Geschwindigkeit zum klimafreundlichen Zementwerk
Holcim investiert einen dreistelligen Millionenbetrag in die klimafreundliche Zementproduktion in Lägerdorf. Das ist kein Zufall, denn wir bauen in Schleswig-Holstein kontinuierlich an der wichtigsten Standortbedingung für eine Wirtschaft mit Zukunft: Günstiger, grüner Strom aus Solarenergie und Windkraft. Das zeigt: Was gut ist für das Klima, ist auch gut für unser Land.
Ein Meilenstein für die nachhaltige Modernisierung der Wärmeversorgung
Das Bürgschaftsprogramm Wärmenetze ist ein echter Meilenstein für die Wärmewende in unserem Land. Gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren vor Ort machen wir unsere Wärmeversorgung zukunftssicher und enkeltauglich.
Die Transformation der Industrie zu unserer Erfolgsgeschichte machen
Heute ist ein großer Tag für Dithmarschen und die Region Heide, aber auch für Schleswig-Holstein. Wir haben lange darum gerungen und jetzt geht es endlich los. Northvolt wird die Westküste verändern, das steht außer Frage. Die Batteriefabrik bringt mehr als 3000 Arbeitsplätze in die Region und sicherlich auch viele Menschen zu uns ins Land. Und das in eine Region, die in den vergangenen Jahren immer wieder unter einem Bevölkerungsrückgang litt. Ich freue mich sehr über diese Perspektive.