Der Abbau eines Kernkraftwerkes benötigt nachvollziehbare und gut dokumentierte Prozesse. Die hohen Sicherheitsstandards unter denen der Abbau der Kernkraftwerke erfolgt, auch von Brokdorf und Brunsbüttel, müssen unbedingt eingehalten werden.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Wir schreiben das Zieljahr Klimaneutralität 2040 verbindlich fest!
Klimaschutz sichert uns Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nicht zuletzt die Existenzgrundlage an unseren Küsten. Deswegen ist die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes so ein wichtiger Schritt: Wir schreiben das Zieljahr 2040 für die Klimaneutralität verbindlich fest!
Wir produzieren mehr Abfall als wir mittelfristig auf Deponien unterbringen können
Das Ergebnis der Deponiebedarfsstudie ist eindeutig: Wir produzieren mehr Abfall als wir mittelfristig auf Deponien unterbringen können. Aus den verschiedenen Szenarien der Studie für Schleswig-Holstein geht hervor, dass die Deponien der Klassen I und II zwischen 2027 und 2031 derart voll sein werden, dass kein weiterer Abfall mehr aufgenommen werden kann.
15 GW als Ziel rücken näher!
Der Landesentwicklungsplan (LEP) liefert Planungssicherheit für alle. Deshalb ist der nun
von der Landesregierung beschlossene Entwurf so wichtig. Dessen Veröffentlichung
schafft Transparenz und bietet die Gelegenheit zu Stellungnahmen. Diese werden dann
im finalen LEP einbezogen.
Sportland Schleswig-Holstein noch wertvoller als gedacht
Insbesondere in politisch sehr schwierigen und aufgeheizten Zeiten wie heute hat der Sport das Potential, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Werte von Demokratie, Vielfalt und Toleranz in die Breite zu vermitteln. Sport ist das zentrale Instrument, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben.
Der Wind ist die bedeutendste Energiequelle für unsere Stromerzeugung
Der Wind ist die bedeutendste Energiequelle für unsere Stromerzeugung. Vor allem der windhöffige Norden trägt dadurch zur Energiewende bei. Deshalb begrüße ich die Erleichterungen für das sogenannte Repowering der Windkraftanlagen, bei dem kleine, alte Anlagen mit modernen, größeren Anlagen ersetzt werden. In den nächsten zehn bis 15 Jahren werden viele Anlagen aus Altersgründen ausfallen und ersetzt werden müssen. Dann kein Repowering zu machen, würde einen Rückschritt bei den erneuerbaren Energien bedeuten.
Das Wohnraumschutzgesetz gibt den Kommunen endlich Instrumente an die Hand, um gegen Probleme vorzugehen!
Wir alle kennen Gemeinden, in denen so viele Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden, dass es für Einheimische schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat Auswirkungen für örtliche Unternehmen, die keine Arbeitskräfte finden, aber auch auf das Zusammenleben in der Gemeinde, wenn sich zum Beispiel nicht mehr genug Menschen finden lassen, die zur freiwilligen Feuerwehr gehen. Auch Leerstand ist ein Problem für einige Gemeinden, besonders schwerwiegend ist dies, wenn Wohnraum dort ohnehin knapp ist.
Die Beschäftigten der Service Stern Nord sollen ein vollwertiger Teil des UKSH werden!
Ziel von Politik muss sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Und genau dafür liegt uns heute dieser Antrag vor. Das Ziel ist, eine immer noch geltende Tarifungerechtigkeit am UKSH abzubauen. Denn bisher wurde in der Service Stern Nord, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des UKSH, ein anderer Tarif gezahlt als für die anderen Beschäftigten im UKSH. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat sehr unmittelbare Auswirkungen.
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können eine wichtige Ergänzung sein
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können gerade im ländlichen Raum eine sehr wichtige Ergänzung sein. Unsere bestehenden Regeln zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen passen in dieser Sache kaum noch zur Wirklichkeit. Ich habe daher eine große Offenheit für den Vorschlag der FDP in dieser Frage. Wir sollten das parlamentarische Verfahren nutzen, die Argumente abzuwägen, um mit allen Beteiligten rechtssichere Lösungen zu entwickeln.
Ein starkes Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der Wärmewende
Die Energieminister*innenkonferenz setzt ein starkes Zeichen. Die Wärmewende braucht mehr Geld und Planbarkeit. Dafür müssen die Unterstützungsmöglichkeiten aus Bund und Ländern erweitert werden. Wir brauchen zudem eine echte Reform der Energiepreise, die endlich die Benachteiligung von grüner Energie beendet: CO2 muss stärker bepreist, erneuerbare Energien spürbar entlastet werden.