Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und wir alle betonen dies immer wieder! Gleichzeitig sind der Tourismus und alle angeschlossenen Betriebe aber auch ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität unserer Gäste hier im Land. Deshalb dürfen wir nicht versäumen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – für eine nachhaltige Transformation auch und gerade im Tourismussektor.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat
In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Erneuerbare Energien vorantreiben
Auch wenn Schweden zehn neue Atomkraftwerke baut, ist Northvolt zu uns gekommen, weil wir genügend erneuerbare Energie anbieten. Das Angebot an erneuerbaren Energien ist für die Wirtschaft und die nachhaltige Produktion ihrer Produkte sehr wichtig. Wer würde denn nicht mindestens die Stirn runzeln, wenn bei dem Auto draufstehen würde: Produziert mit Atomstrom.
Der im Jahr 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft darf keinesfalls rückgängig gemacht werden. Und wir freuen uns, dass die drei Kraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf zügig zurückgebaut werden.
Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse
Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse! Bei entstandenen Konflikten brauchen wir eine behördliche Einzelfallabwägung nach der geltenden Rechtslage, die sich durch Sachverstand, Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und Bürger*innennähe auszeichnet. Und natürlich müssen sie den Eigentümer*innen vermittelbar sein.
Die Verbindung von Denkmälern mit Solaranlagen soll noch mehr Beachtung bekommen
Denkmäler zusammen mit modernen Anbauten sind nichts Neues. In meinem Geburtsort, Gifhorn, wurde das Schloss mit gläsernen Anbauten erweitert. Hierdurch konnte das Museum von der Ergänzung mit einem Restaurant profitieren. 2003 wurde unser Landtag mit dem modernen Plenarsaal ausgebaut. Das sorgte nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Barrierefreiheit. Die Verbindung von Denkmälern mit modernen und technisch wichtigen Ergänzungen hat schon immer Beachtung gefunden.
Alle Entscheidungen gefällt: Jetzt geht’s los!
Für mich steht außer Frage, dass wir mit Northvolt einen Präzedenzfall geschaffen haben: Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Hier sehen wir, was in Zukunft gehen kann. Gleichzeitig heißt der Startschuss aber auch, dass wir jetzt mit unseren Bemühungen nicht stehenbleiben dürfen. Wir müssen weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten und die zentralen Themen Dekarbonisierung, Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und Fachkräftemangel mit aller Kraft weiterbearbeiten.
Der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes nimmt Fahrt auf
Mit der vorliegenden Strategie kann der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes endlich richtig Fahrt aufnehmen. Wichtig ist, dass die Umsetzung schnell vorankommt und die Dachflächen umfassend genutzt werden. Denn das Ziel ist, nicht nur den eigenen Strom zu produzieren, sondern zur Energieversorgung des Landes auch mit eigenen Flächen beizutragen.
Großartige Neuigkeiten für Heide und für ganz Schleswig-Holstein
Die Ansiedlung von Northvolt bringt Zukunftstechnologie, Innovation und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den Norden – darauf wollen wir in den kommenden Jahren aufbauen. Wir werden mit aller Kraft weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, um das Projekt zu einem strukturellen Erfolg und zu einem Vorbild mit Strahlkraft zu machen.
Mit den Regionalplänen können wir das Ausbauziel von Windkraft an Land bis 2030 erreichen
Heute wurden im Kabinett die Kriterien für den weiteren Ausbau der Windkraft beschlossen. Das ist ein gutes Signal und die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, denn die Windkraft ist einer der bedeutendsten Technologien für die nachhaltige Stromerzeugung.
Der Prozess für die Regionalpläne bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang
Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen.