Aufbruch sieht anders aus – so oder so ähnlich lässt sich das nüchterne Ergebnis der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September in Bremen stattgefunden hat, wohl am besten zusammenfassen.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht einen grenzüberschreitenden Nahverkehr
Diese Grenzregionen so gut es geht zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass es sich möglichst nicht nach einer Grenze anfühlt, ist unsere politische Aufgabe und ein gutes Verkehrssystem, dass die Länder miteinander verbindet dazu eigentlich das naheliegendste Mittel.
Wir geben den Gemeinden mehr Flexibilität
Kleine Wohnungen bis 50 qm sollen künftig nur noch als eine halbe Wohneinheit angerechnet werden. Denn so wird der Wohnungsausbau und somit die Innenverdichtung auch im ländlichen Raum attraktiver.
Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden unterstützen
In der Wärmewende werden Wärmenetze eine herausragende Rolle spielen. Und so ist der Antrag der SPD wertzuschätzen, der eine Anschlussquote an Wärmenetze als Ziel setzen will. Aber erst die Ergebnisse aus den Wärmeplanungen werden zeigen, wie groß das Potenzial anschlussfähiger Haushalte ist.
Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesdächern geht voran
Wir haben als Landesregierung ambitionierte Ziele für Solarenergie in Schleswig-Holstein. Wir wollen die erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 auf 40 bis 45 Terrawattstunden anheben. Bislang hält der Solarausbau im Land mit diesen Zielen aber sehr gut Schritt. Das allerdings bislang noch sehr oft in der Freifläche.
Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiertin herausfordernden Zeiten
Seit eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen zu reagieren.
Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredites. Es geht aber nicht um eine Erhöhung des Kreditvolumens, sondern um eine Anpassung des Verwendungszweckes.
Wir wollen die Digitalisierung nachhaltig gestalten
Die Digitalisierung und ein klimaneutrales Industrieland Schleswig-Holstein müssen Hand in Hand miteinander gehen. Mit unserer Green IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung bei uns in Schleswig-Holstein so emissionsarm wie möglich stattfindet. Nicht nur bei der Energiewende, auch bei der Green IT wollen wir deutschlandweit Vorreiter sein.
Baubeginn von SüdLink ist ein Meilenstein für die Energiewende
SüdLink ist ein echter Meilenstein für die Energiewende. Die Beschleunigung des Netzausbaus ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Dazu brauchen wir faire Netzentgelte und müssen uns verstärkt um die Ansiedlung von Industrie im hohen Norden bemühen.
Hand in Hand für die Häfen: Für eine gemeinsame Investitionsoffensive von Bund und Ländern
Nicht jeder Hafen muss alles können – auf das richtige Zusammenspiel kommt es an. Nur wenn die deutschen Häfen zusammenarbeiten und dabei auf ihre besonderen Kompetenzen setzen, werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Gebäudeenergiegesetz: Forderung des CDU-Wirtschaftsrates schadet unserer Wirtschaft
Das GEG ist bereits technologieoffen. Bürger*innen können die passendste und günstigste Option frei auswählen, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Christian von Boetticher fordert eine regulatorische Extrawurst für den Wasserstoff und eine Diskriminierung aller anderen Lösungen. Das ist zum Schaden unserer Wirtschaft. Eine solche Diskriminierungspolitik wäre weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich.