Ich bin froh, dass klar ist, dass das Land Schleswig-Holstein auch privat Betroffene und Unternehmen, die Schäden an ihren Besitztümern erlitten haben, nicht im Sturm und Regen stehen lässt. Dazu wird unverzüglich ein Darlehensprogramm aufgelegt, das in Härtefällen auch Zuschussmöglichkeiten beinhalten soll.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Die Schuldenbremse muss endlich reformiert werden, damit wir wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können
Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation zur Klimaneutralität zu stemmen, erfordert erhebliche Investitionen.
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen. Wir sollten künftig auch über die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse sprechen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte.
Reparatur statt Neuanschaffung
Die Entscheidung des Parlaments zeigt, wie grüne Politik gegen die Wegwerfmentalität und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung von Verbraucher*innenrechten wirkt. Ohne eine starke EU wären solche Erfolge nicht zu erzielen.
Wir müssen Schleswig-Holstein sturmfest machen. Standhaft in den Stürmen von heute, morgen und denen der Zukunft!
Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufbau zur Wirklichkeit der Zukunft passen sollte. Sanierungen an Stegen in Hafenanlagen bieten da ein gutes Beispiel. Sollen sie als festinstallierte Stege wieder so gebaut werden wie vorher? Oder ein paar Zentimeter höher? Oder sollen es schwimmende Stege werden? All das ist auch eine Frage der Kosten.
FSG-Nobiskrug in Flensburg und Rendsburg gehören zur Werftenlandschaft in Schleswig-Holstein
Die Beschäftigten von FSG-Nobiskrug in Flensburg und Rendsburg brauchen endlich Verlässlichkeit, um sich in Ruhe auf die Transformationen konzentrieren zu können. Und dafür braucht es ein klares Bekenntnis und eine tragfähige Strategie der Geschäftsführung. Hierfür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Natürlich auch die Landesregierung.
Aufbruch sieht anders aus
Aufbruch sieht anders aus – so oder so ähnlich lässt sich das nüchterne Ergebnis der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September in Bremen stattgefunden hat, wohl am besten zusammenfassen.
Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht einen grenzüberschreitenden Nahverkehr
Diese Grenzregionen so gut es geht zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass es sich möglichst nicht nach einer Grenze anfühlt, ist unsere politische Aufgabe und ein gutes Verkehrssystem, dass die Länder miteinander verbindet dazu eigentlich das naheliegendste Mittel.
Wir geben den Gemeinden mehr Flexibilität
Kleine Wohnungen bis 50 qm sollen künftig nur noch als eine halbe Wohneinheit angerechnet werden. Denn so wird der Wohnungsausbau und somit die Innenverdichtung auch im ländlichen Raum attraktiver.
Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden unterstützen
In der Wärmewende werden Wärmenetze eine herausragende Rolle spielen. Und so ist der Antrag der SPD wertzuschätzen, der eine Anschlussquote an Wärmenetze als Ziel setzen will. Aber erst die Ergebnisse aus den Wärmeplanungen werden zeigen, wie groß das Potenzial anschlussfähiger Haushalte ist.