Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft
Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Akteure der Wehrtechnik-Industrie und der Kreditwirtschaft zusammenbringen
Rede im Landtag – In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit der Situation der Wehrtechnik-Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss und die darüber hinaus geführten Gespräche haben gezeigt, welche Bedeutung diese Branche wirtschaftlich für unser Land hat, aber auch, vor welchen Herausforderungen viele Betriebe stehen.
Das Gebäudeenergiegesetz ist in der Form ein Minimalkompromiss
Während der Erstentwurf gerade für die Erreichung der Klimaziele genügt hätte, wird dieser nun so abgeschwächt, dass die Reduktion von 65 Prozent der Emissionen bis 2030 noch weiter in der Ferne steht.
Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun
Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun. Wo es sehr gute Böden für den Lebensmittelanbau gibt, sollten sie hierfür genutzt werden. Dort wo die Kombination von Landwirtschaft und PV, genannt Agri-PV, eine Option ist, sollte dies genutzt werden. Dort wo Netzausbau und PV zusammenpassen, muss schnell die Datengrundlage geschaffen werden.
Windkraft schlägt Kohle
Die Windkraft ist wiederholt der größte Stromerzeuger in Deutschland mit über 32 Prozent und schlägt damit die Kohle. Insgesamt kommt mit 48,6 Prozent fast die Hälfte der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, vor allem in Schleswig-Holstein, trägt einen großen Teil daran.
Windenergieplanung: Das Urteil gibt uns Rückenwind
Die Regionalplanung Wind ist wichtig für alle Menschen, egal ob Befürworter*innen oder Gegner*innen der Windkraft, da sie für Transparenz und Planbarkeit sorgt. Wir gestalten die Energiewende gemeinsam mit den Bürger*innen. Mit der durch das Urteil gewonnenen Rechtssicherheit werden wir nun weiterarbeiten.
Wechsel der Zuständigkeiten
Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die Themen Haushalt und Finanzen in den Zuständigkeitsbereich von Oliver Brandt übergehen.
Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün
Rede im Landtag – Innenstädte sollen Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie dies Realität werden kann, darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel aber auch Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren sind hier von entscheidender Bedeutung.
Heute beginnt ein neues Kapitel schleswig-holsteinischer Wirtschaftsgeschichte
Die Ansiedelung von Northvolt ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Wir konnten durch eine kluge Wirtschaftspolitik und gute Standortbedingungen überzeugen. Das ist auch ein gutes Zeichen für andere Unternehmen, die die Wirtschaft der Zukunft in unserem Bundesland gestalten wollen.