Die Regionalplanung Wind ist wichtig für alle Menschen, egal ob Befürworter*innen oder Gegner*innen der Windkraft, da sie für Transparenz und Planbarkeit sorgt. Wir gestalten die Energiewende gemeinsam mit den Bürger*innen. Mit der durch das Urteil gewonnenen Rechtssicherheit werden wir nun weiterarbeiten.
Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
Wechsel der Zuständigkeiten
Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die Themen Haushalt und Finanzen in den Zuständigkeitsbereich von Oliver Brandt übergehen.
Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün
Rede im Landtag – Innenstädte sollen Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie dies Realität werden kann, darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel aber auch Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren sind hier von entscheidender Bedeutung.
Heute beginnt ein neues Kapitel schleswig-holsteinischer Wirtschaftsgeschichte
Die Ansiedelung von Northvolt ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Wir konnten durch eine kluge Wirtschaftspolitik und gute Standortbedingungen überzeugen. Das ist auch ein gutes Zeichen für andere Unternehmen, die die Wirtschaft der Zukunft in unserem Bundesland gestalten wollen.
Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen
Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.
Steigen die Preise so rasant wie zuletzt, muss die Lohnentwicklung nachziehen
Rede im Landtag – Der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn für Familien nicht existenzsichernd ist.
Damals haben vier Millionen Erwerbstätige direkt profitiert. Die Einführung hatte zudem keinen negativen Effekt auf die Beschäftigung, gleichzeitig hat die Zahl der Minijobs zu Gunsten von Teilzeit- oder Vollzeitstellen seitdem deutlich abgenommen.
Die Stromnetze sind die Adern, die unserem klimaneutralen Industrieland erst das Leben einhauchen
Rede im Landtag – Die Energiewende hat viel mit Strom zu tun. Der Transport des Stroms von den Erzeuger*innen zu den Verbraucher*innen spielt eine immense Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zunahme elektrisch betriebener Heizungen und Fahrzeuge braucht auch die Infrastruktur dafür – vom Hoch- bis zum Mittelspannungsnetz.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land
Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Schleswig-Holstein ist durch die frühzeitige Wärmeplanung bundesweit Vorreiter
Das Gebäudeenergiegesetz ist zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 ausgelegt. Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, bereits 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Eine Länderöffnungsklausel für eine ambitioniertere Wärmewende ist daher nur folgerichtig.
Ohne Wärmewende keine Klimarettung
Eine wirksame Wärmewende ist für erfolgreichen Klimaschutz entscheidend. Der Wärmesektor emittiert rund die Hälfte des ausgestoßenen Kohlendioxids und ist somit der größte Einzelsektor. Deswegen spielt die Dekarbonisierung und der Aufbau von Wärmenetzen eine entscheidende Rolle.