Wir stärken das kommunale Ehrenamt 18. Juli 2025 Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen Entscheidungen vor Ort, und das mit großem Engagement in ihrer Freizeit. Sie sind wichtige Repräsentant*innen der Demokratie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Für Ihr Engagement gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Die Wärmewende geht voran – die Zukunft ist erneuerbar! 18. Juli 2025 Die Wärmewende wird vor Ort gemacht. Für fast die Hälfte der Bevölkerung in Schleswig-Holstein liegt bereits eine Wärmeplanung der Kommunen vor. Diese Pionier*innen machen klar, wohin die Reise geht: weg vom Klimakiller Erdgas, hin zu Wärmepumpen und Wärmenetzen.
Nationalisierung der Förderpolitik schwächt die Regionen, schwächt Natur- und Klimaschutz 18. Juli 2025 Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.
Gemeinsam mit den Kommunen halten wir das Land am Laufen 15. Juli 202515. Juli 2025 Es ist der Landesregierung erneut gelungen, einen gemeinsamen Weg mit den Kommunen zu gehen. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Vereinbarung ist geprägt von Pragmatismus. Bei den hybriden Sitzungen werden wir eine Anpassung an der bestehenden Regelung vornehmen und so auf die Sorgen zahlreicher Kommunalpolitiker*innen eingehen. Das Ziel, mehr Menschen mit Behinderung und Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, bleibt unverändert.
Dank an die Polizei 15. Juli 2025 Nach unseren Informationen konnte die Protestaktion am Landtag friedlich aufgelöst werden. Wir danken der Polizei für einen besonnen Einsatz und der Präsidentin des Landtages für ihr Gesprächsangebot an die Aktivist*innen.
Grüne mahnen: Gemeinsame Drohnenabwehr kann nur erster Schritt sein 14. Juli 202514. Juli 2025 Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Spionage und Sabotage, auch mit Hilfe von Drohen, sind sehr ernste sicherheitspolitische Probleme. Gerade angesichts eines immer aggressiveren Auftretens der russischen Seiten ist es zwingend notwendig, die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.
Gemeindeöffnungsklausel: Jetzt braucht es zügige Regionalpläne und verantwortungsvolle Kommunen! 14. Juli 2025 Entscheidend ist nun, dass die Regionalpläne Wind möglichst schnell fertig werden. Sind die Regionalpläne beschlossen, verliert die Gemeindeöffnungsklausel ihre Gültigkeit. Ich möchte alle Kommunen bitten, etwaige Schlupflöcher, die sich mit dem neuen Bundesgesetz in der Zwischenzeit ergeben mögen, nicht eigenmächtig auszunutzen und das Gespräch mit den Landesbehörden zu suchen.
Machtmissbrauch an Hochschulen eindämmen 14. Juli 2025 Machtmissbrauch an Hochschulen hat bei uns keinen Platz. Wir brauchen gute Lösungen, um Machtmissbrauch von vornherein zu verhindern und um Betroffenen den Rücken zu stärken. Es ist daher wichtig, über dieses Thema auch im Parlament zu sprechen.
Hochschulen dürfen keine Plattform für menschenverachtende Ansichten sein 14. Juli 202514. Juli 2025 Wir begrüßen auch weiterhin das Engagement verschiedener Hochschulgruppen. Die Hochschulgruppen leisten überwiegend einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Hochschule. Und natürlich sollen sich religiöse Studierende auch zukünftig organisieren können. Gleichzeitig dürfen Extremist*innen niemals Hochschulen als Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten bekommen.
Das Problem heißt Überfischung 9. Juli 2025 Die Fischer*innen baden nun aus, was eine von einseitigen Interessen geleitete Politik zu verantworten hat. Jetzt muss es darum gehen, das Notwendige zu tun, damit sich die Fischbestände regenerieren können. Dafür braucht es zunächst einen kompletten Fang-Stopp auf den Dorsch, auch als Beifang und auch für Angler*innen.
