Wenn Katherina Reiche, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umsteuern, drohen ihre Geschenke für die Gaslobby und Angriffe auf den Klimaschutz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verstärken anstatt für ein Wirtschaftswunder zu sorgen. Bekommen wir ein neues Wirtschaftswunder hin? Diese Frage entscheidet sich daran, ob wir den Angriff der Bundesregierung auf die Erneuerbaren stoppen können.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Ostsee in Not: Nährstoffeinträge senken, Meeresleben schützen
Noch immer gelangen viel zu viele Nährstoffe in unsere Flüsse und damit in die Meere. Angesichts dieser tragischen ökologischen Katastrophe und schwindender Fischbestände müssen wir noch ernsthafter über Schutzmaßnahmen sprechen, anstatt Diskussionen über höhere Fangquoten zu führen
Die Zukunft der Missunde soll mit Expert*innen, Schiffbauingenieur*innen und Leuten aus der Region entschieden werden
Die Missunde III ist nach rund sechs Wochen Betrieb nun wieder ausgefallen. Dienstag wurde vom Fährpächter ein Systemfehler gemeldet, der im Zusammenhang mit einer defekten Kühlwasserpumpe steht. Eine Ersatzpumpe wurde direkt bestellt, geliefert und am selben Tag eingebaut. Seit gestern fährt die Fähre wieder.
Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, muss den Staat nicht mehr bekämpfen
Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, muss den Staat nicht mehr bekämpfen. Das erledigt sich dann von allein. Das, meine Damen und Herren, ist eine existente bedrückende Parallele zur Weimarer Republik. Auch damals wurde nicht zuerst die Demokratie zerstört, sondern ihr Ansehen.
Gute Schulentwicklung ist essenziell für die Entwicklung einer ganzen Region
Schleswig-Holstein ist regional unterschiedlich, das gilt auch für die Schulen. Die Herausforderungen unterscheiden sich zwischen den Städten und auf dem Land, zwischen der Ost- und Westküste, dem Hamburger Rand und den Regionen weit weg von den Lehramtsuniversitäten. Insbesondere der Lehrkräftemangel ist ein ungleich verteilter Mangel und benötigt deswegen regional unterschiedliche Lösungsansätze.
Schleswig-Holstein verfügt über eine robuste wirtschaftliche Basis
Wir dürfen die Insolvenzzahlen weder kleinreden noch für Schreckensszenarien missbrauchen. Die jahrelange wirtschaftliche Schwäche in Deutschland geht auch an unserem sonst so robusten Schleswig-Holstein nicht spurlos vorbei. Aber Schleswig-Holstein verfügt weiterhin über eine robuste wirtschaftliche Basis.
Keine Aushöhlung des Flächenschutzes – Wir halten am Landesentwicklungsplan fest!
Unser Landesentwicklungsplan wägt ab und schafft einen angemessenen Interessenausgleich. Er ist ein Kompromiss, den CDU, Grüne und FDP in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt haben. Die FDP hat den Plan damals als „von Flexibilisierung geprägt“ bezeichnet, und als einen „mutigen, zukunftsgerichteten Plan“. Und sie hat zutreffend erklärt, dass die Regionalpläne aus diesem Landesentwicklungsplan zu entwickeln seien und seinen Vorgaben nicht widersprechen dürften.
Biogas ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erneuerbaren Energien
Schleswig-Holstein ist Energiewendeland und ein Land mit viel Landwirtschaft. Fast nirgends passt beides so gut zusammen wie beim Biogas. Deshalb wären die angedachten Änderungen im EEG unklug und energiepolitisch kurzsichtig. Wir laufen Gefahr, gesicherte steuerbare Erzeugungskapazitäten zu verlieren, genau in dem Moment, in dem wir sie am dringendsten brauchen.
Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken
Wir sind uns in diesem Parlament einig: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen – gerade gegen den Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Und unser Anspruch muss sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag selbstverständlich und sichtbar ist. Die Realität ist aber leider aktuell eine ganz andere.
Lernstandserhebungen sind für die Bildung unserer Schüler*innen wichtig
LeA steht für Lernausgangslage. Zum Start der Grundschule in Klasse 1 und zum Start in der weiterführenden Schule in Klasse 5 wird die Lernausgangslage aller Schüler*innnen mit LeA.SH erfasst. Den Lehrkräften soll LeA helfen, die Kompetenzen der Schüler*innen schnell einzuschätzen. In Klasse 2 und 6 ist LeA dann freiwillig nutzbar.