Zum Acht-Punkte-Plan für die Verkehrspolitik der SPD sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis…
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir schaffen mehr Gleichstellung und Handlungssicherheit
Starke Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbar für eine moderne Verwaltung. In den Landesbehörden, an den Hochschulen und in den Kommunalverwaltungen schaffen wir mehr Handlungssicherheit und Gleichstellung.
BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig
Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit gegenüber den Studierenden.
Mehr Unterstützung zum neuen Schuljahr
Zum neuen Schuljahr kommt an einigen Stellen ganz konkret mehr Unterstützung an: Es gibt mehr Ressourcen für Vertretungsunterricht, für die „Demokratiestunde” und mehr Zeit für Deutsch und Mathematik in der Grundschule.
Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung versteht kein Mensch
Statt wichtiger Erhaltungsmaßnahmen werden Autobahnneubauten und Wahlgeschenke wie die Gastrosteuersenkung finanziert, obwohl dafür eigentlich kein Geld da ist. Genau dieses Geld fehlt am Ende für elementare Projekte wie die Rader Hochbrücke.
Die Kürzungen von heute sind die Beitragssteigerungen von morgen
Wer ein krankes System „stabilisieren“ will, der „reformiert“ genau gar nichts. Und wer die Beitragsstabilität von heute auf dem Rücken einer schlechteren Versorgung kauft, der produziert Chronifizierungen, eine höhere Krankheitslast durch weniger Prävention, ausbleibende Behandlungen und steigende Wartezeiten und schafft damit unabdingbar die Beitragssteigerung von morgen.
Bäderbahn: Hartnäckigkeit lohnt sich!
Die Bäderbahn ergibt in jeder Hinsicht Sinn: Sie hat ein hohes Fahrgastpotenzial, ist wichtig für den ländlichen Raum und bietet dem Tourismus Nahverkehr direkt in die Bäderorte. Und auch das bestehende Schienennetz hätte eine Ausweichoption mehr. Dass das Land sich jetzt aktiv für den Erhalt einsetzt, ist nach der verhinderten Entwidmung ein zweiter wichtiger Erfolg. Die Strecke ist aber erst erhalten, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben.
Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit
Demokratiebildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Schulen sind der Ort, an dem alle jungen Menschen erreicht werden und an dem über sozialwissenschaftliche Bildung Schüler*innen resilienter gegenüber Extremismus werden. Deshalb müssen wir dort weiter in die politische Bildung investieren. Das machen wir mit mehr Zeit für politische Bildung, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und mit einer klaren demokratischen Haltung. Das ist der wirksamste Schutz gegen Extremismus.
Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit
Wenn rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen, dann ist das ein deutliches Warnsignal für unsere Demokratie. Gerade weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in dieser Legislaturperiode die politische Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht. Bereits ab dem kommenden Schuljahr werden die ersten zusätzlichen Lehrkräfte für das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) an unsere Schulen kommen. Bis zum Schuljahr 2027/2028 schaffen wir insgesamt 40 zusätzliche Stellen für das Fach WiPo. Das ist die größte Stärkung der politischen Bildung an unseren Schulen seit Jahren.
Die Ausreden der Bundesregierung ziehen schon lange nicht mehr
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr.