Zum Tod von Hagen Goldbeck 16. April 2025 Hagen Goldbeck war ein wichtiges Gesicht unseres Wirtschaftslandes. Meine Fraktion und ich sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid aus und wünschen ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft.
Landesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen 15. April 202516. April 2025 Das Landesverfassungsgericht hat nun Klarheit zur Frage der Erklärung einer Notlage im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen und erläutert, wie eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage in diesem Fall dargelegt werden muss. Außerdem hat das Landesverfassungsgericht klargestellt, dass für die Aufnahme von Notkrediten der sachliche Veranlassungszusammenhang zur Notlage ausreichend begründet werden muss.
Vorschlagsrecht bedeutet nicht Wahlpflicht 11. April 2025 Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht, aber das ist eben nur das Recht, einen Vorschlag zu machen. Und der muss nicht angenommen werden. Die Kommunalpolitiker*innen können frei entscheiden, ob sie einem Wahlvorschlag folgen und die vorgeschlagene Person in ein Amt wählen oder nicht. Und das ist gut so.
Der Ausschuss hat dem Antrag der SPD einstimmig zugestimmt 10. April 2025 Die Pressemitteilung der SPD ist absurd und zeigt, dass es ihr nicht um Transparenz, sondern um Getöse geht. Das Gerede über Politikverdrossenheit, Vertrauen in die Demokratie und angebliches Mauern der Landesregierung wirkt deplatziert. Eine solche Pressearbeit zeugt nicht von ernsthaftem Aufklärungsinteresse.
Ein wichtiger Baustein für den biologischen Klimaschutz 8. April 202510. April 2025 Das Grünland hat in unserem Land eine hohe Bedeutung, nicht nur für eine tiergerechte Weidehaltung, sondern auch für die Biodiversität und den Klimaschutz. Ich freue mich daher sehr über die Einrichtung dieser Professur.
Wir müssen weiter solide haushalten 8. April 202510. April 2025 Es ist richtig, die mit der Grundgesetzänderung zusätzlich im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur zu nutzen. Trotz dieser zusätzlichen Spielräume zeigen die Eckwerte, dass wir im Land weiter solide haushalten müssen. Eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse bleibt auf der Agenda, um große Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Zivilschutz, Hochwasserschutz, Bildung und Erhalt der Infrastruktur langfristig finanziell abzusichern.
Prävention als Querschnittsaufgabe begreifen 3. April 202510. April 2025 Prävention und Gesundheitsförderung müssen als Querschnittsaufgabe allen politischen Handelns begriffen werden. Klima- und Naturschutz z. B. sind der beste Gesundheitsschutz, werden aber in der öffentlichen Debatte häufig nicht als solcher benannt.
Hass und Hetze machen nicht an Grenzen halt 2. April 2025 Der Elmshorner Fall weist auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle durch Inhalte auf Social Media hin. Diese Inhalte verfangen und die entscheidende Frage ist, wie wir dem wirksam entgegentreten können. Dazu gehört auf jeden Fall, dass Inhalte, die zu solchen Taten motivieren, schnell gelöscht werden. Da hat unser bestehendes System Praxisdefizite.
Kein Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt und Natur 28. März 2025 Entbürokratisierung ist derzeit das Gebot der Stunde, deswegen haben wir die Landesbauordnung erst im letzten Jahr umfassend novelliert, mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung und wir sollten hier erstmal Effekte abwarten, bevor wir uns an eine weitere Novellierung machen. Deshalb sind weitere Beratungen im Ausschuss wichtig, um alle Anliegen der verschiedensten Akteure zu hören. Bürokratieabbau kann aber nicht immer ausschließlich bedeuten, dass weniger an Natur und Umwelt gedacht wird! Ich freue mich auf die weiteren Beratungen
Ganztagsbetreuung heißt: Entlastung für Familien – Chancen für Kinder 28. März 2025 Denn die Ganztagsgrundschule erhöht die Chancengerechtigkeit und baut Benachteiligung ab, indem sie den Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus auch über den regulären Schulunterricht hinaus einen Zugang zu einem Bildungs- und Betreuungsprogramm verschafft. Mit dem Ganztag wollen wir eine Schulkultur fördern, die das Wohlbefinden und damit die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Uns ist also wichtig, die Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.
