Wir haben einen aus unserer Sicht rechtssicheren Kompromiss gefunden, der die Sonntagsruhe schützt und gleichzeitig die Nahversorgung im ländlichen Raum strukturell stärkt. Wir werden das Gesetz evaluieren, bis dahin eingegangene Gerichtsurteile beachten und dann das Gesetz gegebenenfalls anpassen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
