Die Bundesregierung muss aufhören, den Ausnahmezustand an unseren Grenzen zur Normalität zu machen. Die Entscheidungen aus Dresden sind nicht das erste Warnsignal: Grenzpolitik muss sich an europäisches Recht halten. Die Urteile betreffen Polen und Tschechien. Die politische Konsequenz muss aber auch für unsere Grenze zu Dänemark gelten: Diese Kontrollen gehören beendet.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Der Justizvollzug gehört stärker in die öffentliche Wahrnehmung
sparen bringt keine Freude. Wo genau man spart, hat mit Prioritäten zu tun. Die müssen richtig gesetzt sein. Und die hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste zu meiner Zufriedenheit gesetzt.
Wir stärken das Wohnraumschutzgesetz!
in einigen Städten und touristisch geprägten Gemeinden in Schleswig-Holstein ist die Wohnungssuche sehr schwierig, häufig konkurriert dringend benötigter Wohnraum mit der Nutzung als Ferienunterkunft. Ich freue mich über die vielen Feriengäste, die jedes Jahr zu uns an die Küsten kommen, der Tourismus ist für unser Land und die Menschen wichtig. Doch schon jetzt sind Ferienwohnungen nicht überall im Land zulässig. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, muss Dauerwohnraum Vorrang haben!
Am besten helfen wir Wildtieren, wenn sie gar nicht erst verletzt werden
der Schutz von Wildtieren ist eine Aufgabe des Natur- und Artenschutzes und als solches auch staatliche Aufgabe von hohem Rang, denn er bedeutet zugleich den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Aufgabe hat für uns einen sehr hohen Stellenwert.
Azubiticket zum Erfolgsmodell machen
bei steigenden Deutschlandticketpreisen werden gezielte Entlastungen für Menschen ohne viel Einkommen umso wichtiger. Das sind sehr oft junge Menschen, ob in Studium, Schule, Ausbildung oder Freiwilligendienst. Was wir an dieser Stelle in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, kann sich deswegen wirklich sehen lassen.
Lücken bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität schließen
illegales Glückspiel ist ein sehr lukratives Geschäftsgebiet der organisierten Kriminalität. Das ist schon immer so.
Wir haben in dieser Wahlperiode das Geld für eine neue Ermittlungseinheit, die KE OK, Koordinierungs- und Ermittlungseinheit Organisierte Kriminalität, bei der Generalstaatsanwaltschaft zusätzlich mit dem nötigen Unterbau beim LKA und der Steuerfahndung geschaffen und in Gang gebracht.
Menschen mit Behinderungen müssen angemessen entlastet werden
der Antrag des SSW adressiert ein wichtiges Thema, daher bedanke ich mich für diese Initiative. Menschen mit Behinderungen entstehen im Alltag zusätzliche Kosten, die sich nicht vermeiden lassen. Sei es für Hilfsmittel, Unterstützung im Alltag oder andere behinderungsbedingte Aufwendungen. Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass diese zusätzlichen Belastungen bei der Steuererklärung berücksichtigt werden.
Hochschulflächen nachhaltig und effizient entwickeln
über 60.000 Studierende und 7.000 wissenschaftliche Mitarbeitende an unseren Hochschulen im Land brauchen viel Platz. Wenn Studierende an einer Hochschule anfangen, verlaufen sie sich schonmal, weil der Campus so weitläufig ist. Auch nach vielen Jahren kennt man nicht jedes Gebäude, geschweige denn jeden Raum. An fast allen Hochschulen werden auch neue Gebäude gebaut. Über diese Entwicklung für unseren Forschungs- und Lehrstandort freue ich mich.
Kita-Qualität sichern, Elternbeiträge stabil halten
frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie entscheidet über Bildungschancen, gesellschaftliche Teilhabe und darüber, ob Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Deshalb teilen wir das Ziel, Familien bei den Kita-Beiträgen weiter zu entlasten.
Kinderkrankentage sind eine wichtige Absicherung der Vereinbarkeit von Job und Familie
Kinder werden krank. Besonders kleine Kinder, die eine Kita oder Schule besuchen und sich dort anstecken können. Und wenn man mehrere Kinder hat, werden sie auch gerne gleichzeitig, nacheinander oder immer abwechselnd krank. Genau das erleben Eltern, und das stellt Familien im Alltag immer wieder vor große Herausforderungen. Für alleinerziehende Elternteile ist das besonders fordernd. Deshalb sind Kinderkrankentage und das dazugehörige Kinderkrankengeld als Lohnersatzleistung eine unverzichtbare familienpolitische Leistung.
