Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss überall gelten 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Menschen, die die gleiche Arbeit machen, sollten auch gleich bezahlt und bestenfalls auch an der gleichen Stelle angestellt werden. Gerade im Krankenhaus müssen alle Berufsgruppen Hand in Hand arbeiten und der Teamgedanke sowie die Identifikation mit dem Arbeitsplatz spielt in der alltäglichen Arbeit eine besondere Rolle. Die im Krankenhauswesen leider gängige Praxis der Ausgliederung bestimmter Bereiche in Servicegesellschaften schadet daher dem Betriebsklima und der Arbeitsatmosphäre.
Kiel bekommt die Stadtbahn: Grünes Licht für eine Landesunterstützung 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Lange war Kiel die einzige Landeshauptstadt ohne Tram, das wird sich jetzt ändern! Wir wollen die Kieler Stadtbahn landesseitig unterstützen und uns an den Investitionskosten mit 15 Prozent, nach aktuellen Schätzungen sind das etwa 80 bis 100 Millionen Euro, beteiligen. Das ist ein großer Kostenblock und zeigt die große Priorität der Verkehrswende für die Landesregierung. Damit die Stadtbahn finanziell gesichert werden kann, ist es nun wichtig, die nötigen Mittel vorsorglich zurückzulegen. Daran werden wir jetzt arbeiten.
Die Fachkraft-Quote steigt, aber wir müssen dranbleiben 4. Dezember 2024 Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern steigt in Schleswig-Holstein die Fachkraft-Quote in den Kitas. Wir haben einen überdurchschnittlichen Anstieg des Kita-Personals und beim Personalschlüssel liegen wir auf einem Spitzenplatz. Das sind gute Nachrichten und das stimmt mich positiv.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums 29. November 202429. November 2024 Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Wir dürfen nicht nachlassen, unsere Wälder zu Mischwäldern umzubauen 29. November 202429. November 2024 Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist es erfreulich, dass sich der Zustand unserer Wälder zumindest nicht weiter verschlechtert hat. Auf den Ergebnissen des Berichts dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen, da unter anderem die hohen Niederschlagsmengen im Jahr 2023 zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben.
WiPo bleibt zentral – Politische Bildung stärken 27. November 2024 Bisher war es in der Oberstufe möglich, sowohl WiPo als auch Geographie zu belegen. Zukünftig werden die Schüler*innen ab dem zwölften Jahrgang zwischen den beiden Fächern wählen müssen. Das lässt sich aufgrund der inhaltlichen Schnittmenge der beiden Fächer in der Oberstufe auch vertreten. Es ist aber kein Automatismus, dass der Politikunterricht wegfällt. Die Schüler*innen können wählen!
Die neue Ermittlungseinheit trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader 26. November 2024 Die neue behördenübergreifende Ermittlungseinheit ist wirklich schlagkräftig und trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader, der Geldwäsche.
Umstrittene Krankenhausreform passiert Bundesrat 22. November 2024 Es ist wichtig, dass die Strukturreform trotz der Neuwahlen auf Bundesebene auch von der zukünftigen Bundesregierung Priorität erhält. Die zum 01.01.2025 fließenden Liquiditätsmittel an die Krankenhäuser werden kurzfristig helfen. Nachhaltig wirksam wird die Reform aber nur dann, wenn die nächsten Schritte in Zukunft in einem besseren Miteinander zwischen Bund und Ländern als bisher umgesetzt werden.
Wir werden weiterhin das Gespräch mit Tierheimen und Tierschutzorganisationen suchen 22. November 2024 Wir werden weiterhin das Gespräch mit den Vertreter*innen der Tierheime und der Tierschutzorganisationen suchen. Aber es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass es eine freiwillige und keine gesetzliche Aufgabe ist, die das Land vor einigen Jahren mit der Förderung der Tierheime übernommen hat. Es kann daher nicht ausbleiben, dass in Zeiten notwendiger Konsolidierung diese Förderung in Frage gestellt wird. Ich kann deshalb keine Versprechungen abgeben in Bezug auf Landesmittel, so leid mir das tut.
Stabiles und schnelles Internet verhindert Streit in der Familie 22. November 202422. November 2024 Stabiles und schnelles Internet verhindert Streit in der Familie. Einige von uns erinnern sich nur noch daran, in wenigen Regionen in Schleswig-Holstein ist es immer noch Realität: wenn mehrere Familienmitglieder gleichzeitig das Internet nutzen wollen, kann es schwierig werden.
