27. März 2025 Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt. Das ist nicht nur unsere Tradition, sondern auch unser Zukunftsversprechen. Deswegen stellt auch niemand mehr hier im Raum die Befreiung der 5-Prozent-Hürde, die Finanzierung der dänischen Schulen und Kindertageseinrichtungen und die gleichberechtigte Teilhabe in Frage. Denn Minderheitenpolitik bedeutet nicht nur Schutz, sondern auch Förderung.
Wir wollen das nachhaltigste und modernste Krankenhaus in Schleswig-Holstein bauen 27. März 2025 Unser Gesundheitswesen befindet sich im Wandel. Nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern auch schon davor, aber spätestens seit der Krankenhausstrukturreform ist klar, dass wir eine völlig neue stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland bekommen und brauchen werden.
Schleswig-Holstein ist ein Vorbild für gelebte Mehrsprachigkeit und Minderheitenrechte 27. März 202527. März 2025 prache ist Teil der Identität. Sprache ist ein Mittel, um Gedanken, Gefühle und Ideen auszudrücken. Sie verbindet Menschen, bewahrt Kultur und Geschichte und ermöglicht den Ausdruck von Persönlichkeit und Zugehörigkeit. Deswegen bin ich froh, dass wir letztes Jahr den Handlungsplan Sprache fortgeschrieben haben, der – sofern von der Sprachgruppe gewünscht – ein breites Bündel an Maßnahmen zur Sprachförderung beinhaltet.
Entscheidung für Northvolt war richtig 27. März 202527. März 2025 Die in der Kabinettsvorlage dargestellten Risiken sind meiner Meinung nach marktüblich und in solchen politischen Entscheidungen erwartbar. Auch in Kenntnis der Kabinettsvorlage halte ich die Entscheidung für Northvolt weiterhin für richtig und würde sie wieder so treffen.
Ohne Erinnerung keine Zukunft – Lebendiges Erinnern in den Bildungseinrichtungen stärken, Rechtsextremismus bekämpfen 27. März 202527. März 2025 Lebensweltlicher Bezug entsteht auch durch den Besuch von Gedenkstätten. Die Zahl der Gedenkstättenfahrten hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt, sie werden durch das Land bezuschusst. Je weniger Zeitzeugen es gibt, umso wichtiger werden diese Fahrten. Da es bei den Bildungslücken zum Holocaust aber auch um jeden zehnten Erwachsenen geht, sind andere Formate in Kooperation mit Volkshochschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten und der Bürgerstiftung von so hoher Bedeutung und brauchen ebenfalls unsere Unterstützung.
Wir brauchen eine einheitliche und effektive Medienaufsicht über Plattformen 26. März 2025 Die Vielfalt der Medien ist enorm wichtig. Wir brauchen eine wirksamen Konzentrationskontrolle. Über alle Medien. Das Konzentrationsrecht muss überarbeitet werden, weil es noch am linearen Fernsehen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine einheitliche und effektive Medienaufsicht über Plattformen. Und wir brauchen eine wirksame und bundeseinheitliche Sicherung der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung – frei von Hass und Hetze.
Wer nicht testet, bekommt keine Ergebnisse 26. März 202526. März 2025 Es mag nur eine kleine Geschichte sein, aber sie zeigt eine Problematik auf: Um Start-ups, die in Schleswig-Holstein entstanden sind auch zu halten, müssen wir mehr tun und uns für sie einsetzen. Aus diesem Start-up ist ein Pflänzchen mit 120 Mitarbeiter*innen geworden. Es darf nicht zertrampelt oder in ein anderes Land umgetopft werden.
Das Nachbarticket bei der Tarifentwicklung berücksichtigen 26. März 2025 Grenzregion zu sein heißt, eine Region zu gestalten, in der Menschen leben und arbeiten können, unabhängig davon, ob sie sich auf der deutschen oder der dänischen Seite der Grenze befinden. Ein funktionierender grenzüberschreitender ÖPNV ist dafür wichtig.
Klimaschutz und Naturschutz sind untrennbare Aufgaben 26. März 202526. März 2025 Bundesweit gibt es bereits Beispiele für besonders naturverträgliche Freiflächen-Solaranlagen. Diese Beispiele wollen wir in und für Schleswig-Holstein sichtbar machen und so auch kommunalen Gremien und Akteur*innen vor Ort konkrete Orientierungen geben. Mit unserem Antrag bitten wir daher die Landesregierung, Best-Practice-Beispiele aufzuzeigen und einen Leitfaden zusammenzustellen. Dieser soll zum einen für biodiversitätsfördernde und zum anderen für Agri-Solaranlagen die ökologischen und ökonomischen Potenziale für Schleswig-Holstein aufzeigen.
Bäuer*innen müssen von ihrer Arbeit anständig leben können 26. März 202526. März 2025 Ich bin überzeugt, es braucht mehr Kooperationen, weniger Gegeneinander und mehr Eigenverantwortung. Voraussetzung dafür ist aber, dass die zukünftige GAP einen deutlichen Mehrwert erbringt, denn sonst wird angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die EU auch in finanzieller Hinsicht steht, das Budget nicht zu halten sein.
