Das sind in der Tat erschütternde Bilder. Den bereits von einigen Seiten geäußerten Forderungen nach Aufklärung der Vorfälle kann ich mich nur anschließen. Wir werden im kommenden Umwelt- und Agrarausschuss einen Bericht dazu hören und über mögliche Konsequenzen beraten.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Waldstrategie: Klimastabile Wälder schaffen und Klimaschutz stärken
Zur heutigen Vorstellung der Waldstrategie der Landesregierung durch die Waldwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg sagt der waldwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer: Gerade weil Schleswig-Holstein ein waldarmes Bundesland ist, haben unsere Wälder eine hohe Bedeutung. Sie dienen der nachhaltigen Holzgewinnung, der Naherholung und Naturbeobachtung und sind Lebensraum für zahlreiche schützenswerte Tier-…
Bund, Land, Kammern und Betriebe müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden
Wir wollen die ÜLU weiter stärken. Dazu gehört für uns, die tatsächlichen Durchführungskosten neu zu betrachten, die Fördergrundlage weiterzuentwickeln und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, etwa aus europäischen Mitteln, zu nutzen. Die bekannt gewordenen Kürzungspläne beim MFR und dem ESF sehen wir kritisch und gefährden auch solche Strukturen. Gleichzeitig müssen Bund, Land, Kammern und Betriebe jeweils ihrer Verantwortung gerecht werden.
In Schleswig-Holstein spielt die Anbindehaltung kaum eine Rolle
Eigentlich dürfte darum ein landesweites Verbot, mit Übergangsfristen, wie im Antrag ja auch gefordert, kein Problem sein. In Niedersachsen gibt es für die ganzjährige Anbindehaltung eine 18-monatige Frist. Für die kombinierte oder saisonale Anbindehaltung beträgt sie sieben Jahre. In begründeten Härtefällen neun Jahre.
Ärztliche und psychotherapeutische Vertrauensbeziehungen genießen weiterhin besonderen Schutz
Wir nehmen die Bedenken der ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsvertretungen sehr ernst. Am Ende ist es eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht der Schutz des Vertrauens in die Vertraulichkeit einer Behandlung. Auf der anderen Seite haben unsere Nachrichtendienste die Aufgabe, schwerwiegende Bedrohungen für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen frühzeitig zu erkennen. Unsere Debatte am Mittwoch hatgezeigt, dass diese Notwendigkeit von allen gesehen wird. Außerhalb des absolut geschützten Kernbereichs muss es deshalb möglich bleiben, beide Interessen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen gegeneinander abzuwägen.
Familienzentren öffnen Türen zu Bildung und Teilhabe
Der heute vorliegende Bericht ist für mich vor allem eines: eine wichtige Bestandsaufnahme darüber, was Familienzentren in Schleswig-Holstein bereits leisten und gleichzeitig ein Auftrag, darüber zu sprechen, was sie noch brauchen, damit diese Arbeit gut fortgeführt werden kann. Familienzentren sind ein zentraler Bestandteil einer Familien- und Kinderpolitik, die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Familien brauchen Raum für einen gemeinsamen Alltag
Unser Anspruch muss sein, dass Hilfe verlässlich zusammenwirkt und dauerhaft trägt, denn die Kraft dieser Familien sollte ihrem gemeinsamen Leben gehören. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie möglichst wenig davon für die Organisation ihrer Unterstützung aufbringen müssen.
Die Zapfsäule ist ein Fieberthermometer für die Bezahlbarkeit des Lebens
Kurzfristig brauchen wir eine Handlungsfähigkeit des Staates, eine offene Kommunikation und den Mut, gegen die Gier der Ölkonzerne vorzugehen. Denn auch in der Marktwirtschaft kann man ein bisschen Law and Order schon erwarten.
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz. Sie macht den Transport und die Aufbewahrung von Papierakten überflüssig und ermöglicht einen unmittelbaren Zugriff auf Verfahrensunterlagen. Sie ist die Grundlage für durchgehend digitale Arbeitsabläufe. Deshalb war und ist es richtig, die Digitalisierung unserer Justiz konsequent voranzutreiben. Schleswig-Holstein steht dabei im bundesweiten Vergleich gut da. Wir haben die elektronische Akte fristgerecht und flächendeckend eingeführt. Das war ein enormer Kraftakt, insbesondere für die Beschäftigten in der Justiz, aber auch für diejenigen, die die technische Umsetzung begleitet haben. Dafür gebührt ihnen ausdrücklich unser Dank.
Öffentliche Mobilitätsangebote von jedem Ort aus nutzbar machen
Wenn wir wirklich wollen, dass nicht nur Menschen in den Städten häufiger Bus und Bahn nutzen und auch mal ohne Auto zurechtkommen, sondern dass das auch auf dem Land möglich wird, dann brauchen wir ein öffentliches Verkehrsangebot in der Breite. Natürlich zieht ein Zug in der Regel mehr Fahrgäste, aber ohne Kleinbus oder On-Demand-Verkehr, der einen von zu Hause zur Bahnstation bringt, braucht man eben trotzdem wieder das Auto für die Fahrt dahin.