Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

Dorothee Bär ist bekannt dafür, Probleme bei anderen zu suchen. Jetzt ist sie selbst das Problem im eigenen Ministerium. Die Ministerin hat am Wochenende deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, das BAföG zu reformieren und grundlegend zu erhöhen. Genau das ist jedoch geboten. Wir brauchen dringend eine weitere Reform des BAföG.

Ich begrüße, dass bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete und fischereifreier Zonen in der Ostsee nun eine Einigung über eine Zielvereinbarung mit der Fischerei und eine langfristige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Fischereibetriebe gefunden werden konnte. Das ist ein wichtiges Signal.

die Flensburger Förde ist ein ökologisch hochsensibler Meeresraum, Lebensraum für viele Arten, Erholungs- und Tourismusregion, Wirtschaftsraum und ein ganz besonderer deutsch-dänischer Begegnungsraum. Gerade deshalb ist ihr ökologischer Zustand nicht nur eine naturschutzpolitische Frage. Er betrifft auch die Lebensqualität der Menschen in der Region, er betrifft den Tourismus, die regionale Wertschöpfung und letztlich die gesamte Attraktivität dieses Grenzraums.

Zwei Jahre nach dem Start des Aktionsplans Ostseeschutz zeigt sich: Schleswig-Holstein hat beim Schutz der Ostsee wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Das ist angesichts des schlechten Zustands der Ostsee auch dringend nötig. Entscheidend ist, dass aus dem beschlossenen Meeresschutz nun dauerhaft wirksame Verbesserungen werden.