Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

Seit langem beschäftigen wir uns mit dem Thema „Katzenelend“. Einerseits ist damit das Elend wild lebender Katzen gemeint, die häufig unter Krankheiten leiden, andererseits auch die zunehmende Belastung und Überlastung der Tierheime infolge steigender Zahlen an dort in Obhut gegebenen Katzen. Seit einigen Jahren unterstützt das Land die Kastration wildlebender Katzen durch Aktionen im Herbst und im Frühjahr. Doch damit allein lässt sich das Problem nicht in den Griff bekommen.

Eine Grundlage, geschweige denn eine Zukunft für die Fischerei kann es nicht geben ohne Fische, das liegt auf der Hand. Wenn wir den Fortbestand der Küstenfischerei sichern möchten, kommen wir deshalb um das Thema Meeresschutz nicht herum. Der Zustand der Ostsee ist, wie Sie alle wissen, kein guter. Wir setzen daher einen politischen Schwerpunkt auf einen verbesserten Ostseeschutz mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030. Durch die Zielvereinbarung mit der Fischerei, die am 23. April unterzeichnet wurde, sorgen wir dafür, dass den Fischer*innen in diesen schwierigen Zeiten ein Fortbestand der Betriebe ermöglicht wird.

Schleswig-Holstein ist angewiesen auf eine konstante Unterstützung des Bundes. Die Ankündigung des Bundesministers im Frühjahr, bei der GAK um 150 Millionen Euro zu kürzen, hat deshalb für berechtigte Aufregung gesorgt. Auch wenn diese Ankündigung nach kurzer Zeit dementiert wurde, bleibt ein Gefühl der Verunsicherung zurück. Wenn die Höhe der Mittel gleichbleibt, daraus aber neue Aufgaben zusätzlich zu finanzieren sind, ist dies ebenfalls schwierig.

Die wichtigsten Errungenschaften im Gentechnikrecht: Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Risikoprüfung, müssen erhalten bleiben. Verbraucher*innen sollen weiter die Wahl haben, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren wollen oder nicht. Eine unkontrollierte Ausbreitung solcher Organismen in die Umwelt muss verhindert werden.

Schleswig-Holstein nimmt bei der Bekämpfung von PFAS bereits eine Vorreiterrolle ein. Mit dem 3,5 Millionen Euro schweren PFAS-Sonderprogramm stärkt das Land das Monitoring von PFAS in Boden und Grundwasser und unterstützt Kommunen bei der Erkundung und Sanierung belasteter Standorte. Das ist wichtig, weil wir noch immer kein vollständiges Bild der Belastungslage haben. Klar ist aber schon jetzt: Jede vermeidbare PFAS-Belastung ist eine zu viel.

Wir haben lange für eine Förderung der Weidehaltung bei Milchkühen gekämpft und waren sehr froh, als im Jahr 2024 eine entsprechende Ökoregelung gesetzlich verankert wurde. Es wäre damit möglich gewesen und war auch beabsichtigt, ab 2025 die Weidehaltung aus hundert Prozent EU-Mitteln zu fördern. Die neue Bundesregierung hat die Umsetzung dann erst einmal auf die lange Bank geschoben und beabsichtigt nun, ausgerechnet im Zuge eines Gesetzes zum Bürokratieabbau, die Regelung wieder abzuschaffen.

Dorothee Bär ist bekannt dafür, Probleme bei anderen zu suchen. Jetzt ist sie selbst das Problem im eigenen Ministerium. Die Ministerin hat am Wochenende deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, das BAföG zu reformieren und grundlegend zu erhöhen. Genau das ist jedoch geboten. Wir brauchen dringend eine weitere Reform des BAföG.

Im Naturschutz werden diejenigen gebietsfremden Arten als invasiv bezeichnet, die unerwünschte Auswirkungen auf andere Arten, Lebensgemeinschaften oder Biotope haben. So treten invasive Arten zum Beispiel mit einheimischen Arten in Konkurrenz um Lebensraum und Ressourcen und verdrängen diese. Sie können Lebensräume, aber auch Struktur und Funktion von Ökosystemen verändern. Die Übertragung von Krankheiten und auch die Prädation können eine große Rolle spielen.