Die größte Bedrohung unserer Ökonomie ist der drohende Kollaps der Ökologie, und das betrifft ganz besonders die Landwirtschaft. Je länger wir die Klimaneutralität hinauszögern, desto größer werden die Schäden. Unterstützungsmaßnahmen wie Steuerrücklagen allein sind kein ernsthaftes Konzept, um landwirtschaftliche Betriebe gegen die Folgen des Klimawandels abzusichern.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Schutz für Wolf und Nutztiere
Wir haben hier im Land ein gutes Wolfsmanagement aufgebaut. Bei sehr langsam steigenden Wolfszahlen ist die Zahl der Nutztierrisse rückläufig. Wenn Nutztiere geschützt werden, suchen sich die Wölfe Wildtiere als Beute, was ja auch ihrem natürlichen Verhalten entspricht. Erlernen junge Wölfe dieses Verhalten im Rudel von den erfahrenen Leittieren, werden sie es beibehalten. Haben sie jedoch wiederholt Nutztiere erbeutet und gelernt, Zäune zu überwinden und werden sie als Problemwölfe eingestuft, dann müssen sie entnommen werden – keine Frage.
Heringsbestand schützen statt Fangquoten erhöhen
Die Forderung nach höheren Fangquoten für den Hering in der westlichen Ostsee ist angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnislage das falsche Signal. Der Internationale Rat für Meeresforschung empfiehlt im neunten Jahr in Folge einen vollständigen Fangstopp. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 437 Tonnen sind ausschließlich für unvermeidbare Beifänge vorgesehen. Wer darüber hinausgehen will, gefährdet die Erholung des Herings und damit die Zukunft unserer Küstenfischerei.
Die Landesregierung hat sorgfältige Arbeit geleistet
Seit langem beschäftigen wir uns mit dem Thema „Katzenelend“. Einerseits ist damit das Elend wild lebender Katzen gemeint, die häufig unter Krankheiten leiden, andererseits auch die zunehmende Belastung und Überlastung der Tierheime infolge steigender Zahlen an dort in Obhut gegebenen Katzen. Seit einigen Jahren unterstützt das Land die Kastration wildlebender Katzen durch Aktionen im Herbst und im Frühjahr. Doch damit allein lässt sich das Problem nicht in den Griff bekommen.
Norddeutsch und nachhaltig
Die Landesstrategie BNE wurde 2021 verabschiedet. Sie hat viel zur Verankerung von Nachhaltigkeit in der Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins beigetragen. Aber Rahmenbedingungen verändern sich. Gesellschaftliche Debatten verändern sich, ökologische Herausforderungen werden drängender und auch die Strukturen, in denen BNE umgesetzt wird, müssen regelmäßig überprüft werden. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung deshalb, die bisherigen Maßnahmen, Prozesse und Zuständigkeiten zu reflektieren. Es geht darum, gute Arbeit besser zu unterstützen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die vorhandenen Netzwerke klarer und wirksamer miteinander zu verbinden.
Die Reerdigung erweitert die Vielfalt an Bestattungsmöglichkeiten
Ich bin richtig froh, dass wir heute neben der Erdbestattung und der Einäscherung eine neue Bestattungsform einführen. Das zeigt, dass wir hier fraktionsübergreifend offen sind für Neues. Dass wir auf die Wünsche der Menschen im Land eingehen, auch jenseits des Todes.
Ohne Fische gibt es keine Zukunft der Fischerei
Eine Grundlage, geschweige denn eine Zukunft für die Fischerei kann es nicht geben ohne Fische, das liegt auf der Hand. Wenn wir den Fortbestand der Küstenfischerei sichern möchten, kommen wir deshalb um das Thema Meeresschutz nicht herum. Der Zustand der Ostsee ist, wie Sie alle wissen, kein guter. Wir setzen daher einen politischen Schwerpunkt auf einen verbesserten Ostseeschutz mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030. Durch die Zielvereinbarung mit der Fischerei, die am 23. April unterzeichnet wurde, sorgen wir dafür, dass den Fischer*innen in diesen schwierigen Zeiten ein Fortbestand der Betriebe ermöglicht wird.
Natürliche Lebensräume in der Ostsee wiederherstellen
Schleswig-Holstein ist angewiesen auf eine konstante Unterstützung des Bundes. Die Ankündigung des Bundesministers im Frühjahr, bei der GAK um 150 Millionen Euro zu kürzen, hat deshalb für berechtigte Aufregung gesorgt. Auch wenn diese Ankündigung nach kurzer Zeit dementiert wurde, bleibt ein Gefühl der Verunsicherung zurück. Wenn die Höhe der Mittel gleichbleibt, daraus aber neue Aufgaben zusätzlich zu finanzieren sind, ist dies ebenfalls schwierig.
Gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung weiterhin ermöglichen
Die wichtigsten Errungenschaften im Gentechnikrecht: Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Risikoprüfung, müssen erhalten bleiben. Verbraucher*innen sollen weiter die Wahl haben, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren wollen oder nicht. Eine unkontrollierte Ausbreitung solcher Organismen in die Umwelt muss verhindert werden.
PFAS in Wasserschutzgebieten: Schleswig-Holstein schützt sein Trinkwasser
Schleswig-Holstein nimmt bei der Bekämpfung von PFAS bereits eine Vorreiterrolle ein. Mit dem 3,5 Millionen Euro schweren PFAS-Sonderprogramm stärkt das Land das Monitoring von PFAS in Boden und Grundwasser und unterstützt Kommunen bei der Erkundung und Sanierung belasteter Standorte. Das ist wichtig, weil wir noch immer kein vollständiges Bild der Belastungslage haben. Klar ist aber schon jetzt: Jede vermeidbare PFAS-Belastung ist eine zu viel.