Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt jetzt an uns, es mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen.
Und ich möchte betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Negative Emissionen sind ein notwendiger Teil des Weges zur Klimaneutralität
Zur Anerkennung der Realität gehört , dass selbst wenn wir nun alle Möglichkeiten ergreifen, aufzuforsten und Moore zu vernässen, der Zeitpunkt, bis wir tatsächlich nicht nur keine Emissionen ausstoßen, sondern negative erzeugen, noch wirklich weit hin ist. Deshalb müssen wir uns ansehen, wie wir noch negative Emissionen kreieren können.
Auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden!
Planungsbeschleunigung ist kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen. Ein Umbau, der Klima schützt, Natur bewahrt und Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören. Und dafür, dass Schleswig-Holstein mit der erfolgreichen und schnellen Energiewende zeigt: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.
Die Tierhaltung muss sich verändern
s braucht klare Definitionen, und verbindliche Prüf- und Kennzeichnungspflichten. Es braucht klare Regelungen für den Vollzug, es braucht angemessene Sanktionsmöglichkeiten, um ein Qualzuchtverbot, dass es ja schon seit vielen Jahren gibt, auch durchzusetzen. Auch für Nutztiere brauchen wir Kriterien. So gibt es zum Beispiel schmerzhafte Gelenkveränderungen bei Mastgeflügel und Mastschweinen, die natürlich etwas mit der Haltung, aber auch mit einseitigen Zuchtzielen zu tun haben. Und es geht darum, Tierleid zu verhindern, bei Heimtieren und bei Nutztieren gleichermaßen
Wer beim Klimaschutz bremst, provoziert Fehlinvestitionen
Wer den Menschen vorgaukelt, dass es sinnvoll ist, sich jetzt noch eine Gasheizung einzubauen oder nach 2035 noch einen Verbrenner zu kaufen, führt sie gezielt in Fehlinvestitionen und stellt das europaweit geeinte Klimaziel infrage. Deshalb ist es gut, dass das Land über den Bundesrat Druck auf den Bund ausüben will.
Wir müssen unsere Gewässer und das Wasser langfristig besser schützen!
Wasser ist ein kostbares Gut– Wasser ist Leben. Es ist die Grundlage unseres Lebens, unserer Gesundheit, unserer Landwirtschaft, unserer Ökosysteme aber auch unserer Zukunft. Man sollte also meinen, dass wir Menschen dieses Gut auch besonders schätzen und schützen – dem ist aber wie so oft nicht so!
Wir müssen für die Industrie Transformationspfade ermöglichen
Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.
„Herr Minister Madsen, es freut mich, dass Sie ein Fan der Fledermaus sind!“
Wir bleiben – das überrascht niemanden – weiterhin keine Fans der A20. Aber es ist gut, dass ein gemeinsamer Weg zwischen Naturschutzverbänden, Landesregierung und anderen Akteur*innen gefunden wurde. Jeder Vergleich ist ein Dilemma: Man fragt sich, ob man genug erreicht hat oder ob man weiter hätte klagen sollen. Genau deshalb verdient es Respekt, wenn beide Seiten die Größe haben, sich auf einen Vergleich einzulassen.
Umweltverbände möglichst früh einbinden
Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn wir miteinander statt gegeneinander reden. Das zeigt die Einigung zwischen Verkehrsministerium und BUND eindrücklich. Besonders freue ich mich darüber, dass es gemeinsam mit dem Verkehrsministerium gelungen ist, den Fledermausschutz in der Region aktiv zu fördern.