Zwei Jahre nach dem Start des Aktionsplans Ostseeschutz zeigt sich: Schleswig-Holstein hat beim Schutz der Ostsee wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Das ist angesichts des schlechten Zustands der Ostsee auch dringend nötig. Entscheidend ist, dass aus dem beschlossenen Meeresschutz nun dauerhaft wirksame Verbesserungen werden.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Verbraucher*innen vor betrügerischen Praktiken schützen
Billigware von zweifelhafter Qualität anzubieten, ist gemessen an Nachhaltigkeitskriterien fragwürdig, doch an sich noch kein Rechtsverstoß. Auch der Einsatz psychologischer Tricks bei der Bewerbung von Produkten ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal solcher Plattformen. Aber sie bergen besondere Gefahren, die aufgrund mangelnder Transparenz von Verbraucher*innen oft nicht erkannt werden können.
Kommunen stärken, Hemmnisse abbauen, Wohnungsbau erleichtern
Schleswig-Holstein braucht eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Kommunen stärkt, Hemmnisse abbaut und Wohnungsbau vor Ort erleichtert! Aus den Erkenntnissen des Gutachtens zur Gründe einer Landesentwicklungsgesellschaft muss jetzt ein konkretes Umsetzungskonzept für eine Landesentwicklungsgesellschaft entwickelt werden.
PFAS konsequent reduzieren – Schutz von Trinkwasser und Umwelt stärken
PFAS sind sogenannte Ewigkeitschemikalien, sie bleiben über Jahrzehnte in Böden, Gewässern und damit auch in unserem Trinkwasser. Deshalb müssen wir ihren Einsatz konsequent reduzieren. Entscheidend ist dabei die europäische Ebene: Wir brauchen eine wirksame und möglichst schnelle Beschränkung von PFAS in der EU, damit problematische Stoffe gar nicht erst weiter in die Umwelt gelangen.
Die Preisschwankungen am Milchmarkt sind eine echte Existenzbedrohung
Die Preisschwankungen am Milchmarkt mit regelmäßig weit unter der zur Kostendeckung erforderlichen Höhe der Erzeugerpreise sind für Betriebe, die langfristig planen und investieren müssen, eine echte Existenzbedrohung. Ich unterstütze daher die Forderung nach einer Vertragspflicht und Preistransparenz.
Ein Signal in die falsche Richtung
Aus gutem Grund ist auf gefrorenem Boden laut Düngeverordnung eine Gülleausbringung nicht zulässig, da die Gefahr des Nährstoffeintrags in Gewässer besteht und dies den Zielen des Gewässerschutzes entgegensteht. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Interpretation der Düngeverordnung, wie sie die Ministerin jetzt geliefert hat, mit EU-Recht vereinbar ist. Dadurch wird in Zeiten bereits rechtsunsicherer Abgrenzung der roten Gebiete zusätzlich Rechtsunsicherheit geschaffen und der Landwirtschaft damit einen Bärendienst erwiesen.
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung
Das Mercosur-Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt jetzt an uns, es mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen.
Und ich möchte betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa.
Negative Emissionen sind ein notwendiger Teil des Weges zur Klimaneutralität
Zur Anerkennung der Realität gehört , dass selbst wenn wir nun alle Möglichkeiten ergreifen, aufzuforsten und Moore zu vernässen, der Zeitpunkt, bis wir tatsächlich nicht nur keine Emissionen ausstoßen, sondern negative erzeugen, noch wirklich weit hin ist. Deshalb müssen wir uns ansehen, wie wir noch negative Emissionen kreieren können.
Auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden!
Planungsbeschleunigung ist kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen. Ein Umbau, der Klima schützt, Natur bewahrt und Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören. Und dafür, dass Schleswig-Holstein mit der erfolgreichen und schnellen Energiewende zeigt: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen.
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.