Ich habe in meiner Rede im Januar auf die Verschonung von besonders großem Vermögen im Jahr 2024 hingewiesen, für 2025 sieht es ähnlich aus. Auf 34 Erbschaften und Schenkungen entfielen rund 12 Milliarden Euro übertragenes Vermögen. Gezahlt wurden darauf aber nur rund 250 Millionen Euro Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. Das entspricht einem Steuersatz von gerade einmal zwei Prozent. 3,7 Milliarden Euro ursprünglich festgesetzte Steuern wurden aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung erlassen.
Haushalt & Finanzen
EU-Fördermittel versprühen ein sichtbares und erlebbares Europa an jeden Ort
Die EU macht Spaß und sie macht sportlich. In Wewelsfleth gibt es seit ein paar Jahren ein sogenanntes Kleinspielfeld. Oder wie ich das nennen würde, einen Mini-Sportplatz. Der wurde durch EU-Mittel finanziert. Dort können Kinder und Jugendliche sich sportlich austoben und Spaß haben. Und ehrlicherweise nicht nur Kinder, sondern auch der ein oder andere Abgeordnete. In Wewelsfleth gibt es außerdem noch den Dörpsladen, welcher ebenfalls durch EU-Mittel gefördert wird. Die Wirkung europäischer Fördermittel ist also auch in kleinen Gemeinden mit 1.000 Einwohner*innen sehr konkret in Schleswig-Holstein spürbar.
Wir brauchen ein Sondervermögen Bildung
Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen deutlich, dass wir mehr Investitionen in die Bildung brauchen. Alle Lehrkräfte leisten an unseren Schulen enormes und setzen sich für eine gute Bildung unserer Schüler*innen ein. Doch für ihre Arbeit brauchen Lehrkräfte eine bessere Unterstützung. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Schulen. Der Bund muss ein Sondervermögen Bildung auf den Weg bringen, denn wir wollen eine gemeinsame Bildungsoffensive von Bund und Ländern aus einem Guss.
Wir wollen Landwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzen, Risiken besser abzufedern
Die größte Bedrohung unserer Ökonomie ist der drohende Kollaps der Ökologie, und das betrifft ganz besonders die Landwirtschaft. Je länger wir die Klimaneutralität hinauszögern, desto größer werden die Schäden. Unterstützungsmaßnahmen wie Steuerrücklagen allein sind kein ernsthaftes Konzept, um landwirtschaftliche Betriebe gegen die Folgen des Klimawandels abzusichern.
Konsequent gegen Steuerkriminalität vorgehen
Bei Cum-Ex war oder ist das Steuerschlupfloch groß wie ein Scheunentor, geschickt in den Bundestag hinein lobbyiert und mit Gefälligkeits-Rechtsgutachten untermauert. Ob das schon geschlossen ist, wage ich zu bezweifeln. Es gibt eben eine ganze Industrie, die nicht nur legale Steuervermeidung und Vermögensanlage betreibt, sondern perfekt und international organisierten Steuerbetrug, zu Lasten der Länder und zu Lasten aller Steuerzahlenden. Unsere Steuerverwaltungen müssen in der Lage sein, schnell und wirksam aufzupassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind bei weitem der größte Schaden durch Kriminalität in Deutschland. Und Kriminalität wollen wir ja alle nicht.
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten
Auch in anderen Ländern sorgt die extrem angespannte Haushaltslage dafür, dass trotz der steigenden Kraftstoffpreise bei der Wegstreckenentschädigung noch nicht reagiert wurde. Wir werden uns im Finanzausschuss weiter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Dazu gehört auch, dass wir darüber sprechen, ob ein einheitlicher Satz für die Wegstreckenentschädigung gerechtfertigt ist, der deutlich bürokratieärmer wäre.
Wir müssen konsolidieren und gleichzeitig weiter investieren
Dieser Haushaltsentwurf ist eine Momentaufnahme, strukturelle Herausforderungen warten auch in den nächsten Jahren auf uns. Jetzt geht es darum, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen und notwendige Konsolidierungsmaßnamen umzusetzen.
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes…
Vor uns liegt ein Verantwortungshaushalt
Vor uns liegt kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Verantwortungshaushalt. Das ist in diesen erneut sehr schwierigen Zeiten genau angemessen.
Der Haushalt 2027 ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2027 sind so schwierig wie seit Jahren nicht. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur treffen auf wachsende Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen, von steigenden Investitionsbedarfen in die Infrastruktur, wachsenden Sozialausgaben bis zur Anpassung der Besoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.