Herzlich willkommen zurück, Silke Schneider! 1. August 20241. August 2024 Heute übernimmt Silke Schneider das Amt als neue Finanzministerin und ich freue mich sehr darüber. Bereits in ihrer Funktion als Staatssekretärin im Finanzministerium war die Zusammenarbeit mit ihr stets vertrauensvoll und von einer hohen fachlichen Expertise geprägt.
Wir machen uns auf Weg zu einer rechtssicheren diskriminierungs- und rassismusfreien Förderpraxis 17. Juli 202417. Juli 2024 Kunst- und Meinungsfreiheit und die Ablehnung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind kein Gegensatz. Diese beiden Verfassungsprinzipien stehen gleichrangig nebeneinander. Wir beraten hier über die Frage, was der richtige Weg sein kann, die im Grundgesetz verbriefte Kunstfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass öffentlich geförderte Kultureinrichtungen und Künstler*innen gesamtgesellschaftlich definierte rote Linien in Bezug auf gruppengezogene Menschenfeindlichkeit wahren.
SPD und FDP liefern nur noch lautes Getöse, aber keine Lösungsvorschläge 12. Juli 202412. Juli 2024 Die Landesregierung hat im März Leitlinien für die Haushaltskonsolidierung vorgelegt und wird im September mit dem Haushaltsentwurf für 2025 konkrete Vorschläge unterbreiten. Von SPD und FDP kommt wie schon zum Haushalt 2024 nur lautes Getöse. Wie die schwierige Haushaltssituation aus Sicht der Opposition gelöst werden soll, bleibt offen.
Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen 11. Juli 2024 Die Klage von SPD und FDP kommt wenig überraschend. Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen. Dieser Irrweg passt absolut nicht zum bisherigen finanzpolitischen Kurs der Sozialdemokraten.
Vielen Dank, Monika! 24. Juni 202424. Juni 2024 Monika Heinold hat Schleswig-Holstein so stark geprägt, wie kaum jemand anderes in der Landespolitik. Nach über zwölf Jahren hat die dienstälteste Finanzministerin Deutschlands heute ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Damit geht auch ein wichtiger Teil politischer Landesgeschichte in den wohlverdienten Ruhestand.
Die Finanzlage des Landes bleibt angespannt 27. Mai 2024 Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen von Land und Kommunen gegenüber der Prognose von Oktober 2023 nochmals sinken. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse weiterverfolgt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass erforderliche Kürzungen sozial ausgewogen stattfinden.
Die Versorgung unserer Pensionär*innen ist abgesichert 21. März 2024 Die Opposition fordert, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. Das ist im ersten Moment nachvollziehbar, aber kein Lösungsvorschlag für unsere Haushaltslücke. Hier gilt wie bei den Haushaltsberatungen: Um das Vermögen des Versorgungsfonds zu erhalten, braucht es Gegenfinanzierungsvorschläge, spätestens zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. Auf diese werde ich gespannt warten. Vielen Dank!
Sparen um jeden Preis ist weder generationengerecht noch nachhaltig 20. März 202420. März 2024 FDP und SPD haben keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dagegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität.
Wir setzen wichtige Schwerpunkte für Biodiversität und Ostseeschutz 20. März 202420. März 2024 Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut aufgestellt sind für die Aufgaben, die in der Energiewende, im Klima-, Umwelt- und Naturschutz vor uns liegen. Und dass wir, gerade mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen auch zügig umzusetzen.
Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen 20. März 2024 Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
Wir machen uns auf Weg zu einer rechtssicheren diskriminierungs- und rassismusfreien Förderpraxis 17. Juli 202417. Juli 2024 Kunst- und Meinungsfreiheit und die Ablehnung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind kein Gegensatz. Diese beiden Verfassungsprinzipien stehen gleichrangig nebeneinander. Wir beraten hier über die Frage, was der richtige Weg sein kann, die im Grundgesetz verbriefte Kunstfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass öffentlich geförderte Kultureinrichtungen und Künstler*innen gesamtgesellschaftlich definierte rote Linien in Bezug auf gruppengezogene Menschenfeindlichkeit wahren.
Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen 11. Juli 2024 Die Klage von SPD und FDP kommt wenig überraschend. Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen. Dieser Irrweg passt absolut nicht zum bisherigen finanzpolitischen Kurs der Sozialdemokraten.
Die Finanzlage des Landes bleibt angespannt 27. Mai 2024 Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen von Land und Kommunen gegenüber der Prognose von Oktober 2023 nochmals sinken. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse weiterverfolgt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass erforderliche Kürzungen sozial ausgewogen stattfinden.
Sparen um jeden Preis ist weder generationengerecht noch nachhaltig 20. März 202420. März 2024 FDP und SPD haben keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dagegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität.
Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen 20. März 2024 Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
