Die größte Bedrohung unserer Ökonomie ist der drohende Kollaps der Ökologie, und das betrifft ganz besonders die Landwirtschaft. Je länger wir die Klimaneutralität hinauszögern, desto größer werden die Schäden. Unterstützungsmaßnahmen wie Steuerrücklagen allein sind kein ernsthaftes Konzept, um landwirtschaftliche Betriebe gegen die Folgen des Klimawandels abzusichern.
Haushalt & Finanzen
Konsequent gegen Steuerkriminalität vorgehen
Bei Cum-Ex war oder ist das Steuerschlupfloch groß wie ein Scheunentor, geschickt in den Bundestag hinein lobbyiert und mit Gefälligkeits-Rechtsgutachten untermauert. Ob das schon geschlossen ist, wage ich zu bezweifeln. Es gibt eben eine ganze Industrie, die nicht nur legale Steuervermeidung und Vermögensanlage betreibt, sondern perfekt und international organisierten Steuerbetrug, zu Lasten der Länder und zu Lasten aller Steuerzahlenden. Unsere Steuerverwaltungen müssen in der Lage sein, schnell und wirksam aufzupassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind bei weitem der größte Schaden durch Kriminalität in Deutschland. Und Kriminalität wollen wir ja alle nicht.
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten
Auch in anderen Ländern sorgt die extrem angespannte Haushaltslage dafür, dass trotz der steigenden Kraftstoffpreise bei der Wegstreckenentschädigung noch nicht reagiert wurde. Wir werden uns im Finanzausschuss weiter mit dieser Thematik auseinandersetzen. Dazu gehört auch, dass wir darüber sprechen, ob ein einheitlicher Satz für die Wegstreckenentschädigung gerechtfertigt ist, der deutlich bürokratieärmer wäre.
Wir müssen konsolidieren und gleichzeitig weiter investieren
Dieser Haushaltsentwurf ist eine Momentaufnahme, strukturelle Herausforderungen warten auch in den nächsten Jahren auf uns. Jetzt geht es darum, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen und notwendige Konsolidierungsmaßnamen umzusetzen.
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes…
Vor uns liegt ein Verantwortungshaushalt
Vor uns liegt kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Verantwortungshaushalt. Das ist in diesen erneut sehr schwierigen Zeiten genau angemessen.
Der Haushalt 2027 ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2027 sind so schwierig wie seit Jahren nicht. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur treffen auf wachsende Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen, von steigenden Investitionsbedarfen in die Infrastruktur, wachsenden Sozialausgaben bis zur Anpassung der Besoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Es wird Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird
Die Kommunen auch bei uns im Land stehen finanziell massiv unter Druck. Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben.
Eine Übergewinnsteuer muss zielgenau, vollziehbar und verfassungsfest sein
Allein in der EU erzielten fossile Unternehmen 2022 und 2023 geschätzt etwa 220 Milliarden Euro Übergewinne, das heißt solche, die den Durchschnitt der vorhergehenden Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Davon wurden mit der Übergewinnsteuer lediglich 26 Milliarden Euro abgeschöpft, davon in Deutschland etwa 2,4 Milliarden. Der 2022 und 2023 erhobene EU-Energiekrisenbeitrag hatte also auch in Deutschland Steuermehreinnahmen gebracht. Das war zum einen zu spät und gemessen an dem möglichen Aufkommen im Vergleich zum Rest der EU-Staaten in Deutschland viel zu wenig. So konnten die damaligen Entlastungspakete damit auch bei weitem nicht gegenfinanziert werden.
Die Regeln der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes müssen eingehalten werden
Eine Normenkontrolle ist ein mächtiges Instrument unseres Rechtsstaats, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte. Es müsste rechtlich sorgfältig vorbereitet und auch politisch verantwortet werden. Denn derartige Klagen haben so oder so eine Wirkung: Sie können Unsicherheit erzeugen bei Ländern, Kommunen und Unternehmen, die mit Mitteln dringend rechnen. Und sie können das öffentliche Bild verstärken, demokratische Politik sei nur noch Streit und gegenseitige Blockade.