Der Landehaushalt 2026 ist ein Verantwortungshaushalt, der den Alltag und die Sorgen der Menschen im Blick hat. Es gibt weiterhin große Risiken im Haushalt. Anstehende Gerichtsurteile zur Alimentation von Beamt*innen sowie zum Weihnachtsgeld werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Zudem ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv wie erhofft. Trotzdem beobachten wir, dass die Steuereinnahmen langsam besser werden. Sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch der Grunderwerbsteuer steigen die Einnahmen leicht.
Haushalt & Finanzen
Lukas Kilian und Nelly Waldeck zur Investitionsliste Verkehr aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Die 200 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur sind ein großer Wurf für die Qualität und Verlässlichkeit der Bahn. Wir entlasten den überfüllten und oft verspäteten Regionalverkehr zwischen Kiel und Hamburg mit dem Ausbau der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe, mit längeren Bahnsteigen und längeren Zügen zwischen Kiel und Hamburg.
Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialem Zusammenhalt
Mit den für morgen in den Finanzausschuss eingebrachten Haushaltsanträgen verstärken wir die bereits im Regierungsentwurf angelegten Schwerpunkte deutlich und schaffen gezielte Verbesserungen in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Planungskapazitäten sowie sozialem Zusammenhalt.
Der Schutz von Spieler*innen und die Interessen der Belegschaft müssen berücksichtigt werden
Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich gebunden. Für mich geht es daher heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Welche Bedingungen muss ein Verkauf erfüllen, damit er tatsächlich dem Wohl des Landes dient? Denn eine Privatisierung ist kein Selbstzweck, die um jeden Preis erfolgen muss.
Wir senden ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung
Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann.
Der finanzielle Handlungsbedarf in diesem Jahr reduziert sich deutlich
Wenn wir einmal in die Zukunft schauen, zeigt die aktuelle Finanzplanung für die nächsten Jahre, dass sich die finanziellen Spielräume für eigene haushaltspolitische Gestaltung immer weiter verengen: durch hohe Kostensteigerungen beispielsweise im Baubereich, beim Personal, neue Aufgaben im Sicherheitsbereich, steigende Sozialausgaben und in der Konsequenz höhere Zinslasten.
Wir stärken das politische Ehrenamt
Ich freue mich, dass das Innenministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent erhöht. Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden.
Positive Signale, aber Herausforderungen bleiben
Die aktuelle Steuerschätzung sendet vorsichtig positive Signale. Aufgrund einer leicht verbesserten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen moderat an. Allerdings werden die angekündigten Steuererleichterungen des Bundes bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale für zusätzliche Steuerausfälle bei Land und Kommunen sorgen.
Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Silke Torp ist für die Aufgaben als Präsidentin des Landesrechnungshofes mehr als ideal geeignet. Der berufliche Werdegang von Silke Torp ist nicht nur extrem beeindruckend, sondern bereitet sie auch super gut für den anstehenden Job vor. Auch in der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe ich erleben können, dass sie auch menschlich top geeignet ist. Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Die Ausschüttung der Investitionsbank unterstützt Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung
Der neu gefasste Errichtungsvertrag stellt sicher: Die Mittel werden als zweckgebundenes Treuhandvermögen dotiert, von der IB.SH getrennt verwaltet und nur nach vorheriger Einwilligung der Landesregierung entnommen. Zudem wird eine jährliche Berichtspflicht im Vertrag verankert.