Das Ehegattensplitting bringt umso mehr Steuervorteile, je weiter die Einkommen in einer Ehe oder Partnerschaft auseinanderliegen. Das Modell des männlichen Alleinverdieners wird eindeutig steuerlich begünstigt. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von der Gleichstellung der Geschlechter.
Haushalt & Finanzen
Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Besoldung
Der Landtag und die Landesregierung haben in den letzten Jahren, insbesondere seit 2022, die Balance zwischen angemessener Besoldung und Haushaltsdisziplin bestmöglich gewahrt, mit mehreren Besoldungsanpassungen, teilweise auch über Tarifabschlüsse hinaus, jeweils im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Das werden wir auch diesmal schaffen, auch wenn es für den Landeshaushalt eine große Herausforderung wird. Heute machen wir den ersten Schritt.
Adelsprivilegien gehören nicht ins 21. Jahrhundert
Seit 1892 durfte der gemeindefreie Forstgutbezirk Sachsenwald vergleichbare Rechte wie Gemeinden wahrnehmen, ein Gutsvorsteher übernahm die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Ein Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert gilt damit tatsächlich bis heute. Privilegien sind oftmals zäh, aber sicher nicht heilig. Ins 21. Jahrhundert gehört so etwas nicht. Wenn wir gleich abgestimmt haben, ist damit Schluss.
Kein Wunschkonzert – aber eine solide Grundlage für Kultur und Erwachsenenbildung
Dieser Einzelplan schafft strukturelle Sicherheit für zentrale Einrichtungen, eröffnet zweite und dritte Bildungswege, hält junge Talente aus Popkultur, Literatur, Film und Theater im Land und sorgt dafür, dass Kultur auch in der Fläche verankert bleibt. Damit untermauern wir auch die demokratische Substanz Schleswig-Holsteins. Und nicht zuletzt: Wir werden endlich ein Musikschulfördergesetz bekommen und dies auch verlässlich mit finanziellen Mitteln ausstatten. Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert, aber er zeigt den Anspruch, dass wir Kultur-, Festival- und Bildungsland sind und auch bleiben werden.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen für gute Bildung
Wir sind in Schleswig-Holstein weiterhin in einer herausfordernden Finanzlage. Es sind leider keine üppigen Gestaltungsmöglichkeiten momentan möglich. Dennoch werden mehr Lehrkräftestellen geschaffen. Annabelle Krämer hat vorhin behauptet, dass wir keine Stellen schaffen. Das ist falsch. Zum Schuljahr 2025/2026 gibt es einen wachsenden Bedarf von 420 Stellen aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen. Zum Schuljahr 2026/2027 gibt es einen steigenden Bedarf von 383 neue Stellen.
Wir bauen eine Infrastruktur für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung
Mit diesem Haushalt machen wir die Schiene verlässlicher, einfacher erreichbar und bauen Kapazitäten aus. Wir sorgen dafür, dass unsere Straßen und Brücken nicht bröckeln, sondern sich ihr Zustand nachhaltig verbessert, und wir sanieren unsere Häfen und schaffen die Grundlagen für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung.
Das ist ein Verantwortungshaushalt
Der Landehaushalt 2026 ist ein Verantwortungshaushalt, der den Alltag und die Sorgen der Menschen im Blick hat. Es gibt weiterhin große Risiken im Haushalt. Anstehende Gerichtsurteile zur Alimentation von Beamt*innen sowie zum Weihnachtsgeld werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Zudem ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv wie erhofft. Trotzdem beobachten wir, dass die Steuereinnahmen langsam besser werden. Sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch der Grunderwerbsteuer steigen die Einnahmen leicht.
Lukas Kilian und Nelly Waldeck zur Investitionsliste Verkehr aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Die 200 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur sind ein großer Wurf für die Qualität und Verlässlichkeit der Bahn. Wir entlasten den überfüllten und oft verspäteten Regionalverkehr zwischen Kiel und Hamburg mit dem Ausbau der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe, mit längeren Bahnsteigen und längeren Zügen zwischen Kiel und Hamburg.
Gezielte Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und sozialem Zusammenhalt
Mit den für morgen in den Finanzausschuss eingebrachten Haushaltsanträgen verstärken wir die bereits im Regierungsentwurf angelegten Schwerpunkte deutlich und schaffen gezielte Verbesserungen in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Planungskapazitäten sowie sozialem Zusammenhalt.
Der Schutz von Spieler*innen und die Interessen der Belegschaft müssen berücksichtigt werden
Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich gebunden. Für mich geht es daher heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Welche Bedingungen muss ein Verkauf erfüllen, damit er tatsächlich dem Wohl des Landes dient? Denn eine Privatisierung ist kein Selbstzweck, die um jeden Preis erfolgen muss.