Haushalt & Finanzen

Die Aufgabe des Transparenzregisters war, Klarheit darüber zu schaffen, mit welchem Hebesatz im neuen Grundsteuermodell voraussichtlich das gleiche Steueraufkommen erzielt wird, wie im alten. Ein Soll-Ist-Abgleich sozusagen. Es war nicht die Aufgabe, die Hebesätze verschiedener Kommune untereinander zu vergleichen.

n diesem vierten Jahr der Konsolidierung lernen wir aber natürlich auch aus den vergangenen Jahren und machen den Haushalt effizienter. Hierbei möchte ich auch nicht verschweigen, dass die parlamentarischen Verfahren und auch die Fragen und Anregungen aus der Opposition, insbesondere von Kollegin Raudies, Krämer und Dirschauer, auf diesem Weg gelegentlich recht hilfreich waren. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, bei Sabbatjahren und auch bei GAK-Mitteln. Und wir passen teilweise die Ausgabenbedarfe erneut an.

Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den Vorjahren unter der Überschrift „Investieren und konsolidieren“.

Wir brauchen eine Förderlandschaft, die ökologisch sinnvoll, sozial gerecht und administrativ effizient ist. Dazu brauchen wir mehr Vereinfachung und Standardisierung, stärkere Bündelung und eine bessere Abstimmung mit den Stakeholdern.