Heute sind über 150 Mio. Euro von Northvolt an die KfW gezahlt worden. Damit erhält auch das Land 76,4 Mio. Euro zurück. Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich also bezahlt.
Haushalt & Finanzen
Die Landesregierung arbeitet bereits an Lösungen für Boostedt
Angesichts der umfassenden Prüfungen und Vorbereitungen, die die Landesregierung in die Wege geleitet hat und über die im Finanzausschuss berichtet wurde, erschließt sich mir nicht wirklich die Intention des vorliegenden SPD-Antrags. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Bundeswehrbedarfs die Aufgabe in Angriff genommen hätte, einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb ihrer Landeseinrichtungen zu gewährleisten und steht dazu mit den Verantwortlichen vor Ort im Austausch.
Die Haushaltsplanung bleibt herausfordernd
Es ist daher dringend an der Zeit, über eine gerechte Erbschaftsteuerreform ins Gespräch zu kommen, die auch die Einnahmesituation des Landes verbessern könnte.
Wir sollten zu einer sachlichen Diskussion über die Haushaltspolitik im Land zurückkehren
Nach den in dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss stiegen die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Soll 2025, also dem verabschiedeten Haushalt, um 130 Millionen Euro. Den Vorwurf der Opposition, hier wäre nicht seriös geplant worden und es wären Finanzpolster durch unrealistische Planung eingebaut worden, kann ich daher nicht nachvollziehen.
Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß
Das Ehegattensplitting bringt umso mehr Steuervorteile, je weiter die Einkommen in einer Ehe oder Partnerschaft auseinanderliegen. Das Modell des männlichen Alleinverdieners wird eindeutig steuerlich begünstigt. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von der Gleichstellung der Geschlechter.
Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Besoldung
Der Landtag und die Landesregierung haben in den letzten Jahren, insbesondere seit 2022, die Balance zwischen angemessener Besoldung und Haushaltsdisziplin bestmöglich gewahrt, mit mehreren Besoldungsanpassungen, teilweise auch über Tarifabschlüsse hinaus, jeweils im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Das werden wir auch diesmal schaffen, auch wenn es für den Landeshaushalt eine große Herausforderung wird. Heute machen wir den ersten Schritt.
Adelsprivilegien gehören nicht ins 21. Jahrhundert
Seit 1892 durfte der gemeindefreie Forstgutbezirk Sachsenwald vergleichbare Rechte wie Gemeinden wahrnehmen, ein Gutsvorsteher übernahm die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Ein Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert gilt damit tatsächlich bis heute. Privilegien sind oftmals zäh, aber sicher nicht heilig. Ins 21. Jahrhundert gehört so etwas nicht. Wenn wir gleich abgestimmt haben, ist damit Schluss.
Kein Wunschkonzert – aber eine solide Grundlage für Kultur und Erwachsenenbildung
Dieser Einzelplan schafft strukturelle Sicherheit für zentrale Einrichtungen, eröffnet zweite und dritte Bildungswege, hält junge Talente aus Popkultur, Literatur, Film und Theater im Land und sorgt dafür, dass Kultur auch in der Fläche verankert bleibt. Damit untermauern wir auch die demokratische Substanz Schleswig-Holsteins. Und nicht zuletzt: Wir werden endlich ein Musikschulfördergesetz bekommen und dies auch verlässlich mit finanziellen Mitteln ausstatten. Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert, aber er zeigt den Anspruch, dass wir Kultur-, Festival- und Bildungsland sind und auch bleiben werden.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen für gute Bildung
Wir sind in Schleswig-Holstein weiterhin in einer herausfordernden Finanzlage. Es sind leider keine üppigen Gestaltungsmöglichkeiten momentan möglich. Dennoch werden mehr Lehrkräftestellen geschaffen. Annabelle Krämer hat vorhin behauptet, dass wir keine Stellen schaffen. Das ist falsch. Zum Schuljahr 2025/2026 gibt es einen wachsenden Bedarf von 420 Stellen aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen. Zum Schuljahr 2026/2027 gibt es einen steigenden Bedarf von 383 neue Stellen.
Wir bauen eine Infrastruktur für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung
Mit diesem Haushalt machen wir die Schiene verlässlicher, einfacher erreichbar und bauen Kapazitäten aus. Wir sorgen dafür, dass unsere Straßen und Brücken nicht bröckeln, sondern sich ihr Zustand nachhaltig verbessert, und wir sanieren unsere Häfen und schaffen die Grundlagen für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung.