Haushalt & Finanzen

Aus meiner Sicht liegt der wirksamere Hebel aktuell bei den Energiepreisen. Die Bundesregierung redet viel über Entlastung, aber bei der Stromsteuer beschränkt sie sich weiterhin auf Betriebe mit hohem Energieverbrauch. Wir fordern: Die Stromsteuer muss runter für alle. Für private Haushalte, für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerksbetriebe und für soziale Einrichtungen.

Wir hier im Land sind nah dran an den Sorgen und Nöten unserer Kommunen, wir sehen uns als Partner der Kommunalen Familie und wir unterstützen als Land im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten: Wir stellen mehr Mittel als andere Flächenländer für den Ganztag bereit. Wir leiten 62,5 Prozent der Infrastrukturmittel des Bundes direkt an die Kommunen weiter. Wir unterstützen zusätzlich zum Beispiel bei Investitionen in Schwimmstätten und Frauenhäuser.

Mit dieser Steuerschätzung erhöhen sich die Handlungsbedarfe für die Haushaltsplanung 2027 um weitere 147 Millionen Euro. Vor uns liegen enorm herausfordernde Beratungen, die große Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung erfordern.

Heute vor 41 Jahren, als Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede im Bundestag davon sprach, dass der 8. Mai für die Deutschen ein Tag der Befreiung gewesen sei, war ich Oberstufenschüler am Gymnasium Schwarzenbek. Unser Geschichte-Leistungskurs zeigte anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in der Schule eine selbst gedrehte Dokumentation mit Berichten von Zeitzeug*innen, die damals gerade im Rentenalter oder noch jünger waren. Diese Interviews machten für mich zum ersten Mal ein historisches Ereignis greifbar. Ganz anders als im Unterricht, in dem wir natürlich auch die nationalsozialistische Terrorherrschaft behandelten, aber eher anhand von Zahlen, Daten und Fakten.

Heute sind über 150 Mio. Euro von Northvolt an die KfW gezahlt worden. Damit erhält auch das Land 76,4 Mio. Euro zurück. Die Hartnäckigkeit des Landes macht sich also bezahlt.

Angesichts der umfassenden Prüfungen und Vorbereitungen, die die Landesregierung in die Wege geleitet hat und über die im Finanzausschuss berichtet wurde, erschließt sich mir nicht wirklich die Intention des vorliegenden SPD-Antrags. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Bundeswehrbedarfs die Aufgabe in Angriff genommen hätte, einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb ihrer Landeseinrichtungen zu gewährleisten und steht dazu mit den Verantwortlichen vor Ort im Austausch.

Es ist daher dringend an der Zeit, über eine gerechte Erbschaftsteuerreform ins Gespräch zu kommen, die auch die Einnahmesituation des Landes verbessern könnte.

Nach den in dieser Woche vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss stiegen die bereinigten Ausgaben gegenüber dem Soll 2025, also dem verabschiedeten Haushalt, um 130 Millionen Euro. Den Vorwurf der Opposition, hier wäre nicht seriös geplant worden und es wären Finanzpolster durch unrealistische Planung eingebaut worden, kann ich daher nicht nachvollziehen.