Dieser Haushaltsentwurf ist eine Momentaufnahme, strukturelle Herausforderungen warten auch in den nächsten Jahren auf uns. Jetzt geht es darum, notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen und notwendige Konsolidierungsmaßnamen umzusetzen.
Haushalt & Finanzen
Angemessene Entschädigung und schwierige Haushaltslage gemeinsam betrachten
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Vor knapp vier Jahren, am 14. Dezember 2022, haben wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema geführt, und meine Aussage von…
Vor uns liegt ein Verantwortungshaushalt
Vor uns liegt kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Verantwortungshaushalt. Das ist in diesen erneut sehr schwierigen Zeiten genau angemessen.
Der Haushalt 2027 ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2027 sind so schwierig wie seit Jahren nicht. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur treffen auf wachsende Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen, von steigenden Investitionsbedarfen in die Infrastruktur, wachsenden Sozialausgaben bis zur Anpassung der Besoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Es wird Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird
Die Kommunen auch bei uns im Land stehen finanziell massiv unter Druck. Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben.
Eine Übergewinnsteuer muss zielgenau, vollziehbar und verfassungsfest sein
Allein in der EU erzielten fossile Unternehmen 2022 und 2023 geschätzt etwa 220 Milliarden Euro Übergewinne, das heißt solche, die den Durchschnitt der vorhergehenden Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Davon wurden mit der Übergewinnsteuer lediglich 26 Milliarden Euro abgeschöpft, davon in Deutschland etwa 2,4 Milliarden. Der 2022 und 2023 erhobene EU-Energiekrisenbeitrag hatte also auch in Deutschland Steuermehreinnahmen gebracht. Das war zum einen zu spät und gemessen an dem möglichen Aufkommen im Vergleich zum Rest der EU-Staaten in Deutschland viel zu wenig. So konnten die damaligen Entlastungspakete damit auch bei weitem nicht gegenfinanziert werden.
Die Regeln der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes müssen eingehalten werden
Eine Normenkontrolle ist ein mächtiges Instrument unseres Rechtsstaats, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte. Es müsste rechtlich sorgfältig vorbereitet und auch politisch verantwortet werden. Denn derartige Klagen haben so oder so eine Wirkung: Sie können Unsicherheit erzeugen bei Ländern, Kommunen und Unternehmen, die mit Mitteln dringend rechnen. Und sie können das öffentliche Bild verstärken, demokratische Politik sei nur noch Streit und gegenseitige Blockade.
Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen ist nötig
Aus meiner Sicht liegt der wirksamere Hebel aktuell bei den Energiepreisen. Die Bundesregierung redet viel über Entlastung, aber bei der Stromsteuer beschränkt sie sich weiterhin auf Betriebe mit hohem Energieverbrauch. Wir fordern: Die Stromsteuer muss runter für alle. Für private Haushalte, für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerksbetriebe und für soziale Einrichtungen.
Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben
Wir hier im Land sind nah dran an den Sorgen und Nöten unserer Kommunen, wir sehen uns als Partner der Kommunalen Familie und wir unterstützen als Land im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten: Wir stellen mehr Mittel als andere Flächenländer für den Ganztag bereit. Wir leiten 62,5 Prozent der Infrastrukturmittel des Bundes direkt an die Kommunen weiter. Wir unterstützen zusätzlich zum Beispiel bei Investitionen in Schwimmstätten und Frauenhäuser.
Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Mit dieser Steuerschätzung erhöhen sich die Handlungsbedarfe für die Haushaltsplanung 2027 um weitere 147 Millionen Euro. Vor uns liegen enorm herausfordernde Beratungen, die große Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung erfordern.