Die Aufgabe des Transparenzregisters war, Klarheit darüber zu schaffen, mit welchem Hebesatz im neuen Grundsteuermodell voraussichtlich das gleiche Steueraufkommen erzielt wird, wie im alten. Ein Soll-Ist-Abgleich sozusagen. Es war nicht die Aufgabe, die Hebesätze verschiedener Kommune untereinander zu vergleichen.
Haushalt & Finanzen
Wir investieren weiter gezielt – in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung
Wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schüler*innen, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohungen unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei große Themen, die exemplarisch für die komplexe Lage stehen, in der wir uns befinden, und die unser entschlossenes Handeln erfordern.
Wir müssen den Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein verbessern!
n diesem vierten Jahr der Konsolidierung lernen wir aber natürlich auch aus den vergangenen Jahren und machen den Haushalt effizienter. Hierbei möchte ich auch nicht verschweigen, dass die parlamentarischen Verfahren und auch die Fragen und Anregungen aus der Opposition, insbesondere von Kollegin Raudies, Krämer und Dirschauer, auf diesem Weg gelegentlich recht hilfreich waren. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, bei Sabbatjahren und auch bei GAK-Mitteln. Und wir passen teilweise die Ausgabenbedarfe erneut an.
Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen
Wenn vor Ort Investitionen für Schule oder Kita nicht mehr getätigt werden können, weil Berlin meint, Wahlversprechen einlösen zu müssen, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Es ist jetzt dringend an der Zeit für eine Haushaltspolitik, die sich am Machbaren orientiert. Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen.
Das Land investiert konsequent in die Zukunft
Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den Vorjahren unter der Überschrift „Investieren und konsolidieren“.
Demokratie erleben: Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Ich freue mich sehr auf viele interessierte Besucher*innen und auf einen lebendigen Austausch. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir den Tag der offenen Tür in unserer Fraktion gestalten, damit für jeden etwas dabei ist.
Die Pendlerpauschale ist eine klimaschädliche Subvention
Wenn es tatsächlich darum ginge, Belastungen bei der Mobilitätsnutzung abzufedern, gäbe es weit bessere Optionen. Zum Beispiel die Wiedereinführung einer Kaufprämie für E-Autos. Zum Beispiel ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird, statt Steuerfreibeträgen, die besonders attraktiv für Besserverdienende sind.
Die mittelständische Gastronomie in unserem Land braucht gezielte Unterstützung
Die vergangenen Jahre mit Corona, hohen Energiepreisen und steigenden Lebensmittelpreisen haben viele Existenzen zusätzlich ins Wanken gebracht. Und die Lage bleibt komplex. Einerseits steigt die Zahl der Insolvenzen, auch in der Gastronomie, andererseits sind viele dieser Betriebsschließungen auch ein Nachholeffekt aus der Corona-Zeit. Studien zeigen, dass die Zahl der Insolvenzen mittlerweile wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht – also ein normales Maß.
Förderprogramme zielgenauer und effizienter machen
Wir brauchen eine Förderlandschaft, die ökologisch sinnvoll, sozial gerecht und administrativ effizient ist. Dazu brauchen wir mehr Vereinfachung und Standardisierung, stärkere Bündelung und eine bessere Abstimmung mit den Stakeholdern.
Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche
Die SPD stellt in ihrem Antrag ein Problem mit wenigen Worten dar und sagt: Landesregierung, löst das Problem. So funktioniert politische Arbeit meiner Meinung nach nicht. Aber schauen wir auf die von der SPD genannten Problemfelder: Kitas, Wohnraum, Ganztag, Krankenhäuser, Klimaneutralität, Arbeitsplätze.