Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann.
Haushalt & Finanzen
Der finanzielle Handlungsbedarf in diesem Jahr reduziert sich deutlich
Wenn wir einmal in die Zukunft schauen, zeigt die aktuelle Finanzplanung für die nächsten Jahre, dass sich die finanziellen Spielräume für eigene haushaltspolitische Gestaltung immer weiter verengen: durch hohe Kostensteigerungen beispielsweise im Baubereich, beim Personal, neue Aufgaben im Sicherheitsbereich, steigende Sozialausgaben und in der Konsequenz höhere Zinslasten.
Wir stärken das politische Ehrenamt
Ich freue mich, dass das Innenministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent erhöht. Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden.
Positive Signale, aber Herausforderungen bleiben
Die aktuelle Steuerschätzung sendet vorsichtig positive Signale. Aufgrund einer leicht verbesserten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen moderat an. Allerdings werden die angekündigten Steuererleichterungen des Bundes bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale für zusätzliche Steuerausfälle bei Land und Kommunen sorgen.
Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Silke Torp ist für die Aufgaben als Präsidentin des Landesrechnungshofes mehr als ideal geeignet. Der berufliche Werdegang von Silke Torp ist nicht nur extrem beeindruckend, sondern bereitet sie auch super gut für den anstehenden Job vor. Auch in der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre habe ich erleben können, dass sie auch menschlich top geeignet ist. Ich freue mich über diese sehr gute Wahl!
Die Ausschüttung der Investitionsbank unterstützt Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung
Der neu gefasste Errichtungsvertrag stellt sicher: Die Mittel werden als zweckgebundenes Treuhandvermögen dotiert, von der IB.SH getrennt verwaltet und nur nach vorheriger Einwilligung der Landesregierung entnommen. Zudem wird eine jährliche Berichtspflicht im Vertrag verankert.
Ein Register schafft nur scheinbar mehr Transparenz
Die Aufgabe des Transparenzregisters war, Klarheit darüber zu schaffen, mit welchem Hebesatz im neuen Grundsteuermodell voraussichtlich das gleiche Steueraufkommen erzielt wird, wie im alten. Ein Soll-Ist-Abgleich sozusagen. Es war nicht die Aufgabe, die Hebesätze verschiedener Kommune untereinander zu vergleichen.
Wir investieren weiter gezielt – in Schulen, Klimaanpassung und Digitalisierung
Wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schüler*innen, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohungen unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei große Themen, die exemplarisch für die komplexe Lage stehen, in der wir uns befinden, und die unser entschlossenes Handeln erfordern.
Wir müssen den Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein verbessern!
n diesem vierten Jahr der Konsolidierung lernen wir aber natürlich auch aus den vergangenen Jahren und machen den Haushalt effizienter. Hierbei möchte ich auch nicht verschweigen, dass die parlamentarischen Verfahren und auch die Fragen und Anregungen aus der Opposition, insbesondere von Kollegin Raudies, Krämer und Dirschauer, auf diesem Weg gelegentlich recht hilfreich waren. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, bei Sabbatjahren und auch bei GAK-Mitteln. Und wir passen teilweise die Ausgabenbedarfe erneut an.
Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen
Wenn vor Ort Investitionen für Schule oder Kita nicht mehr getätigt werden können, weil Berlin meint, Wahlversprechen einlösen zu müssen, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Es ist jetzt dringend an der Zeit für eine Haushaltspolitik, die sich am Machbaren orientiert. Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen.