Wir stärken die Arbeitsmarktintegration, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und die Kompetenzfeststellung in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit 4,7 Millionen Euro. Das Integrationspaket wird von Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium gemeinsam umgesetzt. Und wir zeigen damit, in Schleswig-Holstein stehen wir Zuwanderung weiterhin offen und positiv gegenüber.
Haushalt & Finanzen
Die Forderungen der Opposition können der Wirklichkeit nicht standhalten
Als Koalitionsfraktionen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gelegt. Gewalt gegen Frauen ist eine Frage der inneren Sicherheit! Deswegen werden wir die Akutberatung nach Polizeieinsätzen deutlich stärken, das Hochrisikomanagement ausbauen und die Frauenhäuser und Beratungsstellen auch grundsätzlich besser finanzieren.
Wir setzen Schwerpunkte bei der Sicherheit und dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt
Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität.
Die Task Force Geldwäsche kommt
Sämtliche Stellen bei der neuen Ermittlungseinheit sind für Schleswig-Holstein gut angelegtes Geld. Denn deren Arbeit macht sich für das Land direkt bezahlt und spielt ein Vielfaches der gezahlten Bezüge wieder ein. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass die Vermögenswerte, die durch die Ermittlungseinheit im Strafverfahren eingezogen werden, direkt der Landeskasse zugutekommen.
Wir setzen das Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht um
Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine weitere Etappe zurück, und es wird nicht die letzte sein.
Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen
Im gemeindefreien Gebiet Sachsenwald werden erhebliche Beträge an Gewerbesteuer vereinnahmt, 2023 bereits über eine Million Euro. Diese Art von Steuergestaltung empört uns zu Recht. Besonders skurril ist die in der Presse genannte Begründung, mit den gezahlten Gewerbesteuern werde ein „wertvoller Beitrag zur Klimawende“ geleistet.
Dieser Vorschlag schafft nur Verunsicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten Jahren wahrlich rauf- und runterdiskutiert. Eine Änderung der Grundsteuermesszahl, wie sie Sachsen und das Saarland im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2021 vorgenommen haben, stand bei uns nicht ernsthaft zur Debatte.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende im Land
Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.
Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region
Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig es war, die Sondersitzung zu beantragen und die betroffenen Akteure im Sozialausschuss des Landtages zu hören. Herr Denkhaus und Herr Vaasen standen den Abgeordneten als Insolvenzverwalter beziehungsweise -geschäftsführer Rede und Antwort, um über die aktuelle Situation zur Insolvenz der ehemaligen Johanniter-Einrichtungen in Geesthacht berichten zu können.
Investitionen sind eine Daueraufgabe
Wir sehen: Investitionen sind eine Daueraufgabe. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend. Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2040 auf. Aus der Erfahrung der früheren Berichte können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden.