Keine neuen Handlungsbedarfe dank vorausschauender Planung

Zur heutigen Veröffentlichung des Finanzministeriums zu den regionalen Auswirkungen der Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Die aktuelle Steuerschätzung weist für Schleswig-Holstein Mindereinnahmen aus. Diese beruhen auf Steuersenkungen der Ampel-Regierung und waren zu erwarten.

Da die Finanzministerin vorausschauend geplant und Vorsorge dafür getroffen hat, entstehen hierdurch keine neuen Handlungsbedarfe im Haushalt für die kommenden Jahre. Es bleibt sogar ein Steuerplusim Vergleich zur bisherigen Planung von 450 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Positiv ist auch, dass die konjunkturelle Kreditaufnahme 2025 um fast 200 Millionen sinken wird, dadurch wird auch die Zinsbelastung geringer ausfallen.

Die neue Steuerschätzung ist jedoch keine Entwarnung: Auch wenn die künftigen Handlungsbedarfe sinken, wird es kaum Spielräume für weitere Ausgaben geben.