Die Opposition fordert, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. Das ist im ersten Moment nachvollziehbar, aber kein Lösungsvorschlag für unsere Haushaltslücke. Hier gilt wie bei den Haushaltsberatungen: Um das Vermögen des Versorgungsfonds zu erhalten, braucht es Gegenfinanzierungsvorschläge, spätestens zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. Auf diese werde ich gespannt warten.
Vielen Dank!
FDP und SPD haben keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dagegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität.
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut aufgestellt sind für die Aufgaben, die in der Energiewende, im Klima-, Umwelt- und Naturschutz vor uns liegen. Und dass wir, gerade mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen auch zügig umzusetzen.
Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
Demokratie muss gelernt und will entwickelt werden, sie braucht Orte für ein gelebtes demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement, für Begegnungen. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit. Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie.
Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz – sicherlich in etwas anderen Worten – in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.
Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können.
Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.
Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.
Entscheidend dafür, dass das Transparenzregister valide Informationen liefert, ist eine möglichst vollständige Datenlage auf Basis der ergangenen Grundsteuermessbescheide. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher hilft es wenig, jetzt die Veröffentlichung übers Knie zu brechen, wenn die darin enthaltenen Daten den Kommunen keine ausreichende Hilfestellung für die Ausgestaltung des Grundsteuer-Hebesatzes bieten.
