Es braucht einen Rahmen wie die Schuldenbremse, aber dieser muss so gestaltet werden, dass wir unser Land zukunftsfest machen können, ohne die öffentlichen Haushalte durch zu hohe Zinslasten zu überfordern.
Haushalt & Finanzen
Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung
Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die derzeit wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, da Haushaltspolitik eben Prioritätensetzung erfordert. Diesem Dilemma müssen wir uns als Parlament stellen und das ist zugegeben manchmal keine leichte Abwägung. Dies gilt umso mehr, wenn das Land Verpflichtungen eingeht, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern dauerhaft finanziert werden müssen.
Wir brauchen ein nachhaltiges, verlässliches und solidarisches System zur Schadenregulierung
Die Zunahme derartiger Ereignisse geht auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Eine entschlossene Klimaschutzpolitik in Deutschland und weltweit liegt somit in unserem eigenen Interesse, um ein Fortschreiten dieser Entwicklung zumindest zu bremsen. Allerdings müssen wir auch eine Antwort auf die stetig steigenden Lasten der Klimafolgenbewältigung geben.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat
In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Der Haushalt setzt Schwerpunkte mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen
Unsere Koalition wird auch in schwierigen Zeiten versuchen, für Schleswig-Holstein, die richtigen Prioritäten zu setzen. Doch wer behauptet, die finanziellen Herausforderungen seien allein durch Prioritätensetzung zu lösen, hat die Dimension des Problems nicht begriffen. In diesem Jahr ist es mithilfe des Einsatzes von Notkrediten gelungen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Doch für die Zukunft braucht es andere Lösungen, sonst werden drastische Kürzungen im Landeshaushalt zukünftig nicht zu vermeiden sein.
Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt
Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt. Ebenso ist nichts gewöhnlich an diesen Zeiten. Aber es gibt keinen Grund zum Verzagen und reichlich Anlass für Zuversicht. Wir kriegen das hin, geschlossen und entschlossen!
Die Kürzungen von Bundesmitteln für Bahn und Fahrrad sind schockierend
600 Millionen Euro sollen im Bereich Aus- und Neubau von Schienenvorhaben gespart werden. Auch das Programm „Stadt und Land“ wird deutlich eingedampft und viele weitere Mittel gänzlich gestrichen. Die größte Offenbarung stellt dar, dass zugleich im Bereich Straße gar keine Gelder gestrichen werden sollen. Hier zeigt sich deutlich, wie wenig Interesse der Bundesverkehrsminister an der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat.
Wir reagieren auf aktuelle Entwicklungen
Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass unsere Ministerien die nötigen Haushaltstitel einrichten und Ausgaben tätigen können. So können Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut an der Ostsee zügig umgesetzt werden.
Zukünftige Entwicklungen können nur eingeschränkt abgebildet werden
Wir können aufbauend auf dem Berichtskonzept des Landesrechnungshofes untersuchen, wie Methoden des Bundes auf Schleswig-Holstein übertragbar sind, uns weitere Ansätze näher anschauen und uns eine Einschätzung aus der Wissenschaft einholen, um den Tragfähigkeitsbericht so zu konzipieren, dass er einen Mehrwert für die langfristige Prognose der Landesfinanzen beinhaltet.
Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten
Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den besonderen und krisenhaften Umständen dieser Zeit Rechnung trägt. Wichtig ist es, auch weiter insbesondere in Bildung, soziale Sicherung und Klimaschutz zu investieren, um unser Land zukunftsfähig zu machen.