Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 2, 4, 22, 34, 42 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz – sicherlich in etwas anderen Worten – in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.
Uns allen stecken zahlreiche Krisen in den Knochen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus gefolgte Energiekrise. Die Inflation, eine Jahrhundertsturmflut und eine voranschreitende Radikalisierung und Spaltung in großen Teilen der Gesellschaft. Dazu kommen bereits wirkende Krisen und Transformationsaufgaben: Die Klimakrise, der demographische Wandel, enorme globale Fluchtbewegungen, Fachkräftemangel, das Artensterben, Digitalisierung, Verteilungsungerechtigkeit und die immer noch viel zu verbreitete Armut in unserem Land.
Und schon heute ist klar, dass auch meine Rede für den Haushalt 2025 vom schwierigsten Haushalt seit Jahrzehnten handeln wird. Die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben der kommenden Jahre ist hier recht unmissverständlich. In den kommenden Jahren werden wir Sparpakete schnüren, um hunderte Millionen Euro einzusparen.
Gemäß der Finanzplanung werden wir strukturell auf eine Summe von einer Milliarde Euro kommen müssen. Einer Milliarde Euro weniger. Weil diese Summe im Kopf kaum greifbar ist, möchte ich einmal daran erinnern: Eine Million Euro sind viel Geld. Eine Million Sekunden entsprechen elf Tagen. Eine Milliarde Sekunden hingegen fast 32 Jahre. Ob es genau so kommt und wie es genau wird, lässt sich heute nicht sagen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Vorhersagen für die Zukunft nicht besonders zuverlässig sind. Weitere Entlastungspakete des Bundes können die Lage verschärfen. Aber es kann auch zur Verbesserung der Einnahmeseite kommen, etwa wenn – wie derzeit von vielen Erwartet – die Zinsen wieder sinken und so auch die Bauwirtschaft wieder in Schwung kommt und beispielsweise die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer wieder steigen. Als Koalition können wir aber unsere Finanzplanung nur auf das aufbauen, was vorliegt. Und das ist eine Herausforderung. Egal wie es sich realistisch entwickeln kann, Kürzungspakete werden unvermeidbar sein.
So wie auch in diesem Haushalt 2024. Über 100 Millionen Euro wurden mit dem Haushaltsentwurf bereits in den Einzelplänen der Ministerien eingespart, durch schwierige aber sehr gut abgewogene Maßnahmen. Natürlich wird so ziemlich jede dieser Kürzungen von der Opposition abgelehnt. Die Landtagssitzungen der vergangenen Monate waren davon geprägt, wie sehr Sie, liebe SPD und FDP, die vorgeschlagenen Kürzungen ablehnen. Dabei haben Sie nicht ein Wort darüber verloren, was Sie alternativ als Kürzung vorschlagen und wie Sie die Herausforderungen im Haushalt lösen würden. Direkt darauf angesprochen hieß es immer nur: Wir sind ja noch nicht in der zweiten Lesung! Von uns muss noch gar nichts kommen!
Heute behandeln wir den Haushalt in zweiter Lesung und von Ihnen ist nichts gekommen. Gar nichts. Der SSW hat einen 150 Titel starken Vorschlag mit Änderungen zum Haushaltsentwurf gemacht. Ob ich den immer so nachvollziehbar und belastbar finde, sei mal dahingestellt. Aber von SPD und FDP kam gar nichts. Seit 2017 bin ich Abgeordneter dieses hohen Hauses und ich habe zuvor nicht ein Jahr erlebt, in dem die Opposition keine eigenen Anträge zum Haushalt vorgelegt hätte. Nicht nur Ihre Kritik an unserer Haushaltskonsolidierung, sondern auch Ihre steten Forderungen nach immer weiteren Ausgaben und Ihre Erzählung, dass alles doch ganz einfach ganz anders und viel hübscher ginge, werden so vollkommen entlarvt. Das heiße Lüftchen Ihrer Haushaltsrhetorik hat Ihr Kartenhaus der einfachen Antworten zum Einstürzen gebracht.
Wir haben uns derweil der Wirklichkeit gewidmet. Die Regierung hat uns einen Haushaltsentwurf ohne viel Schnickschnack vorgelegt. Keine großen Gestaltungsposten und auch ansonsten wurde eher das gemacht, was jetzt unvermeidlich sein muss und unser Land trotzdem voranbringt. Als Fraktionen haben wir dies um wenige Bereiche ergänzt, von denen ich hier nur ein paar nennen möchte: Wir werden die Förderung der Medienkompetenz um einen weiteren Baustein ergänzen, indem wir ein Projekt aufsetzen, in dem vermittelt wird, wie DeepFakes erkannt werden können. Gerade im letzten Jahr sind die Möglichkeiten, DeepFakes zu erstellen und so gezielt Menschen zu beschädigen und Propaganda zu betreiben, deutlich leichter geworden. Dieser Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen. Dazu passend werden wir auch die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus deutlich stärken und gezielte Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus besser finanzieren.
Wir werden die Investitionsförderung für die Freie Szene und kleine Kultureinrichtungen fortsetzen, ein Erfolgsprogramm der vergangenen Jahre, das ausgelaufen ist. Gerade jetzt brauchen wir diese kleinen Kultureinrichtungen im ganzen Land, um der gesellschaftlichen Spaltung auch künstlerisch zu begegnen. Wir schaffen eine Vollfinanzierung der Sprach-Fachberatungen im Landesprogramm der Sprach-Kitas und stärken die institutionelle Förderung der Jugendverbände in Schleswig-Holstein. Und wir werden die Kommunen dabei unterstützen, hauptamtliche Radverkehrsplaner*innen einzustellen, um in der Umsetzung von Radwegen im Land zügiger voranzukommen.
Soweit der reguläre Haushalt. Kommen wir zu dem, was in diesen Tagen besonders viele interessiert. Die Notkredite: Etwa 1,5 Milliarden Euro werden wir in 2024 aus Notkrediten finanzieren. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass in 2023 eine Tilgung in entsprechender Höhe der nicht verausgabten Mittel aus den Notkrediten erfolgte. Um es klar festzuhalten: Wir weiten den Notkredit nicht aus, wir erhöhen die erwartete Verschuldung des Landes nicht und wir planen in 2024 entsprechend der zu erwartenden Bedarfe und gemäß der Vorgabe der Jährlichkeit und Jährigkeit eine erneute Ausgabe in dieser Höhe.
Dies tun wir in diesem Jahr auch letztmalig für den Corona Notkredit. In 2025 planen wir keine weiteren Ausgaben aus dem Corona Notkredit. Wir handeln genau so, wie wir es – vor vier Monaten noch mit Stimmen der SPD – Ende letzten Jahres bei der Feststellung der Notlagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt hatten.
Der FDP-Vorwurf der Ketten-Notkredite ist haltlos. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird es auch künftig gemäß der Jährigkeit und Jährlichkeit in jedem Jahr der Verausgabung einen Notlagenbeschluss und einen Notkredit brauchen. Das ist der Kameralistik geschuldet und ebenso wenig ein Skandal, wie jährliche Haushalte. Niemand würde hier der Regierung „Ketten-Haushalte“ vorwerfen. Dass diese Logik bei Notkrediten wenig praxistauglich ist, ist offensichtlich. Bei Notlagen mit starkem Schaden an der Infrastruktur beispielsweise, werden diese niemals innerhalb eines oder zwei Jahren zu lösen sein.
Auch deswegen brauchen wir mindestens an dieser Stelle eine Anpassung der Schuldenbremse, wie sie auch Ministerpräsident Daniel Günther bereits gefordert hat. Ein Beispiel dafür wären die vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Übergangszeiträume nach Notlagen. Die Schuldenbremse kann nur funktionieren, wenn sie zur Wirklichkeit passt.
Die Unterstellung der FDP, die Landesregierung plane bis 2030 mit Notkrediten, ist komplett unbelegt und nicht nachvollziehbar. Dass ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich ist, sollte nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar sein. Bereits bei der Aufnahme des ersten Notkredites in 2020 mit Bezug auf die Corona Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen, entschieden wir gemeinsam auf dieser Grundlage und unter der Annahme, dass wir mit den getroffenen Beschlüssen den Auswirkungen der Notlage entgegenwirken.
Dabei war immer klar, dass zur Bewältigung der Pandemie weit mehr notwendig sein wird als nur das Beschaffen von Atemschutzgeräten, Schutzkleidung für das medizinische Personal und Ausgleichszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Genau in diesem Lichte haben wir uns damals gemeinsam mit allen hier vertretenen Oppositionsfraktionen auch für Maßnahmen entschieden, die heute – nach einer 180 Grad Wende zumindest der SPD – scheinbar kritisch gesehen werden. Dazu zählt die Finanzierung von Radwegen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und alternativen Mobilitätsmöglichkeiten, wie wir sie in der Pandemie gebraucht hätten. Dazu zählen Unterstützungen der Landwirtschaft, die durch starke Einbrüche bei den Absätzen wegen geschlossener Restaurants und Kantinen unter Druck geraten sind. Dazu zählt aber auch der kommunale Schulbau, der in der Pandemie an vielen Stellen seine Grenzen erfahren hat und die damit einhergehende Entlastung der Kommunen.
Hierbei kann ich nur Vermutungen anstellen aus dem, was ich aus dem Finanzausschuss gehört habe. Denn eine klare Benennung, was die SPD konkret heute, im Gegensatz zum November letzten Jahres, an den Notkrediten für verfassungswidrig hält, kenne ich nicht. Ein Angebot an die Koalition für einen gemeinsamen Weg im Haushalt 2024 hat es nicht gegeben. Ich erinnere mich nur an zwei energischere Forderungen der SPD in der jüngeren Vergangenheit:
Erstens, der von der Oppositionsführerin vorgeschlagene Schleswig-Holstein Pakt. Abgesehen davon, dass Sie darin vorschlagen die Elemente, die Sie heute an unserem Notkredit für verfassungswidrig halten, noch deutlich auszubauen und um ein Vielfaches zu erhöhen, würde dieser Pakt ja die von Ihnen für verfassungswidrig eingeschätzten Notkredite nicht verfassungskonformer machen.
Zweitens, die Forderung der SPD nach einer Änderung der Schuldenbremse. Ja, für die bin ich auch. Und die Landesregierung hat sich für Anpassungen in begrenztem Umfang ebenfalls offen gezeigt. Aber selbst, wenn diese Offenheit noch größer wäre oder mit konkreteren Maßnahmen unterlegt, würden sie die von Ihnen für verfassungswidrig eingeschätzten Notkredite nicht verfassungskonformer machen. Sie merken, ich begreife den Positionswechsel der SPD wirklich nicht.
Aber kommen wir zurück zu den bestehenden Notkrediten dieses Haushaltes. Auch im Ukraine-Notkredit scheinen offenbar kontroverse Elemente enthalten zu sein. Womöglich die Ausgaben für Asyl, die wir nicht länger streng begrenzt nur auf ukrainische Geflüchtete verwenden. Warum das richtig ist, hat der damalige Oppositionsführer Thomas Losse-Müller im letzten Jahr gut dargelegt, denn die genutzte Infrastruktur in Gemeinschaftsunterkünften ist nicht klar trennbar. Außerdem stellen die kombinierten Fluchtbewegungen in Summe eine enorme Gesamtherausforderung dar, die die erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage deutlich verschärfen würde. So verhält es sich auch mit dem Wohngeld, das durch die rechtliche Andersbehandlung der Schutzsuchenden aus der Ukraine durch den Krieg bedeutend gestiegen sind.
Insgesamt ist der Ukraine-Notkredit relativ einfach aufgestellt. Kern des Ukraine-Notkredites ist die Stärkung der Energieunabhängigkeit als unmittelbare Folge aus den Erfahrungen mit der Energieabhängigkeit von russischem Gas. Dieses Risiko durch fossile Energien meist aus autokratischen Staaten, lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen. Dieser Zusammenhang ist sehr unmittelbar. Mir ist es trotzdem wichtig zu betonen, dass das Bundesverfassungsgericht zudem festgestellt hat, dass es bei der Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen auf die Begründung ankommt, aber eben auch ein parlamentarischer Entscheidungsspielraum besteht.
Was von Bundesverfassungsgericht scharf zurückgewiesen wurde, sind Umwidmungen von Notkreditmitteln ohne ausreichenden Veranlassungszusammenhang, wie etwa beim Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Hierzu möchte ich erinnern: Schleswig-Holstein hat in 2022 die Mittel des Corona-Notkredits nicht für den Ukraine-Notkredit umgewidmet. Wir haben schon damals entschieden, den Corona-Notkredit durch eine Sondertilgung abzusenken und einen neuen Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns entschieden haben, die Mittel für die Beachvolleyballhalle vorsichtshalber aus dem Notkredit zu nehmen und aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Zu Lasten anderer Programme. Hintergrund dafür ist, dass sich das Projekt deutlich verändert hat zum ursprünglichen Plan und wir nicht den Anschein einer Umwidmung erwecken wollen. Auch wenn dies in der Sache nicht der Fall gewesen wäre, aber sicher ist sicher.
Sie merken, ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt und auch die Notkredite verfassungskonform sind. Zudem ist dieser Haushalt zuverlässig, auch gegenüber unseren kommunalen Partnern. Und nicht nur gegenüber diesen, sondern auch gegenüber der Opposition. Immerhin sind weite Teile der heute als kontrovers geltenden Maßnahmen sogar auf Initiative der Opposition beschlossen worden. Mindestens deswegen wäre es interessant zu wissen und richtig zu sagen, liebe SPD, auf welche Teile des Notkredites Sie denn explizit ersatzlos verzichten würden. Sie geben auf all das bis heute keine Antwort. Oder um es anders zu sagen: Wenn das ihre Antwort ist, die so groß ist wie das Problem, dann hätte ich gerne Ihre Probleme. Die eben angesprochene Zuverlässigkeit muss auch gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft gelten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Notkredite nicht nur dazu da sind, die Notsituation selbst, sondern auch der erheblichen finanziellen Belastung des Landes zu begegnen. Würden wir dem diffusen Kurswechsel der SPD folgen, würde sich diese finanzielle Notsituation erheblich verschärfen.
Wir sind überzeugt und entschlossen, diesem Haushalt heute zuzustimmen. Aufforderungen des Bundes der Steuerzahler, werden wir nicht folgen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Steuerzahler*innen im Land noch mehr Interessen haben, als nur weniger Steuern zu zahlen. Viel mehr besteht auch ein großes Interesse an einem funktionierenden Staatswesen und dazu gehört nicht nur Geld, sondern auch Personal. Wenn der Bund der Steuerzahler immer wieder auf zu hohe Personalausgaben verweist, möchte ich gerne entgegnen, dass ich wirklich niemanden in diesem Land getroffen habe, der sagt, dass wir zu viel Lehrkräfte oder Polizist*innen haben. Auch im UKSH, der Justiz oder der Finanzverwaltung, sind nicht zu viele Menschen beschäftigt.
Neben Notkrediten und Kürzungen gibt es übrigens auch einen dritten Weg, um auf die aktuelle Haushaltslage zu reagieren. Seitdem ich in diesem Parlament bin, weise ich jedes Jahr zur Haushaltsdebatte auf Titel 051 01 im Einzelplan 11 hin: Die Vermögenssteuer. Seit langer Zeit steht hinter diesem Titel eine Null. Das wäre mit entsprechenden politischen Mehrheiten im Bund veränderbar. Die Einnahmen gingen komplett in die Haushalte der Länder. Darum nochmal mein Vorschlag: Wir sollten eine Vermögenssteuer für die Superreichen schaffen und nur für die.
Und meinetwegen legen wir fest, dass diese Einnahmen zu 100 Prozent in Bildung gehen, daran sollten sogar die reichsten in unserer Gesellschaft ein Interesse haben. Ich stimme heute voller Überzeugung für diesen Haushalt. Er ist das Ergebnis schwieriger Abwägungen, wohlüberlegten Kürzungen und Fortschritten im Rahmen des Möglichen. Es ist ein Haushalt der gesamtstaatlichen Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten. Ich bedanke mich ausdrücklich beim SSW, für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld und die Bereitschaft, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Schleswig-Holstein braucht in dieser Lage so viel Verlässlichkeit wie möglich. Oft ist das ein frommer Wunsch, weil wir in Zeiten multipler Krisen Entscheidungen treffen müssen. Aber unser Anspruch als Koalition bleibt, Krisenbewältigung, Zuverlässigkeit und Gestaltungswillen zur Leitschnur einer guten Politik für Schleswig-Holstein zu erhalten.
Lasse Petersdotter
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Arbeit