Zur Vorstellung der Nachschiebeliste zum Haushalt 2024 durch die Landesregierung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal