Haushalt & Finanzen

Die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind unverändert groß. Für die nächsten drei Jahre sind für Schleswig-Holstein nochmals geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Das gilt auch für die Kommunen. Wir werden verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgehen.

Die Einführung eines Digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere für Verbraucher*innen wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet werden, aber, und das ist der Unterschied im Vergleich zu bestehenden bargeldlosen Zahlungslösungen: Ebenso wie bei Bargeld würde die Zahlung vollkommen anonym ablaufen.

Schwarz-Grün arbeitet pragmatisch und lösungsorientiert. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der gewaltigen Herausforderungen in der anstehenden Haushaltsaufstellung tragfähige Lösungen finden werden, die die Zukunft dieses Landes sichern.

Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.