Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.
Haushalt & Finanzen
Einfach mal selbst machen, nur so lässt sich eine Krise bewältigen
Rede im Landtag – Eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekriese und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als jedes andere Bundesland haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwickelt. In einer Zeit, in der andere Bundesländer noch nicht einmal eigene Programme angekündigt hatten, haben wir gehandelt.
Eine Deckelung der Dispozinsen ist dringend notwendig
Rede im Landtag – Zinssätze für Dispositionskredite sind zuletzt stark gestiegen, wie zuletzt die Stiftung Warentest ermittelt hat. Bereits im Jahr 2020, noch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatten Dispokredite in Deutschland mit einem Gesamtvolumen von 30 Mrd. Euro ein Rekordniveau erreicht. Millionen Menschen nutzen den Dispokredit, und es werden jedes Jahr mehr.
In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können
Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft
Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Die Kritik der Opposition ist absurd
Rede im Landtag – Laut aktueller Steuerschätzung reduzieren sich die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 um 376 Millionen Euro. Dem gegenüber steht zunächst eine eingeplante Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 122 Millionen Euro. Hiervon können 57 Millionen Euro durch einen Konjunkturkredit ausgeglichen werden. So bleibt ein strukturelles Defizit von 65 Millionen Euro.
Die Herausforderungen für Schleswig-Holstein bleiben groß
Rede im Landtag – Ich möchte eingangs allen Bediensteten der Schleswig-Holsteinischen Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Angesichts steigender und immer komplexerer Aufgaben war das Personal in unseren Finanzämtern in jüngster Zeit enorm gefordert.
Die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite wird nun in Gesetzesform gegossen
Rede im Landtag – Mit dem vorliegenden Tilgungsgesetz wird die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite und damit die Vorgabe des letzten einschlägigen Landtagsbeschlusses nun in Gesetzesform gegossen. Ebenso wie die Notkreditermächtigungen muss das Tilgungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschlossen werden, was die Tragweite unserer heutigen Entscheidung unterstreicht.
Die Landesregierung wird mit Hochdruck an Lösungen für den Haushalt 2024 arbeiten
Rede im Landtag – Wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die Haushaltspolitik seit 2020 ist gezeichnet von enormen und in dieser Form beispiellosen Herausforderungen.
Die Lage ist ernst!
Rede im Landtag – Seit drei Jahren erleben wir eine immer herausfordernder werdende Haushaltspolitik. Zum ohnehin harten Regelgeschäft kommen mehrjährige Notkredite, für die es keine Blaupausen gab.