Rede im Landtag – Auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig werden die Zeitzeug*innen, die uns die unfassbaren Verbrechen der NS-Diktatur und des Holocaust eindringlich in Erinnerung rufen, immer weniger.
Haushalt & Finanzen
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert
Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.