Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 1 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die Haushaltspolitik seit 2020 ist gezeichnet von enormen und in dieser Form beispiellosen Herausforderungen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, die Polizei sowie die Arbeit der Behörden, um nur einige Bereiche zu nennen, waren enorm und haben auch die Landeshaushalte geprägt und belastet.
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und später der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Energiekrise, Inflation und dem unerwarteten Zinsanstieg musste die Landespolitik den Haushalt immer wieder neu justieren und gleichzeitig die Ausgaben für notwendige Entlastungspakete, die dafür erforderlichen Notkredite und die Vorgaben der Schuldenbremse in Einklang bringen.
Und die Folgen spüren wir noch immer, denn Einnahmen und Ausgaben des Landes unterliegen immer noch großen Schwankungen, das zeigen die gegenüber 2022 stark gesunkenen Steuereinnahmen in diesem Jahr und das Ergebnis der Steuerschätzung vom 16. Mai.
Mit Umdruck 20/1329 vom 25. April hatte die Finanzministerin den Finanzausschuss mit den Eckwerten umfassend über die „krisenhaften Rahmenbedingungen“ des laufenden Haushalts und der Finanzplanung für die Folgejahre informiert. Dass sich die Eckwerte mit der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich erneut ändern würden, wurde darin bereits angekündigt.
Tatsächlich fiel die regionalisierte Steuerschätzung vom 16. Mai dann noch schlechter aus als erwartet:
Verringerte Einnahmen aus der Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer sowie die Folgewirkungen der Steuergesetzgebung des Bundes führten zu einem noch größeren Handlungsbedarf im laufenden Haushaltsjahr sowie einem Anwachsen der, ohnehin schon großen, Finanzierungslücken in der Eckwerteplanung: auf rund 430 Mio. Euro für 2024 und rund 550 Mio. Euro für 2025. Mehrausgaben durch die Tarifentwicklung und inflationsbedingte Kostensteigerungen kommen noch hinzu.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung war es eine nachvollziehbare Entscheidung, mit der Haushaltssperre ein vorläufiges Stoppschild aufzustellen für Ausgaben, zu denen das Land nicht zwingend verpflichtet ist: vorrangig zur Entlastung des laufenden Haushalts, aber auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr 2024.
Die Landesregierung hat daraufhin schnell und konsequent gehandelt. Die Ressorts wurden aufgefordert, binnen weniger Tage Einsparvorschläge vorzulegen. In hohem Tempo wurde ein Plan zur Bewältigung der Finanzierungslücke von insgesamt 144 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2023 auf die Beine gestellt. Dies gelang so zügig, und schneller als erwartet, dass die Aufhebung der Haushaltssperre schon nach neun Werktagen umgesetzt werden konnte.
Die Landesregierung hat in dieser schwierigen Situation Einigkeit bewiesen und alle Ministerien haben mit ihren Vorschlägen zu einer raschen Aufhebung der Haushaltssperre beigetragen, auch wenn es sich in dem einen oder anderen Fall um eine schwierige Entscheidung gehandelt hat. Das zeigt: Diese Landesregierung ist handlungsfähig!
So wurde schnellstmöglich wieder Planungssicherheit für alle Betroffenen im verbleibenden Haushaltsjahr hergestellt. Natürlich ist eine Haushaltssperre für die Landesverwaltung selbst, vor allem aber für die betroffenen Träger, Vereine und Verbände eine bittere Nachricht.
Genau deshalb war das Ziel, dass sie nicht länger gilt als unbedingt notwendig.
Nachdem nun tragfähige Lösungen gefunden sind, ist ein dauerhafter Schaden, nach einer nachvollziehbaren, aber nur wenige Tage andauernden Verunsicherung, für mich nicht erkennbar.
Klar ist: Wenn die Einnahmenseite einbricht, muss auf der Ausgabenseite reagiert werden und das hat die Landesregierung umgesetzt.
Alle betroffenen Akteur*innen, seien es Kommunen, Vereine, Verbände oder freie Träger, wünschen sich jetzt, auch für das kommende Haushaltsjahr Planungssicherheit zu gewinnen.
Daher hat aus meiner Sicht unbedingt Vorrang, dass die Landesregierung mit Hochdruck an Lösungen für 2024 arbeitet und dem Parlament zeitgerecht einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorlegt. Wir sollten jetzt konstruktiv nach vorne schauen und die bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam anpacken.
Weiterhin so zu tun, als könnte jeder Ausgabenwunsch erfüllt werden, das ist jedenfalls keine solide Haushaltspolitik.
Vielen Dank!
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal