Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass unsere Ministerien die nötigen Haushaltstitel einrichten und Ausgaben tätigen können. So können Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut an der Ostsee zügig umgesetzt werden.
Haushalt & Finanzen
Zukünftige Entwicklungen können nur eingeschränkt abgebildet werden
Wir können aufbauend auf dem Berichtskonzept des Landesrechnungshofes untersuchen, wie Methoden des Bundes auf Schleswig-Holstein übertragbar sind, uns weitere Ansätze näher anschauen und uns eine Einschätzung aus der Wissenschaft einholen, um den Tragfähigkeitsbericht so zu konzipieren, dass er einen Mehrwert für die langfristige Prognose der Landesfinanzen beinhaltet.
Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten
Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den besonderen und krisenhaften Umständen dieser Zeit Rechnung trägt. Wichtig ist es, auch weiter insbesondere in Bildung, soziale Sicherung und Klimaschutz zu investieren, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen
Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen der Länder mit den Gewerkschaften am Wochenende erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Beschäftigten des Landes verdienen eine gute Bezahlung. Angesichts der Preisentwicklung und der Inflation in den letzten beiden Jahren trägt dieser Abschluss dazu bei, Reallohnverluste zu vermeiden.
Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung
Ich denke, das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeit immer wieder versucht, eine angemessene Besoldung zu bieten, auch wenn dies im Vergleich zu anderen Ländern oder dem Bund echt herausfordernd ist. Angesichts des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung ist dies aber auch dringend geboten. Daher halte ich eine wirkungsgleiche Übertragung des kommenden Tarifabschlusses auf die Besoldung für unabdingbar. Diese Zusage hat die Landesregierung bereits gemacht.
Wir stärken heute die Stabilität in der schleswig-holsteinischen Haushaltslage
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse haben CDU und Grüne drei Dringlichkeitsanträge eingereicht, um die Notlage 2023 und 2024 zu beschließen und ein klares Bekenntnis zur geplanten Finanzierung von Northvolt auszudrücken.
Die Notlagen halten an. Ob Corona, Krieg in der Ukraine oder Sturmflut, die Folgen dieser Krisen und ihre Wechselwirkungen belasten uns bis heute.
Durch die Sturmfluthilfen bekommen alle Beteiligten die dringend nötige Sicherheit, um schnellstmöglich mit dem Wiederaufbau beginnen zu können
Ich bin froh, dass klar ist, dass das Land Schleswig-Holstein auch privat Betroffene und Unternehmen, die Schäden an ihren Besitztümern erlitten haben, nicht im Sturm und Regen stehen lässt. Dazu wird unverzüglich ein Darlehensprogramm aufgelegt, das in Härtefällen auch Zuschussmöglichkeiten beinhalten soll.
Die Schuldenbremse muss endlich reformiert werden, damit wir wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können
Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation zur Klimaneutralität zu stemmen, erfordert erhebliche Investitionen.
Koalitionsfraktionen kündigen Dringlichkeitsantrag zur Feststellung der Haushaltsnotlage 2023 an
Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre bestehen auch in diesem Jahr fort und wirken sich auch im Jahr 2023 auf die Haushaltslage des Landes aus. Zur Einhaltung des Jährigkeitsgrundsatzes und aufgrund der weiterhin bestehenden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein müssen wir daher auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung feststellen.
Nochmals geringere Einnahmen für Land und Kommunen
Die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind unverändert groß. Für die nächsten drei Jahre sind für Schleswig-Holstein nochmals geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Das gilt auch für die Kommunen. Wir werden verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgehen.