Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit den Freiwilligendienstleistenden und ihren Trägern. Wenn der Bund tatsächlich seine Mittel halbiert oder deutlich reduziert, ist das eine Katastrophe.
Haushalt & Finanzen
Wir brauchen gezielte Innovationsförderung anstatt Gießkanne
Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen für die Zukunft, und dabei ist die Unterstützung der Politik selbstverständlich gefragt. Aber ob das Wachstumschancengesetz diese Anforderungen erfüllt, daran haben zumindest führende Wirtschaftsexpert*innen ihre Zweifel.
Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden
Schwarz-Grün arbeitet pragmatisch und lösungsorientiert. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der gewaltigen Herausforderungen in der anstehenden Haushaltsaufstellung tragfähige Lösungen finden werden, die die Zukunft dieses Landes sichern.
Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiertin herausfordernden Zeiten
Seit eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen zu reagieren.
Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredites. Es geht aber nicht um eine Erhöhung des Kreditvolumens, sondern um eine Anpassung des Verwendungszweckes.
Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort
Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.
Einfach mal selbst machen, nur so lässt sich eine Krise bewältigen
Rede im Landtag – Eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekriese und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als jedes andere Bundesland haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwickelt. In einer Zeit, in der andere Bundesländer noch nicht einmal eigene Programme angekündigt hatten, haben wir gehandelt.
Eine Deckelung der Dispozinsen ist dringend notwendig
Rede im Landtag – Zinssätze für Dispositionskredite sind zuletzt stark gestiegen, wie zuletzt die Stiftung Warentest ermittelt hat. Bereits im Jahr 2020, noch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatten Dispokredite in Deutschland mit einem Gesamtvolumen von 30 Mrd. Euro ein Rekordniveau erreicht. Millionen Menschen nutzen den Dispokredit, und es werden jedes Jahr mehr.
In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können
Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft
Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Die Kritik der Opposition ist absurd
Rede im Landtag – Laut aktueller Steuerschätzung reduzieren sich die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 um 376 Millionen Euro. Dem gegenüber steht zunächst eine eingeplante Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 122 Millionen Euro. Hiervon können 57 Millionen Euro durch einen Konjunkturkredit ausgeglichen werden. So bleibt ein strukturelles Defizit von 65 Millionen Euro.