Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 20 – Vertrauen und Akzeptanz stärken –
Entwicklung des digitalen Euro konstruktiv begleiten
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor zwei Jahren hat die EZB erstmals angekündigt, ein Konzept für einen „Digitalen Euro“ vorzulegen. In diesem Sommer hat nun die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einführung des digitalen Euro vorgelegt.
Geplant ist er als ein drittes Zahlungsmittel neben dem Bargeld und dem Buchgeld auf Bankkonten, er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Er soll in allen EU-Staaten genutzt werden können.
Die Einführung eines Digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere für Verbraucher*innen wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet werden, aber, und das ist der Unterschied im Vergleich zu bestehenden bargeldlosen Zahlungslösungen: Ebenso wie bei Bargeld würde die Zahlung vollkommen anonym ablaufen.
Derzeit geben wir mit bargeldlosen Zahlungen erhebliche Datenmengen über unser alltägliches Verhalten preis. Dies wäre beim Digitalen Euro zukünftig nicht der Fall.
Der Digitale Euro ist ebenso eine Chance für den Einzelhandel auf ein faires und gebührenarmes oder eventuell kostenfreies neues Zahlungsmittel, ohne dass es für Kleinbetriebe mit einer Verpflichtung zur Annahme verbunden ist.
Viele Menschen in der EU verfügen nicht über ein Bankkonto, und zwar unfreiwillig. Allein in Deutschland liegt die Zahl nach Schätzungen der Verbraucher*innenzentralen bei etwa einer halben Million.
Ein digitaler Euro würde auch ihnen künftig die Teilhabe am digitalen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das wäre ein nicht zu unterschätzender Fortschritt für Inklusion und die gesellschaftliche Teilhabe insgesamt.
Nicht zuletzt kann ein digitaler Euro der Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität der EU dienen. Die Funktionsfähigkeit unseres digitalen Zahlungsverkehrs insbesondere im E-Commerce wäre dann nicht mehr so stark abhängig von der Infrastruktur privater Zahlungsdienstleister aus Drittstaaten, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und teilweise mit europäischen Datenschutzrichtlinien Probleme haben.
Das sind aus meiner Sicht einige gute Gründe, positiv auf den digitalen Euro zu blicken. Dennoch sollten wir den weiteren Prozess kritisch-konstruktiv begleiten.
Denn viele Einzelheiten sind noch nicht entschieden und einige Bedenken nicht ausgeräumt. In der Kreditwirtschaft gibt es teilweise Sorgen, dass durch die Einführung des digitalen Euro Einlagen von den Geschäftsbanken abgezogen werden und so deren Liquidität geschwächt werden könnte.
Mögliche Auswirkungen auf die Stabilität des Bankensystems müssen daher im Blick behalten werden, beispielsweise das Haltelimit, das heißt der Höchstbetrag in der digitalen Geldbörse.
Dies muss gut ausbalanciert werden, um einerseits das Geschäftsmodell von Banken nicht zu bedrohen, andererseits aber die Attraktivität und Akzeptanz des neuen Zahlungsmittels zu gewährleisten.
Viel diskutiert wird beim Thema digitaler Euro außerdem die Frage nach der Zukunft des Bargelds. Es ist gut, dass die Kommission und EZB wiederholt klargestellt haben, dass das digitale Zahlungsmittel in keiner Weise Bargeld ersetzen soll.
Vielmehr soll ein zweiter, parallel vorgelegter EU-Legislativvorschlag die Rolle von Bargeld auch in Zukunft sichern: Alle Bürger*innen im Euro-Währungsgebiet sollen demnach ihre bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddiensten haben. So wird die finanzielle Teilhabe beispielsweise älterer Menschen, die bevorzugt mit Bargeld zahlen, in Zukunft abgesichert.
Das wäre eine deutliche Stärkung des Bargelds gegenüber dem Status quo. Denn bisher gibt es in der EU keine gesetzlichen Regelungen über einen ausreichenden und effektiven Zugang zu Bargeld.
Für den Erfolg und die Akzeptanz eines digitalen Euro ist es aus meiner Sicht wichtig, dass er auf allen demokratischen Ebenen auch wahrgenommen wird und eine Debatte darüber stattfindet. Für ein derart bedeutsames Vorhaben mit Auswirkungen auf alle Bürger*innen in der EU war die öffentliche Aufmerksamkeit bislang eher verhalten.
Zwar hat sich bereits der Bundesrat damit befasst und vorletzte Woche eine Stellungnahme zum EU-Vorschlag abgegeben, dennoch können wir zur weiteren Diskussion beitragen, indem wir uns in einer Anhörung von Interessenverbänden und Fachleuten im Land mit dem Vorhaben befassen und damit die öffentliche Wahrnehmung für den digitalen Euro erhöhen
Daher beantragen wir Überweisung unseres Antrags in den Finanzausschuss.
Vielen Dank!
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal