Wir schaffen Klarheit bei der Schulpflicht für Heimkinder und bei Videoaufnahmen im Unterricht

Wir wollen eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen (umgangssprachlich Heimkinder) schaffen, egal, aus welchem Bundesland sie kommen. Mit der neuen Regelung gibt es eine gesetzliche Gleichberechtigung in Schleswig-Holstein. Gerade diesen jungen Menschen wollen wir mit der Gesetzesänderung einen Anspruch auf Regelbeschulung sichern.

Eine gute Nachricht für die schleswig-holsteinischen Hochschulen

Die Vertrauensanwältin bietet Angehörigen und Beschäftigten der Hochschule eine anonyme rechtliche Erstberatung zu Fällen von Machtmissbrauch. Damit kommt nun eine unabhängige Stelle, um Machtmissbrauch entgegenzuwirken. Wir freuen uns, dass Pia-Marie Spaeter diese Aufgabe übernimmt, und wünschen ihr viel Erfolg bei der Arbeit.

Es ist gut, dass die Bedürfnisse von Azubis in den Fokus der Debatte kommen

Wir werden die heute von IHK und Handwerkskammer vorgelegte interne Erhebung zu Bedarfen von Auszubildenden genau prüfen und in unsere Abwägungen einfließen lassen. Dass die IHK und Handwerkskammer die Bedürfnisse von Auszubildenden stärker in den Blick nehmen, freut mich sehr. Mobilität bleibt eines der wichtigsten Themen für Auszubildende, ich würde es begrüßen, wenn mehr Unternehmen auch ihren Auszubildenden das Jobticket ermöglichen.

Ganztag: Mehr Chancen für Kinder und Eltern, Unterstützung für die Kommunen

Diesen Monat ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule für die erste Klasse gestartet. Es ist das größte Bildungsprojekt dieser Legislatur. Verlässliche acht Stunden Betreuung an Schultagen sowie zusätzliche Ferienbetreuung verändern unser Bildungs- und Betreuungssystem grundlegend. Für Eltern entfällt die alltägliche Frage, wo das eigene Kind betreut wird, während sie selbst arbeiten.

Sicher schwimmen können ist gerade im Land zwischen den Meeren lebenswichtig

Die Badesaison geht langsam zu Ende und wir blicken erneut auf die Zahlen zur Schwimmfähigkeit unsererSchüler*innen. Die sichere Schwimmfähigkeit ist im Land zwischen den Meeren und mit seinen rund 300 Seen lebenswichtig. Zudem macht Schwimmen Spaß. Das Ziel ist klar und die Bemühungen von Schule und Eltern vorhanden, dennoch erreichen nicht alle das Schwimmabzeichen Bronze.

Videoaufnahmen nur mit Zustimmung

Dass Lehrkräfte zukünftig ohne Einwilligung der Eltern beziehungsweise der volljährigen Schüler*innen Ton- und Bilddaten anfertigen dürfen, halten wir für absolut falsch. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, Videoaufnahmen zu pädagogisch-didaktischen Zwecken im Schulunterricht zu ermöglichen, aber dafür braucht es unbedingt die Einwilligung der Betroffenen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werden wir hier nachsteuern müssen.

BAföG-Reform: Zu spät und zu wenig

Angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten ist eine deutliche Erhöhung längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 Euro reicht vielerorts nicht einmal mehr für einen Platz im Studierendenwohnheim. Dass sie auf 440 Euro steigen soll, ist deshalb richtig, aber immer noch viel zu wenig. Dass Studierende darauf aber bis zum Sommersemester 2027 warten sollen, ist nicht nachvollziehbar und eine Frechheit gegenüber den Studierenden.

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