Gesundheit & Pflege

Die Corona-Pandemie hat uns an ganz vielen Stellen gezeigt, wie wichtig staatliche Strukturen sind, die wir im Alltag nicht immer und jederzeit wahrnehmen, eine davon ist der Öffentliche Gesundheitsdienst. Gesundheitsämter kümmern sich um Infektionsschutz und Hygiene, um Kinder- und Jugendgesundheit, Prävention und gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Sie sind unverzichtbar, wenn aus einer gesundheitlichen Herausforderung plötzlich eine Krise wird. Deshalb war der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst richtig, und deshalb wäre es falsch, das, was jetzt in den vergangenen Jahren neu aufgebaut wurde, einfach so leichtfertig wieder zu beenden.

Wir erleben Hitzeperioden und Temperaturen in einem Ausmaß, das wir so bisher nicht kannten. Und im Zusammenhang mit diesen Hitzeperioden sprechen wir in Deutschland laut RKI von 14.500 Menschen, die an Hitzefolgen gestorben sind. Denn Hitze ist eben nicht nur unangenehm. Extreme Hitze macht krank und Hitze tötet.

Wer ein krankes System „stabilisieren“ will, der „reformiert“ genau gar nichts. Und wer die Beitragsstabilität von heute auf dem Rücken einer schlechteren Versorgung kauft, der produziert Chronifizierungen, eine höhere Krankheitslast durch weniger Prävention, ausbleibende Behandlungen und steigende Wartezeiten und schafft damit unabdingbar die Beitragssteigerung von morgen.

Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die Möglichkeit, erst nach drei Tagen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen zu müssen, haben nicht zu mehr Krankschreibungen geführt, sondern die hausärztlichen Praxen spürbar entlastet. Wer nun Millionen Menschen mit leichten und selbstlimitierenden Erkrankungen allein für einen bürokratischen Nachweis in die Praxen zwingt, verschwendet ärztliche Zeit und verschärft die ohnehin dramatische Versorgungslage.

Schleswig-Holstein hat eine starke Krankenhauslandschaft mit engagierten Beschäftigten, leistungsfähigen Schwerpunktversorgern und vielen hoch spezialisierten Fachkliniken. Diese Stärke wollen wir erhalten. Aber angesichts des Fachkräftemangels, des medizinischen Fortschritts und veränderter Versorgungsbedarfe müssen wir Krankenhausplanung in ihrer steuernden Funktion ernster nehmen und können nicht einfach jede bestehende Struktur unverändert fortführen.

Die bekannt gewordenen Pläne sind ein Frontalangriff auf die Pflege und die Sicherheit der Patient*innen in unseren Krankenhäusern. Wer Pflege wieder vor allem als Kostenfaktor behandelt und nicht begreift, dass gute Arbeitsbedingungen über Tarifverträge Teil unseres Gesundheits- und Pflegesystems sein müssen, riskiert, dass das gesamte System crasht.

Wer bei einer wirksamen Präventionsleistung das Ausgabenwachstum begrenzt, spart nicht automatisch Geld. Wenn dadurch weniger Praxen bereit sind, Präexpositionsprophylaxe anzubieten, wenn Termine schwerer verfügbar werden oder regionale Lücken größer werden, dann steigt das Risiko vermeidbarer HIV-Infektionen. Aus einer kurzfristigen Minderausgabe können so langfristige Behandlungskosten und vor allem vermeidbare gesundheitliche Belastungen entstehen.

Auch als Land haben wir Handlungsmöglichkeiten, aber wir müssen ehrlich benennen, wo unsere Kompetenzen liegen und wo nicht. Wir können in Schleswig-Holstein weder die Leistungen noch die Finanzierung der Pflegeversicherung grundlegend verändern. Das ist Bundesrecht. Aber wir entscheiden darüber, ob und wie Pflege vor Ort geplant, ermöglicht und unterstützt wird.

Beitragsstabilität darf nicht gegen Versorgungsstabilität ausgespielt werden. Wer stabile Beiträge will, muss auch stabile Praxen, stabile Teams und gute Arbeitsbedingungen sichern. Gesundheitsfachberufe sind wie viele andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen keine Kostenstelle am Rand des Systems.