Wir nehmen die Bedenken der ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsvertretungen sehr ernst. Am Ende ist es eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht der Schutz des Vertrauens in die Vertraulichkeit einer Behandlung. Auf der anderen Seite haben unsere Nachrichtendienste die Aufgabe, schwerwiegende Bedrohungen für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen frühzeitig zu erkennen. Unsere Debatte am Mittwoch hatgezeigt, dass diese Notwendigkeit von allen gesehen wird. Außerhalb des absolut geschützten Kernbereichs muss es deshalb möglich bleiben, beide Interessen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen gegeneinander abzuwägen.
Gesundheit & Pflege
Familien brauchen Raum für einen gemeinsamen Alltag
Unser Anspruch muss sein, dass Hilfe verlässlich zusammenwirkt und dauerhaft trägt, denn die Kraft dieser Familien sollte ihrem gemeinsamen Leben gehören. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie möglichst wenig davon für die Organisation ihrer Unterstützung aufbringen müssen.
Wir sind verschieden aber immer gleich an Rechten, gleich an Freiheit und gleich an Würde!
Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, dass queere Menschen ein deutlich erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen haben. Insbesondere für Depressionen, Angststörungen und Suizidalität. Nicht nur als angehender Mediziner ist mir eine Unterscheidung besonders wichtig: Nicht die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität macht Menschen krank. Es ist das Umfeld, es sind die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie leben müssen, die krank machen!
Pflegende Angehörige durch umsetzbare Maßnahmen und vereinfachte Strukturen unterstützen
Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen, ist nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe. Es ist angesichts des Fachkräftemangels auch eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe und vor allem eine zentrale Voraussetzung dafür, dass häusliche Pflege auch in Zukunft funktionieren kann. Deshalb ist die Problembeschreibung und das Thema vollkommen richtig. Die politische Schlussfolgerung, zunächst eine neue Untersuchung und dann wieder eine neue Strategie auf den Weg zu bringen, aus meiner Sicht jedoch nicht. Denn schließlich starten wir in Schleswig-Holstein ja nicht bei null, sondern bauen auf diversen Angeboten auf.
Reproduktive Selbstbestimmung darf niemals vom eigenen Geldbeutel abhängig gemacht oder auf dem Rücken anderer ausgetragen werden
Kaum ein Bereich der Medizin zeigt so deutlich wie die Reproduktionsmedizin, dass medizinischer Fortschritt nicht automatisch bedeutet, dass gesellschaftliche und ethische Fragen einfacher werden. Im Gegenteil: Wir können heute Dinge, die vor wenigen Jahrzehnten kaum vorstellbar waren. Und mit jeder neuen medizinischen Möglichkeit müssen wir neu darüber sprechen, was wir ermöglichen wollen – und unter welchen Bedingungen.
Der Sport verwaltet sich selbst, das Modell hat sich bewährt
Wir haben uns als Land damals ganz bewusst entschieden, dass der organisierte Sport seine Angelegenheiten grundsätzlich selbst verwaltet. Dass der Landessportverband oder die Sportgesellschaft sich nicht jedes Jahr aufs Neue an politische Stimmungen anpassen und die Sportförderung nicht beliebig nach oben oder unten schwankt, sondern möglichst frei von politischen Einzelinteressen erfolgt, ist eine ganz bewusste und gerade in der aktuellen Zeit genau die richtige Entscheidung gewesen.
Alkoholverbotszonen auch sozial denken
Wenn wir an die Ursachen heranmöchten, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, über den Preis von Alkohol und die Rolle, die der Alkohol in unserer Gesellschaft spielt. Wir müssen über geeignete Suchtprävention und die Bekämpfung sprechen, aber auch über Maßnahmen, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit helfen können und ihnen Räume der Zusammenkunft ermöglichen, die nicht der Bahnhofsvorplatz sind. Das ist alles sehr viel schwieriger und langwieriger als das Ausweisen von Alkoholverbotszonen, aber es lohnt sich.
Gemeinsam für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst
Die Corona-Pandemie hat uns an ganz vielen Stellen gezeigt, wie wichtig staatliche Strukturen sind, die wir im Alltag nicht immer und jederzeit wahrnehmen, eine davon ist der Öffentliche Gesundheitsdienst. Gesundheitsämter kümmern sich um Infektionsschutz und Hygiene, um Kinder- und Jugendgesundheit, Prävention und gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Sie sind unverzichtbar, wenn aus einer gesundheitlichen Herausforderung plötzlich eine Krise wird. Deshalb war der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst richtig, und deshalb wäre es falsch, das, was jetzt in den vergangenen Jahren neu aufgebaut wurde, einfach so leichtfertig wieder zu beenden.
Hitzeschutz rettet Leben
Wir erleben Hitzeperioden und Temperaturen in einem Ausmaß, das wir so bisher nicht kannten. Und im Zusammenhang mit diesen Hitzeperioden sprechen wir in Deutschland laut RKI von 14.500 Menschen, die an Hitzefolgen gestorben sind. Denn Hitze ist eben nicht nur unangenehm. Extreme Hitze macht krank und Hitze tötet.
Die Kürzungen von heute sind die Beitragssteigerungen von morgen
Wer ein krankes System „stabilisieren“ will, der „reformiert“ genau gar nichts. Und wer die Beitragsstabilität von heute auf dem Rücken einer schlechteren Versorgung kauft, der produziert Chronifizierungen, eine höhere Krankheitslast durch weniger Prävention, ausbleibende Behandlungen und steigende Wartezeiten und schafft damit unabdingbar die Beitragssteigerung von morgen.