Gesundheit & Pflege

Wer pauschal mit dem Rasenmäher und ohne Sinn und Verstand kürzt, nichts an strukturell nachhaltigen Änderungen vorschlägt und das dann tatsächlich noch als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet, der hat nicht verstanden, welche Verantwortung Politik in diesen Zeiten eigentlich hat.

Die Beitragssätze und die Ausgaben der GKV müssen stabilisiert werden. Dass Finanzminister Klingbeil aber nicht bereit ist, dieser Verantwortung auch außerhalb des Versichertensystems gerecht zu werden und nun sogar das GKV-System um zusätzliche 1,75 Mrd. Euro belasten möchte, ist ein Schlag ins Gesicht der gesetzlich Versicherten.

Das neue Rettungsdienstgesetz kommt jetzt in den Landtag. Damit beginnt die parlamentarische Beratung über eine Reform, die für die Notfallversorgung in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist. Der Rettungsdienst steht massiv unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Einsatzzahlen und immer häufiger Hilfeersuchen, die eigentlich besser im ambulanten, pflegerischen oder sozialen Bereich aufgehoben wären. Deshalb ist es richtig, den Rettungsdienst moderner, vernetzter und zielgenauer aufzustellen.

Psychotherapie ist keine Sozialausgabe, die man kürzen kann – sie ist eine der kosteneffizientesten Investitionen im gesamten Gesundheitssystem.

Es wird keine Privatisierungen geben. Gleichzeitig halten wir an dem einstimmigen Beschluss des Landtags zur Reintegration der Servicestern Nord in das UKSH fest.

Die Bundesregierung lässt die Kliniken im Stich. Die Unsicherheiten in der Kliniklandschaft werden verschärft, darunter leiden insbesondere kommunal getragene und freie, gemeinnützige Standorte. Mit so einem Anpassungsgesetz wird in wenigen Monaten das nächste Anpassungsgesetz zum Anpassungsgesetz zur ursprünglichen Reform kommen müssen. Die Krankenhäuser, insbesondere die Fachkliniken und die kleineren, versorgungsrelevanten Standorte, hätten spätestens jetzt Sicherheit verdient gehabt.

Das UKSH ist ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung, für Forschung und Lehre und einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Ich bin sehr stolz auf dieses moderne, forschungsstarke Universitätsklinikum. Unser Dank gilt den rund 17.500 Beschäftigten und ihrer unfassbar wertvollen Arbeit. Mit der heutigen Entscheidung zum zweiten Zukunftspakt stellt sich das Land Schleswig-Holstein erneut geschlossen hinter das UKSH.

Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU setzt klare Leitplanken: kein Verkauf von Energy-Drinks an unter 16-Jährige, ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für Energy-Drinks und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz im Präventionsgesetz. Und ja, das ist begründet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist seit Jahren darauf hin, dass Jugendliche bereits mit einer handelsüblichen Dose die empfohlene maximale Koffeinzufuhr überschreiten können, mit möglichen Effekten wie Herzrasen, Blutdruckanstieg und Nervosität, besonders riskant in Kombination mit Alkohol, Zucker oder intensiver körperlicher Belastung.

Wir brauchen niedrigschwellige Beratung und schnelle Zugänge und wir müssen Versorgungswege so strukturieren, dass Betroffene nicht Monate warten, bis aus einem Verdacht eine Behandlung wird.