Gesundheit & Pflege

Die Proteste der niedergelassenen Ärzt*innen sind ein deutliches Warnsignal. Wer die ambulante Versorgung schwächt, schwächt genau den Teil unseres Gesundheitssystems, der für Patient*innen am nächsten ist: die Hausarztpraxis im Ort, die Kinderärztin in der Region, die Facharztpraxis, die Psychotherapeut*innen und die vielen Gesundheitsfachberufe, die Versorgung jeden Tag möglich machen.

Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems. Ohne ihren täglichen Einsatz würde Pflege in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland nicht funktionieren. Sie übernehmen Verantwortung, organisieren Versorgung, leisten emotionale Unterstützung und gehen dabei häufig selbst an ihre Belastungsgrenzen. Dafür verdienen sie nicht nur Dank, sondern konkrete politische Unterstützung. Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass das Land Schleswig-Holstein und die Pflegekassen die Arbeit von „wir pflegen! SH“ weiter fördern.

Schleswig-Holstein geht damit einen pragmatischen und verantwortungsvollen Weg: Wir akzeptieren nicht den Drogenkonsum, aber wirakzeptieren die Realität, dass es ihn gibt. Und aus dieser Realität folgt politische Verantwortung. Prävention funktioniert nicht durch Wegschauen, sondern durch Vertrauen, Aufklärung und konkrete Hilfsangebote.

Psychische Erkrankungen sind Erkrankungen. Sie sind behandelbar. Und je früher sie behandelt werden, desto größer ist die Chance, dass Menschen wieder stabil werden, im Alltag zurechtkommen, in Arbeit bleiben, Beziehungen führen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Darum ist ambulante Psychotherapie kein Luxus. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen, wohnortnahen und gerechten Gesundheitsversorgung. Genau das stellen wir mit unserem Antrag fest: Die psychotherapeutische Versorgung ist zentral für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und sie muss wohnortnah weiterentwickelt werden.

Wer pauschal mit dem Rasenmäher und ohne Sinn und Verstand kürzt, nichts an strukturell nachhaltigen Änderungen vorschlägt und das dann tatsächlich noch als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet, der hat nicht verstanden, welche Verantwortung Politik in diesen Zeiten eigentlich hat.

Die Beitragssätze und die Ausgaben der GKV müssen stabilisiert werden. Dass Finanzminister Klingbeil aber nicht bereit ist, dieser Verantwortung auch außerhalb des Versichertensystems gerecht zu werden und nun sogar das GKV-System um zusätzliche 1,75 Mrd. Euro belasten möchte, ist ein Schlag ins Gesicht der gesetzlich Versicherten.

Das neue Rettungsdienstgesetz kommt jetzt in den Landtag. Damit beginnt die parlamentarische Beratung über eine Reform, die für die Notfallversorgung in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist. Der Rettungsdienst steht massiv unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Einsatzzahlen und immer häufiger Hilfeersuchen, die eigentlich besser im ambulanten, pflegerischen oder sozialen Bereich aufgehoben wären. Deshalb ist es richtig, den Rettungsdienst moderner, vernetzter und zielgenauer aufzustellen.

Psychotherapie ist keine Sozialausgabe, die man kürzen kann – sie ist eine der kosteneffizientesten Investitionen im gesamten Gesundheitssystem.

Es wird keine Privatisierungen geben. Gleichzeitig halten wir an dem einstimmigen Beschluss des Landtags zur Reintegration der Servicestern Nord in das UKSH fest.