Uns beschäftigt das Thema hier nun in der dritten Legislaturperiode. In den letzten zehn Jahren wurden zwei Erlasse von Seiten des Bildungsministeriums erstellt. Wenn ich die Debatte aus 2017 und 2021 richtig aus der Ferne verfolgt habe, ging es dabei neben einer rechtlichen Klarstellung auch um eine verbesserte Datengrundlage, die wir auch für eine politische Bewertung brauchen.
Bildung & Wissenschaft
Der Direkteinstig ergänzt den Weg ins Lehramt und verhindert Unterrichtsausfall
Der Lehrkräftemangel bringt uns dazu, zusätzliche Wege ins Lehramt zu öffnen. Die Verantwortung der Landesregierung ist es, Unterricht und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Landesregierung, dass der Direkteinstieg eine der Maßnahmen ist, die wir brauchen, um alle Stellen zu besetzen. Am Ende verhindert der Direkteinstieg Unterrichtsausfall.
Eine Gründungsprämie stärkt das Handwerk gezielt
Der Weg ins Handwerk lohnt sich. Tolle Berufe, gute Auftragslage und mit der Selbstständigkeit sind viele Chancen verbunden. Entscheidend ist die Frage, wo staatliche Förderung am sinnvollsten ist: Fördern wir Pauschal Abschlüsse oder gezielt Gründungs- und Betriebsübernahmen?
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss unser Schwerpunkt bleiben
Mit unserem Antrag stehen wir an der Seite der Initiativen und senden ein deutliches Signal, auch Richtung Bund, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem besteht große Verunsicherung bei den Initiativen im Land und bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergeht und diese nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung – gerade auch für den Bereich Rechtsextremismus – wegfällt. Diese schafft eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in unserem Land.
Beamt*innen, Schüler*innen, Azubis und Kommunen profitieren durch unseren Nachtragshaushalt
Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt und immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten im laufenden Jahr anzupassen. Daher beraten wir nun im Mai bereits den zweiten Nachtragshaushalt für 2026, denn es haben sich erneut wichtige Änderungen ergeben.
Die Koalition packt an und bringt die gesetzliche Grundlage für die Ausweitung der Perspektiv-Kitas und vier zusätzliche Ausfalltage auf den Weg
Gute Reformen sollten nicht schlecht geredet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bringen wir die Ausweitung der Perspektiv-Kitas von 50 auf 175 auf den Weg, die zusätzlichen vier Ausfalltage für das Personal an Kita und in der Kindertagespflege und werden unseren Kommunen mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung ermöglichen, während gleichzeitig durch festgelegte Zwischenschritte Planungssicherheit für Kita-Träger erhalten bleibt.
Licht und Schatten bei den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Gemeinschaftsschulen ohne, aber auch mit Oberstufen sind eine zentrale Säule in…
Die Lage des Busverkehrs ist ernst
Den Hilferuf des Landkreistages nehmen wir sehr ernst. Die steigenden Preise und Kosten führen dazu, dass erste Kreise ihre Verkehre abbestellen. Diese Situation können wir gut nachempfinden, weil wir selbst im Schienennahverkehr vor ähnlichen schwierigen Entscheidungen standen. Die Resolution des Landkreistages nennt drei Punkte: die ausfallende Dynamisierung, das Deutschland-Ticket und den Klimaschutz.
Verlässliche Hochschulfinanzierung auch in schwieriger Haushaltslage
Die aktuelle Haushaltslage und die veränderten Studierendenzahlen sind unbestreitbar eine große Herausforderung für die Hochschulen. Die Haushaltsprobleme an der CAU und der EUF sind ernst, sie sind jedoch nicht plötzlich entstanden. Den Hochschulen ist bereits seit 2024 bekannt, dass die steigenden Landeszuschüsse geringer ausfallen würden als ursprünglich in Aussicht gestellt. Schleswig-Holstein steht damit nicht allein dar. Fast alle Bundesländer stehen gerade vor Konsolidierungszwängen.
Wohlbefinden von Schüler*innen ist ein Schlüssel zu besserem Lernen
erfolgreich Lernen kann nur, wer sich in der Schule wohl fühlt und auch in sozial- und emotional schwierigen Phasen Unterstützung findet. Niemand der sich im emotionalen Ausnahmezustand befindet, kann dem Unterricht folgen, das ist offensichtlich.