Position von Schüler*innen ernst nehmen

Die Forderungen der Landesschüler*innenvertretung sind eindeutig. Viele Schulen müssen mehr Bezug zum echten Leben bekommen. Denn die Sorgen der Schüler*innen sind nicht von der Hand zu weisen. Eine sich immer schneller ändernde Welt und ständig neue Krisen betreffen gerade junge Menschen, ihre Gesundheit und dadurch eben auch ihre Bildungswege. Schule muss genau da ansetzen und Teil der Lösung sein, Perspektiven bieten und junge Menschen in ihrem Weg mit ihren Bedürfnissen und Herausforderungen unterstützen. 

Heimkinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom eigentlichen Wohnort

Uns beschäftigt das Thema hier nun in der dritten Legislaturperiode. In den letzten zehn Jahren wurden zwei Erlasse von Seiten des Bildungsministeriums erstellt. Wenn ich die Debatte aus 2017 und 2021 richtig aus der Ferne verfolgt habe, ging es dabei neben einer rechtlichen Klarstellung auch um eine verbesserte Datengrundlage, die wir auch für eine politische Bewertung brauchen.

Der Direkteinstig ergänzt den Weg ins Lehramt und verhindert Unterrichtsausfall

Der Lehrkräftemangel bringt uns dazu, zusätzliche Wege ins Lehramt zu öffnen. Die Verantwortung der Landesregierung ist es, Unterricht und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Landesregierung, dass der Direkteinstieg eine der Maßnahmen ist, die wir brauchen, um alle Stellen zu besetzen. Am Ende verhindert der Direkteinstieg Unterrichtsausfall.

Eine Gründungsprämie stärkt das Handwerk gezielt

Der Weg ins Handwerk lohnt sich. Tolle Berufe, gute Auftragslage und mit der Selbstständigkeit sind viele Chancen verbunden. Entscheidend ist die Frage, wo staatliche Förderung am sinnvollsten ist: Fördern wir Pauschal Abschlüsse oder gezielt Gründungs- und Betriebsübernahmen?

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss unser Schwerpunkt bleiben

Mit unserem Antrag stehen wir an der Seite der Initiativen und senden ein deutliches Signal, auch Richtung Bund, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem besteht große Verunsicherung bei den Initiativen im Land und bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergeht und diese nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung – gerade auch für den Bereich Rechtsextremismus – wegfällt. Diese schafft eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in unserem Land.

Die Koalition packt an und bringt die gesetzliche Grundlage für die Ausweitung der Perspektiv-Kitas und vier zusätzliche Ausfalltage auf den Weg

Gute Reformen sollten nicht schlecht geredet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bringen wir die Ausweitung der Perspektiv-Kitas von 50 auf 175 auf den Weg, die zusätzlichen vier Ausfalltage für das Personal an Kita und in der Kindertagespflege und werden unseren Kommunen mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung ermöglichen, während gleichzeitig durch festgelegte Zwischenschritte Planungssicherheit für Kita-Träger erhalten bleibt.

Die Lage des Busverkehrs ist ernst

Den Hilferuf des Landkreistages nehmen wir sehr ernst. Die steigenden Preise und Kosten führen dazu, dass erste Kreise ihre Verkehre abbestellen. Diese Situation können wir gut nachempfinden, weil wir selbst im Schienennahverkehr vor ähnlichen schwierigen Entscheidungen standen. Die Resolution des Landkreistages nennt drei Punkte: die ausfallende Dynamisierung, das Deutschland-Ticket und den Klimaschutz.

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