Wir nehmen die Bedenken der ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsvertretungen sehr ernst. Am Ende ist es eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht der Schutz des Vertrauens in die Vertraulichkeit einer Behandlung. Auf der anderen Seite haben unsere Nachrichtendienste die Aufgabe, schwerwiegende Bedrohungen für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen frühzeitig zu erkennen. Unsere Debatte am Mittwoch hatgezeigt, dass diese Notwendigkeit von allen gesehen wird. Außerhalb des absolut geschützten Kernbereichs muss es deshalb möglich bleiben, beide Interessen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen gegeneinander abzuwägen.
Innen, Recht & Kommunales
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz
Die elektronische Akte ist ein zentraler Baustein einer digitalisierten Justiz. Sie macht den Transport und die Aufbewahrung von Papierakten überflüssig und ermöglicht einen unmittelbaren Zugriff auf Verfahrensunterlagen. Sie ist die Grundlage für durchgehend digitale Arbeitsabläufe. Deshalb war und ist es richtig, die Digitalisierung unserer Justiz konsequent voranzutreiben. Schleswig-Holstein steht dabei im bundesweiten Vergleich gut da. Wir haben die elektronische Akte fristgerecht und flächendeckend eingeführt. Das war ein enormer Kraftakt, insbesondere für die Beschäftigten in der Justiz, aber auch für diejenigen, die die technische Umsetzung begleitet haben. Dafür gebührt ihnen ausdrücklich unser Dank.
Smart Glasses müssen in Schwimmbädern, Sporthallen, Bussen und Bahnen verboten werden
Menschen sollten unbeobachtet in der Bahn sitzen können. Niemand sollte beim Betreten eines Schwimmbades damit rechnen müssen, von einer unauffälligen Kamera an einer Brille aufgenommen zu werden. Es gibt Orte, an denen Menschen ein besonders schutzwürdiges Interesse haben, nicht heimlich aufgenommen zu werden, insbesondere dort, wo Kinder sich aufhalten, wo Menschen sich umziehen, duschen, schwimmen und sich sehr privat in öffentlichen Räumen bewegen.
Wir geben dem Verfassungsschutz die Werkzeuge, um unsere Demokratie zu schützen
Der Verfassungsschutz darf zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit zum Schutz der Menschenwürde, der Demokratie, des Rechtsstaats, des Gedanken der Völkerverständigung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder seine Informationen weitergeben.
Wir wollen Investitionen für weniger leistungsfähige Kommunen ermöglichen
Die schwierige Haushaltslage unserer Kommunen war im Landtag wiederholt Thema und ist hinlänglich bekannt. Für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bräuchte es eine ehrliche Bestandsaufnahme, doch dazu fehlt der Bundesregierung offensichtlich der Mut. Daher stoßen Kommunen in der aktuellen Situation an haushaltsrechtliche Grenzen bei der Kreditaufnahme, auch dort, wo Investitionen notwendig oder sogar gesetzlich vorgeschrieben sind. Das gleiche gilt für Investitionen, die sich über die Laufzeit der Abschreibung wirtschaftlich rechnen, also rentierlich sind.
Der Jura-Bachelor schafft eine echte Perspektive
Der Jura-Bachelor schafft etwas, was im Jurastudium bisher fehlte: eine echte Perspektive neben dem Alles-oder-nichts-Prinzip des Staatsexamens. Der Bachelor eröffnet den Zugang zu Masterstudiengängen. Er schafft berufliche Möglichkeiten etwa in Rechts- und Personalabteilungen, im Compliance-Bereich oder im öffentlichen Dienst. Und er verhindert, dass mehrere Jahre erfolgreicher universitärer Ausbildung am Ende auf dem Papier praktisch unsichtbar und für den Arbeitsmarkt nicht nutzbar bleiben.
Die Demokratie ist in diesen Tagen nicht wehrhaft
Der Parlamentarismus in Deutschland hat heute einen enormen Schaden genommen. Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges werden Parlamentsdebatten in Deutschland wieder von Rechtsextremisten geleitet. Das ist eine Schande für die parlamentarische Demokratie.
Landtagsfraktionen schlagen Jens Ambrock als neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor
Mit Dr. Ambrock wird dem Landtag ein Kandidat vorgeschlagen, der sich voll und ganz dem Datenschutz verschrieben hat. Der Jurist war im Anschluss an seine Promotion zunächst am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein tätig, bevor er 2015 an die Hamburgische Datenschutzbehörde wechselte. Dort ist er bis heute als Leiter des Referats Wirtschaft und Behörden tätig. Außerdem hält Dr. Ambrock als Lehrbeauftragter Vorlesungen im Datenschutzrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Die Kontrolle von Social Media muss eine Kernaufgabe der Politik sein
Wir können davon ausgehen, dass eine Beeinflussung der anstehenden Landtagswahl über Social Media stattfinden wird, das hat der Landeswahlleiter heute im Ausschuss deutlich gemacht. Wir befinden uns mittlerweile mit Russland in einem hybriden Konflikt gerade unterhalb einer bewaffneten Auseinandersetzung. Russland versucht erneut, auf Wahlen in Deutschland Einfluss zu nehmen und die AfD und das BSW zu fördern.
Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, muss den Staat nicht mehr bekämpfen
Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, muss den Staat nicht mehr bekämpfen. Das erledigt sich dann von allein. Das, meine Damen und Herren, ist eine existente bedrückende Parallele zur Weimarer Republik. Auch damals wurde nicht zuerst die Demokratie zerstört, sondern ihr Ansehen.