Innen, Recht & Kommunales

Wir als Parlament in Schleswig-Holstein erkennen das Problem. Alle Fraktionen in diesem Haus ziehen heute an einem Strang, um die wenigen gefundenen Angriffspunkte zu entschärfen. Wir sichern unsere Demokratie damit vor dem parlamentarischen Arm des Extremismus.

Der Extremismus in Deutschland ist ein erhebliches und dringendes Problem. Wir erkennen, dass immer größere Bevölkerungsteile sich von unseren demokratischen Werten verabschieden und sich dadurch auch nicht für Positionen eignen, in denen sie eben diese Werte vertreten sollen und staatliche Macht ausüben können. Extremismus ist nicht verboten, aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen und Macht darf er nicht erlangen.

Wohnen ist verständlicherweise ein emotionales Thema: Zuhause bedeutet Nachbarschaft, Sicherheit, Unabhängigkeit und vieles mehr. Menschen empfinden solche Debatten deshalb schnell als Eingriff in ihre persönliche Lebensführung. Aus diesem Grund müssen wir vorsichtig sein, nicht zu suggerieren, zur Lösung des Wohnungsproblems müssten ältere Eigentümer*innen Wohnraum abgeben.

Eine Stadtentwicklung, die Angsträume und Problembereiche vermeidet, ist absolut wünschenswert, aber letztlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Das kommunale Vorkaufsrecht gibt es bereits. Durch das Wohnraumschutzgesetz, das wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, können Kommunen auch jetzt schon Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Und wenn es um den Umgang mit Schrottimmobilien geht, haben Kommunen ebenfalls schon heute Instrumente in der Hand.

Sport sollte Räume für Begegnung, Fairness und friedlichen Wettbewerb eröffnen. Er darf nicht zum Vehikel nationalisitischer Inszenierungen oder autoritärer Selbstdarstellung werden. Die Unabhängigkeit des Sports und die Integrität seiner Institutionen sind zentrale Voraussetzungen für seine gesellschaftliche Akzeptanz.