Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, muss den Staat nicht mehr bekämpfen. Das erledigt sich dann von allein. Das, meine Damen und Herren, ist eine existente bedrückende Parallele zur Weimarer Republik. Auch damals wurde nicht zuerst die Demokratie zerstört, sondern ihr Ansehen.
Innen, Recht & Kommunales
Keine Aushöhlung des Flächenschutzes – Wir halten am Landesentwicklungsplan fest!
Unser Landesentwicklungsplan wägt ab und schafft einen angemessenen Interessenausgleich. Er ist ein Kompromiss, den CDU, Grüne und FDP in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt haben. Die FDP hat den Plan damals als „von Flexibilisierung geprägt“ bezeichnet, und als einen „mutigen, zukunftsgerichteten Plan“. Und sie hat zutreffend erklärt, dass die Regionalpläne aus diesem Landesentwicklungsplan zu entwickeln seien und seinen Vorgaben nicht widersprechen dürften.
Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken
Wir sind uns in diesem Parlament einig: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen – gerade gegen den Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Und unser Anspruch muss sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag selbstverständlich und sichtbar ist. Die Realität ist aber leider aktuell eine ganz andere.
Schutzanspruch für Afghan*innen gilt weiterhin
Aus der Tatsache von Rückführungen einzelner schwerer Straftäter darf keine Debatte werden, in der alle Afghaninnen und Afghanen den Eindruck bekommen, ihr Aufenthalt in Schleswig-Holstein stehe grundsätzlich in Frage. Denn das ist nicht so! Wir in Schleswig-Holstein schützen weiterhin die Afghaninnen und Afghanen, die zu uns kommen, Schutz suchen und hier einen berechtigten Schutzstatus erhalten können.
„Wohnen für Hilfe“ ist ein kleinerer Baustein, aber wir brauchen mehr Wohnheimplätze
Das Deutsche Studierendenwerk selbst ordnet „Wohnen für Hilfe“ ausdrücklich nur als Ergänzungsangebot ein und betont, dass vor allem mehr Wohnheimplätze gebraucht werden. Das ist für uns in Schleswig-Holstein besonders relevant. Die Versorgungsquote mit öffentlich geförderten Studierendenwohnplätzen lag 2025 bei 6,7 Prozent, bundesweit waren es 10,1 Prozent. Dementsprechend legen wir unseren Schwerpunkt genau richtig auf die Schaffung zusätzlicher Plätze.
Das neue Brandschutzgesetz regelt die künftigen Aufgaben und Möglichkeiten der Feuerwehren
Mein Dank geht als Erstes an alle Aktiven in den Feuerwehren und an alle Förder*innen und Unterstützer*innen. Feuerwehren und speziell freiwillige Wehren sind oftmals neben allen anderen Aufgaben auch ein wichtiger Pfeiler des sozialen Miteinanders im ländlichen Raum. Wir sprechen hier und heute über die Änderungen im Brandschutzgesetz und auch dabei werden wir auf das soziale Miteinander und die Außenwirkung zurückkommen.
Der Sport verwaltet sich selbst, das Modell hat sich bewährt
Wir haben uns als Land damals ganz bewusst entschieden, dass der organisierte Sport seine Angelegenheiten grundsätzlich selbst verwaltet. Dass der Landessportverband oder die Sportgesellschaft sich nicht jedes Jahr aufs Neue an politische Stimmungen anpassen und die Sportförderung nicht beliebig nach oben oder unten schwankt, sondern möglichst frei von politischen Einzelinteressen erfolgt, ist eine ganz bewusste und gerade in der aktuellen Zeit genau die richtige Entscheidung gewesen.
Alkoholverbotszonen auch sozial denken
Wenn wir an die Ursachen heranmöchten, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, über den Preis von Alkohol und die Rolle, die der Alkohol in unserer Gesellschaft spielt. Wir müssen über geeignete Suchtprävention und die Bekämpfung sprechen, aber auch über Maßnahmen, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit helfen können und ihnen Räume der Zusammenkunft ermöglichen, die nicht der Bahnhofsvorplatz sind. Das ist alles sehr viel schwieriger und langwieriger als das Ausweisen von Alkoholverbotszonen, aber es lohnt sich.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können
Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben. Und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Der Ostseeraum ist ein geopolitischer Hotspot
Drohnenabwehr ist in der Praxis nicht einfach zu machen. Das fängt mit dem Detektieren an und setzt sich mit der Wahl der Gegenmaßnahme fort. Und Rechtzeitigkeit spielt dabei eine Rolle. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Mit dem Aufbau der Drohneneinheit bei der Polizei sind wir bundesweit vorneweg. Das ist gut so. Wir hätten gerne ein besseres Zusammenspiel der zuständigen Behörden, ganz besonders auch der Bundespolizei.