Wenn rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen, dann ist das ein deutliches Warnsignal für unsere Demokratie. Gerade weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in dieser Legislaturperiode die politische Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht. Bereits ab dem kommenden Schuljahr werden die ersten zusätzlichen Lehrkräfte für das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) an unsere Schulen kommen. Bis zum Schuljahr 2027/2028 schaffen wir insgesamt 40 zusätzliche Stellen für das Fach WiPo. Das ist die größte Stärkung der politischen Bildung an unseren Schulen seit Jahren.
Innen, Recht & Kommunales
Wir dürfen die Existenz von Vergewaltigernetzwerken nicht hinnehmen
Eine länderübergreifende, koordinierte Ermittlung gegen Vergewaltigernetzwerke ist genau der richtige Schritt. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Täter und Nutzer sich zu Netzwerken zusammenschließen, in denen Vergewaltigungen an Frauen gefeiert werden. Ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter ist der einzig effektive Weg.
Die AfD ist verfassungswidrig
Die AfD will ihre politischen Gegner einschüchtern, unterdrücken und am liebsten einsperren. Das ist eine Grundtendenz, die sich am Sachverständigengutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte eindeutig ablesen lässt. Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Die beiden wissenschaftlichen Zweitgutachten bestätigen das im Kern.
Dokumentation ist Ausgangspunkt für wirksamen Minderheitenschutz
83 antiziganistische Vorfälle wurden 2025 in Schleswig-Holstein dokumentiert. Wir müssen davon ausgehen, dass viele weitere Fälle nicht bekannt werden. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Benachteiligung erlebt haben.
Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Die Beschmierungen alevitischer Gräber auf dem Südfriedhof in Kiel verurteile ich zutiefst. Sachbeschädigung an Gräbern ist geschmacklos und ehrverletzend. Dass nach aktuellem Kenntnisstand nur alevitische Gräber beschmiert wurden und das direkt vor dem Jahrestag des Massakers von Sivas am 02.07.1993, lässt stark rassistische Motive vermuten. Die Beschmierungen müssen nun sorgfältig untersucht und aufgeklärt werden. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Die Probleme fangen nicht erst an, wenn der Extremismus eine Mehrheit bekommt
Wir als Parlament in Schleswig-Holstein erkennen das Problem. Alle Fraktionen in diesem Haus ziehen heute an einem Strang, um die wenigen gefundenen Angriffspunkte zu entschärfen. Wir sichern unsere Demokratie damit vor dem parlamentarischen Arm des Extremismus.
Ein weiterer Meilenstein für mehr Innovation und Kooperation
Die Gründung einer Innovations-Agentur ist das zentrale Vorhaben der Zukunftsagenda für die Metropolregion, die auf Basis eines Gutachtens der OECD entwickelt wurde, das die Stärken und Schwächen der Metropolregion bewertet hat. Ich freue mich, dass die Innovations-Agentur nach dem längeren Vorbereitungsprozess im nächsten Jahr starten kann. Sie soll eine zentrale Rolle dabei spielen, die Innovationskraft der Region zu stärken und eine zukunftsfähige Entwicklung voranzutreiben. Das ist ein Meilenstein für unsere Region und ein großartiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg, die in Deutschland einmalig ist.
Extremismus hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen
Der Extremismus in Deutschland ist ein erhebliches und dringendes Problem. Wir erkennen, dass immer größere Bevölkerungsteile sich von unseren demokratischen Werten verabschieden und sich dadurch auch nicht für Positionen eignen, in denen sie eben diese Werte vertreten sollen und staatliche Macht ausüben können. Extremismus ist nicht verboten, aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen und Macht darf er nicht erlangen.
Die Reerdigung erweitert die Vielfalt an Bestattungsmöglichkeiten
Ich bin richtig froh, dass wir heute neben der Erdbestattung und der Einäscherung eine neue Bestattungsform einführen. Das zeigt, dass wir hier fraktionsübergreifend offen sind für Neues. Dass wir auf die Wünsche der Menschen im Land eingehen, auch jenseits des Todes.
Mehr Wohnraum auf gleicher Fläche ermöglichen
Wohnen ist verständlicherweise ein emotionales Thema: Zuhause bedeutet Nachbarschaft, Sicherheit, Unabhängigkeit und vieles mehr. Menschen empfinden solche Debatten deshalb schnell als Eingriff in ihre persönliche Lebensführung. Aus diesem Grund müssen wir vorsichtig sein, nicht zu suggerieren, zur Lösung des Wohnungsproblems müssten ältere Eigentümer*innen Wohnraum abgeben.