Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben. Und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Innen, Recht & Kommunales
Der Ostseeraum ist ein geopolitischer Hotspot
Drohnenabwehr ist in der Praxis nicht einfach zu machen. Das fängt mit dem Detektieren an und setzt sich mit der Wahl der Gegenmaßnahme fort. Und Rechtzeitigkeit spielt dabei eine Rolle. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Mit dem Aufbau der Drohneneinheit bei der Polizei sind wir bundesweit vorneweg. Das ist gut so. Wir hätten gerne ein besseres Zusammenspiel der zuständigen Behörden, ganz besonders auch der Bundespolizei.
Konsequent gegen Steuerkriminalität vorgehen
Bei Cum-Ex war oder ist das Steuerschlupfloch groß wie ein Scheunentor, geschickt in den Bundestag hinein lobbyiert und mit Gefälligkeits-Rechtsgutachten untermauert. Ob das schon geschlossen ist, wage ich zu bezweifeln. Es gibt eben eine ganze Industrie, die nicht nur legale Steuervermeidung und Vermögensanlage betreibt, sondern perfekt und international organisierten Steuerbetrug, zu Lasten der Länder und zu Lasten aller Steuerzahlenden. Unsere Steuerverwaltungen müssen in der Lage sein, schnell und wirksam aufzupassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind bei weitem der größte Schaden durch Kriminalität in Deutschland. Und Kriminalität wollen wir ja alle nicht.
Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit
Wenn rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen, dann ist das ein deutliches Warnsignal für unsere Demokratie. Gerade weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in dieser Legislaturperiode die politische Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht. Bereits ab dem kommenden Schuljahr werden die ersten zusätzlichen Lehrkräfte für das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) an unsere Schulen kommen. Bis zum Schuljahr 2027/2028 schaffen wir insgesamt 40 zusätzliche Stellen für das Fach WiPo. Das ist die größte Stärkung der politischen Bildung an unseren Schulen seit Jahren.
Wir dürfen die Existenz von Vergewaltigernetzwerken nicht hinnehmen
Eine länderübergreifende, koordinierte Ermittlung gegen Vergewaltigernetzwerke ist genau der richtige Schritt. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Täter und Nutzer sich zu Netzwerken zusammenschließen, in denen Vergewaltigungen an Frauen gefeiert werden. Ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter ist der einzig effektive Weg.
Die AfD ist verfassungswidrig
Die AfD will ihre politischen Gegner einschüchtern, unterdrücken und am liebsten einsperren. Das ist eine Grundtendenz, die sich am Sachverständigengutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte eindeutig ablesen lässt. Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Die beiden wissenschaftlichen Zweitgutachten bestätigen das im Kern.
Dokumentation ist Ausgangspunkt für wirksamen Minderheitenschutz
83 antiziganistische Vorfälle wurden 2025 in Schleswig-Holstein dokumentiert. Wir müssen davon ausgehen, dass viele weitere Fälle nicht bekannt werden. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Benachteiligung erlebt haben.
Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Die Beschmierungen alevitischer Gräber auf dem Südfriedhof in Kiel verurteile ich zutiefst. Sachbeschädigung an Gräbern ist geschmacklos und ehrverletzend. Dass nach aktuellem Kenntnisstand nur alevitische Gräber beschmiert wurden und das direkt vor dem Jahrestag des Massakers von Sivas am 02.07.1993, lässt stark rassistische Motive vermuten. Die Beschmierungen müssen nun sorgfältig untersucht und aufgeklärt werden. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Die Probleme fangen nicht erst an, wenn der Extremismus eine Mehrheit bekommt
Wir als Parlament in Schleswig-Holstein erkennen das Problem. Alle Fraktionen in diesem Haus ziehen heute an einem Strang, um die wenigen gefundenen Angriffspunkte zu entschärfen. Wir sichern unsere Demokratie damit vor dem parlamentarischen Arm des Extremismus.
Ein weiterer Meilenstein für mehr Innovation und Kooperation
Die Gründung einer Innovations-Agentur ist das zentrale Vorhaben der Zukunftsagenda für die Metropolregion, die auf Basis eines Gutachtens der OECD entwickelt wurde, das die Stärken und Schwächen der Metropolregion bewertet hat. Ich freue mich, dass die Innovations-Agentur nach dem längeren Vorbereitungsprozess im nächsten Jahr starten kann. Sie soll eine zentrale Rolle dabei spielen, die Innovationskraft der Region zu stärken und eine zukunftsfähige Entwicklung voranzutreiben. Das ist ein Meilenstein für unsere Region und ein großartiges Signal für die Kooperation über Ländergrenzen hinweg, die in Deutschland einmalig ist.