Schwimmbäder sind weit mehr als nur Sportstätten: Sie sind Orte der Bildung, der Gesundheit, der Prävention und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau deshalb bleibt die Stärkung unserer kommunalen Schwimminfrastruktur eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.
Innen, Recht & Kommunales
Das Land kann nicht die Aufgaben der Kommunen übernehmen
Eine Stadtentwicklung, die Angsträume und Problembereiche vermeidet, ist absolut wünschenswert, aber letztlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Das kommunale Vorkaufsrecht gibt es bereits. Durch das Wohnraumschutzgesetz, das wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, können Kommunen auch jetzt schon Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Und wenn es um den Umgang mit Schrottimmobilien geht, haben Kommunen ebenfalls schon heute Instrumente in der Hand.
Wissenschaftliche und fachliche Leistungen durch einen Jura-Bachelor anerkennen
Das Jurastudium und insbesondere die Vorbereitung auf das Staatsexamen sind mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Viele Studierende stehen dabei unter enormem Druck. Ein integrierter Bachelor kann als ein Baustein dazu beitragen, Stressfaktoren zu verringern und damit das Studium attraktiver zu machen.
Freude auf Fußball-WM überschattet von Korruption und Kapitalinteressen
Sport sollte Räume für Begegnung, Fairness und friedlichen Wettbewerb eröffnen. Er darf nicht zum Vehikel nationalisitischer Inszenierungen oder autoritärer Selbstdarstellung werden. Die Unabhängigkeit des Sports und die Integrität seiner Institutionen sind zentrale Voraussetzungen für seine gesellschaftliche Akzeptanz.
Verlässlicher Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir einen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln in Schleswig-Holstein. Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, den Schutz vor Diskriminierung auf alle Bereiche auszuweiten und die Begegnungs- und Aufarbeitungsarbeit zu stärken.
25 Millionen Euro für mehr Schwimmunterricht und bessere Chancen für den Schwimmsport
Schwimmen zu lernen ist keine Nebensache. Es schützt Leben, gibt Kindern Selbstvertrauen und ist Grundlage für viele weitere Sportarten. Deshalb ist jeder zusätzliche Quadratmeter Wasserfläche eine Investition in die Zukunft. Dass mit der Förderung kommunale Investitionen von rund 90 Millionen Euro ausgelöst werden, zeigt außerdem: Land, Kommunen und Sport können gemeinsam viel bewegen, wenn die Finanzierung zusammenkommt.
Die rechtsextreme Haltung der AfD zeigt sich
Die AfD Schleswig-Holstein kommt im Verfassungsschutzbericht 2025 nur am Rande vor. Ihre rechtsextreme Haltung zeigt sich in der Realität auch in Schleswig-Holstein ganz anders. Eine sogenannte „Abschiebehauptmeisterparty“ fand in Nordhastedt im Gasthof von Mario Reschke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Dithmarschen, statt. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner trat mit Begleitung von AfD-Mitgliedern bei einer Lesung auf. Prominente Mitglieder des AfD-Landesverbands wie der Bundestagabgeordnete Gereon Bollmann schwafeln von einem vermeintlich geplanten „Bevölkerungsaustausch“.
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Freiheit
Jahr für Jahr zeigt die Dokumentationsstelle LIDA in ihrer Bilanz erschreckend hohe Zahlen antisemitischer Vorfälle. Auch 2025 befinden sich die gemeldeten Vorfälle auf einem hohen Niveau. LIDA bringt viele Vorfälle erst ans Tageslicht, das ist sehr wertvoll. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass viele Fälle nicht gemeldet werden und das eigentliche Ausmaß noch schockierend höher ist. Angesichts der konstant hohen Zahlen und einer zunehmenden Alltäglichkeit ist verständlich, dass die Meldebereitschaft sinkt. Deswegen müssen wir alle als Gesellschaft wachsam bleiben. Für unsere Freiheit sind wir darauf angewiesen, dass sich jeder Mensch sicher fühlen kann. Menschen jüdischen Glaubens sind fester Teil unserer Gesellschaft.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss unser Schwerpunkt bleiben
Mit unserem Antrag stehen wir an der Seite der Initiativen und senden ein deutliches Signal, auch Richtung Bund, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem besteht große Verunsicherung bei den Initiativen im Land und bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergeht und diese nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung – gerade auch für den Bereich Rechtsextremismus – wegfällt. Diese schafft eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in unserem Land.
Beamt*innen, Schüler*innen, Azubis und Kommunen profitieren durch unseren Nachtragshaushalt
Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt und immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten im laufenden Jahr anzupassen. Daher beraten wir nun im Mai bereits den zweiten Nachtragshaushalt für 2026, denn es haben sich erneut wichtige Änderungen ergeben.