Der Extremismus in Deutschland ist ein erhebliches und dringendes Problem. Wir erkennen, dass immer größere Bevölkerungsteile sich von unseren demokratischen Werten verabschieden und sich dadurch auch nicht für Positionen eignen, in denen sie eben diese Werte vertreten sollen und staatliche Macht ausüben können. Extremismus ist nicht verboten, aber im öffentlichen Dienst hat er nichts zu suchen und Macht darf er nicht erlangen.
Innen, Recht & Kommunales
Die Reerdigung erweitert die Vielfalt an Bestattungsmöglichkeiten
Ich bin richtig froh, dass wir heute neben der Erdbestattung und der Einäscherung eine neue Bestattungsform einführen. Das zeigt, dass wir hier fraktionsübergreifend offen sind für Neues. Dass wir auf die Wünsche der Menschen im Land eingehen, auch jenseits des Todes.
Mehr Wohnraum auf gleicher Fläche ermöglichen
Wohnen ist verständlicherweise ein emotionales Thema: Zuhause bedeutet Nachbarschaft, Sicherheit, Unabhängigkeit und vieles mehr. Menschen empfinden solche Debatten deshalb schnell als Eingriff in ihre persönliche Lebensführung. Aus diesem Grund müssen wir vorsichtig sein, nicht zu suggerieren, zur Lösung des Wohnungsproblems müssten ältere Eigentümer*innen Wohnraum abgeben.
Der Zustand unserer Schwimmstätten ist Folge eines jahrzehntelangen Infrastrukturstaus
Schwimmbäder sind weit mehr als nur Sportstätten: Sie sind Orte der Bildung, der Gesundheit, der Prävention und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Genau deshalb bleibt die Stärkung unserer kommunalen Schwimminfrastruktur eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.
Das Land kann nicht die Aufgaben der Kommunen übernehmen
Eine Stadtentwicklung, die Angsträume und Problembereiche vermeidet, ist absolut wünschenswert, aber letztlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Das kommunale Vorkaufsrecht gibt es bereits. Durch das Wohnraumschutzgesetz, das wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, können Kommunen auch jetzt schon Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Und wenn es um den Umgang mit Schrottimmobilien geht, haben Kommunen ebenfalls schon heute Instrumente in der Hand.
Wissenschaftliche und fachliche Leistungen durch einen Jura-Bachelor anerkennen
Das Jurastudium und insbesondere die Vorbereitung auf das Staatsexamen sind mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Viele Studierende stehen dabei unter enormem Druck. Ein integrierter Bachelor kann als ein Baustein dazu beitragen, Stressfaktoren zu verringern und damit das Studium attraktiver zu machen.
Freude auf Fußball-WM überschattet von Korruption und Kapitalinteressen
Sport sollte Räume für Begegnung, Fairness und friedlichen Wettbewerb eröffnen. Er darf nicht zum Vehikel nationalisitischer Inszenierungen oder autoritärer Selbstdarstellung werden. Die Unabhängigkeit des Sports und die Integrität seiner Institutionen sind zentrale Voraussetzungen für seine gesellschaftliche Akzeptanz.
Verlässlicher Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir einen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln in Schleswig-Holstein. Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, den Schutz vor Diskriminierung auf alle Bereiche auszuweiten und die Begegnungs- und Aufarbeitungsarbeit zu stärken.
25 Millionen Euro für mehr Schwimmunterricht und bessere Chancen für den Schwimmsport
Schwimmen zu lernen ist keine Nebensache. Es schützt Leben, gibt Kindern Selbstvertrauen und ist Grundlage für viele weitere Sportarten. Deshalb ist jeder zusätzliche Quadratmeter Wasserfläche eine Investition in die Zukunft. Dass mit der Förderung kommunale Investitionen von rund 90 Millionen Euro ausgelöst werden, zeigt außerdem: Land, Kommunen und Sport können gemeinsam viel bewegen, wenn die Finanzierung zusammenkommt.
Die rechtsextreme Haltung der AfD zeigt sich
Die AfD Schleswig-Holstein kommt im Verfassungsschutzbericht 2025 nur am Rande vor. Ihre rechtsextreme Haltung zeigt sich in der Realität auch in Schleswig-Holstein ganz anders. Eine sogenannte „Abschiebehauptmeisterparty“ fand in Nordhastedt im Gasthof von Mario Reschke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Dithmarschen, statt. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner trat mit Begleitung von AfD-Mitgliedern bei einer Lesung auf. Prominente Mitglieder des AfD-Landesverbands wie der Bundestagabgeordnete Gereon Bollmann schwafeln von einem vermeintlich geplanten „Bevölkerungsaustausch“.