Innen, Recht & Kommunales

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Freiheit

Jahr für Jahr zeigt die Dokumentationsstelle LIDA in ihrer Bilanz erschreckend hohe Zahlen antisemitischer Vorfälle. Auch 2025 befinden sich die gemeldeten Vorfälle auf einem hohen Niveau. LIDA bringt viele Vorfälle erst ans Tageslicht, das ist sehr wertvoll. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass viele Fälle nicht gemeldet werden und das eigentliche Ausmaß noch schockierend höher ist. Angesichts der konstant hohen Zahlen und einer zunehmenden Alltäglichkeit ist verständlich, dass die Meldebereitschaft sinkt. Deswegen müssen wir alle als Gesellschaft wachsam bleiben. Für unsere Freiheit sind wir darauf angewiesen, dass sich jeder Mensch sicher fühlen kann. Menschen jüdischen Glaubens sind fester Teil unserer Gesellschaft.

Palantir wird es in Schleswig-Holstein nicht geben

Der Gesetzesentwurf enthält Instrumente, die ganz und gar Neuland sind. Da wird es in der nächsten Dekade insgesamt noch viel Bewegung geben. Ein Beispiel ist die automatisierten Datenanalyse. Beim Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, den Polizeien der verschiedenen Bundesländer und den Staatsanwaltschaften, und bei der Arbeit mit unterschiedlichen Datensystemen der Polizei ist trotz aller Fortschritte noch Luft nach oben. Es gibt zu wenig Bereitschaft für Lösungen, die zwischen den Bundesländern konzertiert sind. Das wäre eindeutig wünschenswert. Unsere Strafverfolgungsbehörden arbeiten vor allem länderübergreifend noch nicht so reibungslos zusammen, wie man es sich wünschen würde. Da fehlt es aus meiner Sicht an politischen Vorgaben in anderen Bundesländern.

Palantir wird es in Schleswig-Holstein nicht geben

Der Gesetzesentwurf enthält Instrumente, die ganz und gar Neuland sind. Da wird es in der nächsten Dekade insgesamt noch viel Bewegung geben. Ein Beispiel ist die automatisierten Datenanalyse. Beim Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, den Polizeien der verschiedenen Bundesländer und den Staatsanwaltschaften, und bei der Arbeit mit unterschiedlichen Datensystemen der Polizei ist trotz aller Fortschritte noch Luft nach oben. Es gibt zu wenig Bereitschaft für Lösungen, die zwischen den Bundesländern konzertiert sind. Das wäre eindeutig wünschenswert. Unsere Strafverfolgungsbehörden arbeiten vor allem länderübergreifend noch nicht so reibungslos zusammen, wie man es sich wünschen würde. Da fehlt es aus meiner Sicht an politischen Vorgaben in anderen Bundesländern.
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