Die Künstlersozialversicherung ist seit gut 40 Jahren eine große Errungenschaft. Sie sichert Selbstständige bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter ab. Aber wenn bei fortlaufender künstlerischer Arbeit zeitweise kaum Einkommen reinkommt, gibt es keinen Schutz. Genau diese Lücke müssen wir schließen. Deshalb brauchen wir eine wirksame Absicherung für vorübergehende Erwerbslücken bei selbstständigen Künstler*innen.
Kultur, Religion & Medien
„Flood the zone with shit!“ – und niemand weiß mehr, was richtig ist
Wenn zusätzlich Social-Media-Inhalte jetzt durch KI erstellt werden, verlieren die Kategorien „richtig“ und „falsch“ für die Informationen ihre Bedeutung. Es entscheidet dann nur noch das Gefühl oder das Ressentiment, ob man einer Information glaubt. Wahrheit ist dann nur noch eine Frage der Einstellung und des persönlichen Zusammenbastelns des Informationszuflusses, egal wie faktenfrei. Und das mündet dann darin, dass wir uns nicht mehr auf derselben Informationsbasis unterhalten können.
EU-weite Lizenzen sollten zum Regelfall werden
Menschen sollen ihre Sprache und Kultur auch digital über Grenzen hinweg leben können. Der Abbau von Geoblocking ist dabei für die ganze EU wichtig. Wer Filme, Nachrichten und Debatten aus unseren Nachbarländern verfolgen kann, lernt andere Perspektiven kennen und versteht Europa besser. Ein geeintes Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit. Dafür müssen wir auch die digitalen Grenzen überwinden.
Die Kontrolle von Social Media muss eine Kernaufgabe der Politik sein
Wir können davon ausgehen, dass eine Beeinflussung der anstehenden Landtagswahl über Social Media stattfinden wird, das hat der Landeswahlleiter heute im Ausschuss deutlich gemacht. Wir befinden uns mittlerweile mit Russland in einem hybriden Konflikt gerade unterhalb einer bewaffneten Auseinandersetzung. Russland versucht erneut, auf Wahlen in Deutschland Einfluss zu nehmen und die AfD und das BSW zu fördern.
Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken
Wir sind uns in diesem Parlament einig: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen – gerade gegen den Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Und unser Anspruch muss sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag selbstverständlich und sichtbar ist. Die Realität ist aber leider aktuell eine ganz andere.
Ehrenamtliches Engagement braucht Wertschätzung und gute Rahmenbedingungen
Die Ehrenamtspauschale ist ein wichtiges Instrument. Nicht, weil Menschen sich engagieren, um damit Geld zu verdienen. Das wäre ein Widerspruch in sich, sondern weil niemand auf seinem Engagement finanziell sitzen bleiben oder es gar aus finanziellen Gründen aufgeben sollte.
Wir fördern Niederdeutsch gezielt im Alltag der Menschen
Plattdüütsch is een Spraak mit Geschicht, mit Literatur, mit Theoter un mit Oldag. För veele Minschen in Sleswig-Holsteen is Platt een Deel vun ehre Identität. Vun dorher is dat goot, dat wi hüüt und hier in Landdag doröber un op Plattdüütsch reden köhnt.
Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein
„Antisemitismus bedroht nicht nur Jüd*innen. Antisemitismus greift unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie an. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Schleswig-Holstein jetzt konkrete Maßnahmen bündelt und neue Schritte geht.
Dokumentation ist Ausgangspunkt für wirksamen Minderheitenschutz
83 antiziganistische Vorfälle wurden 2025 in Schleswig-Holstein dokumentiert. Wir müssen davon ausgehen, dass viele weitere Fälle nicht bekannt werden. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Benachteiligung erlebt haben.
Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Die Beschmierungen alevitischer Gräber auf dem Südfriedhof in Kiel verurteile ich zutiefst. Sachbeschädigung an Gräbern ist geschmacklos und ehrverletzend. Dass nach aktuellem Kenntnisstand nur alevitische Gräber beschmiert wurden und das direkt vor dem Jahrestag des Massakers von Sivas am 02.07.1993, lässt stark rassistische Motive vermuten. Die Beschmierungen müssen nun sorgfältig untersucht und aufgeklärt werden. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.