Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch trifft niemand leichtfertig 13. Dezember 202413. Dezember 2024 Auch wenn unsere Grüne Haltung zu dem Thema völlig klar ist, für die Legalisierung und für mehr Entscheidungsfreiheit der schwangeren Person, finde ich es auch wichtig zu sehen, dass diese Frage sensibel ist. Und weil sie so sensibel ist, auch zu respektieren, dass man in der Abwägung auch zu einer anderen politischen Position kommen kann. Das finde ich wichtig. Genauso wichtig finde ich, die persönliche Entscheidung einer Frau nicht zu bewerten.
Das Landesblindengeld wird erhöht 13. Dezember 2024 Natürlich möchten die blinden Menschen in Schleswig-Holstein nicht weniger gut unterstützt werden als Blinde in anderen Bundesländern. Und ja, die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir gerade gefeiert haben, gebietet uns Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen die dafür erforderliche Unterstützung zu gewähren. Und diesem Ziel dienen natürlich die Nachteilsausgleiche für blinde, seebehinderte, gehörlose, schwerhörige Menschen und andere.
Häusliche Gewalt dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Für Schleswig-Holstein führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Form einer Fußfessel mit Blick auf die Fälle des landesweiten Hochrisikomanagements ein. Wir haben uns dabei entschieden, nicht auf Gewaltschutzanordnungen abzuheben, sondern zielen zentral auf die konkretisierte Gefahr eines Angriffs mit einer erheblichen Intensität oder Auswirkung ab. Diese Gefahr ist die zentrale Voraussetzung für die Anwendung der Fußfessel und die Anwendbarkeit in der Praxis ist ein wichtiger Punkt, denn andere Bundesländer haben dafür bereits Regeln, aber sehr wenige Anwendungsfälle.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Gewaltschutz 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.
Ein fraktionsübergreifendes Zeichen gegen Kinder- und Jugendgewalt 11. Dezember 2024 Mir ist der Punkt wichtig, dass wir prüfen, wie kommunale Präventionsketten weiterentwickelt und gestärkt werden können. Ziel soll es sein, dass durch die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams eine bessere Vernetzung zwischen Schule, Jugendhilfe, Kinderschutz, Gesundheitsfürsorge, Polizei, Schulsozialarbeit und gegebenenfalls Justiz weitere Effekte erreicht werden.
Wir halten diesen Antrag für unbegründet und werden ihn ablehnen 11. Dezember 202411. Dezember 2024 Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.
Die Fachkraft-Quote steigt, aber wir müssen dranbleiben 4. Dezember 2024 Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern steigt in Schleswig-Holstein die Fachkraft-Quote in den Kitas. Wir haben einen überdurchschnittlichen Anstieg des Kita-Personals und beim Personalschlüssel liegen wir auf einem Spitzenplatz. Das sind gute Nachrichten und das stimmt mich positiv.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums 29. November 202429. November 2024 Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Die steigenden Zahlen der Gewalt an Frauen sind nicht hinnehmbar! 22. November 202422. November 2024 Es gilt das gesprochene Wort! TOP 40 – Fortschrittsbericht zum Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies: Sehr geehrte Frau […]
Heute geht es los – wir bringen das neue Kitagesetz auf den Weg 20. November 2024 viele Eltern sind – so wie ich auch – auf eine äußerst verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen, um einem Job nachgehen zu können. Diese Verlässlichkeit, damit wir berufstätig sein können, ist der eine Wert der Kindertagesförderung für uns Eltern, denn wir müssen uns tagtäglich darauf verlassen können, dass unser Alltag auch funktioniert.
Das Landesblindengeld wird erhöht 13. Dezember 2024 Natürlich möchten die blinden Menschen in Schleswig-Holstein nicht weniger gut unterstützt werden als Blinde in anderen Bundesländern. Und ja, die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir gerade gefeiert haben, gebietet uns Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen die dafür erforderliche Unterstützung zu gewähren. Und diesem Ziel dienen natürlich die Nachteilsausgleiche für blinde, seebehinderte, gehörlose, schwerhörige Menschen und andere.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Gewaltschutz 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.
Wir halten diesen Antrag für unbegründet und werden ihn ablehnen 11. Dezember 202411. Dezember 2024 Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums 29. November 202429. November 2024 Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Heute geht es los – wir bringen das neue Kitagesetz auf den Weg 20. November 2024 viele Eltern sind – so wie ich auch – auf eine äußerst verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen, um einem Job nachgehen zu können. Diese Verlässlichkeit, damit wir berufstätig sein können, ist der eine Wert der Kindertagesförderung für uns Eltern, denn wir müssen uns tagtäglich darauf verlassen können, dass unser Alltag auch funktioniert.
