Ehrenamt stärken, Einsamkeit bekämpfen, gesellschaftlichen Zusammenhalt leben

Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann – und das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Teil davon, weil es den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichert. Als Land ist es deshalb in unserem eigenen Interesse, dem Ehrenamt durch hauptamtliche Unterstützung und gute Strukturen die Arbeit zu erleichtern und Anreize für mehr ehrenamtliches Engagement zu schaffen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können

Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben. Und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Kinder von Alleinerziehenden müssen das gleiche Recht auf Unterhalt haben

Ohne ein Elternteil aufwachsen zu müssen und armutsgefährdet zu sein, das sind zwei harte Rahmenbedingungen für das Groß werden. Der Staat kann kein zweites Elternteil ersetzen, er hat nur die Möglichkeit auf die eine Rahmenbedingung Einfluss zu nehmen, nämlich auf die finanzielle, und dann müssen wir als Politik uns doch umso stärker dafür einsetzen, dass genau das auch getan wird.

Es ist bekannt, dass ich kein Fan der Bezahlkarte bin

Ich werde hier nichts beschönigen. Ich bin kein Fan der Bezahlkarte, das ist bekannt und hat sich auch nicht geändert. Die Kritik der Vereine und der Zivilgesellschaft ist nicht nur wichtig, ich teile sie auch ausdrücklich. Die Einführung war und ist ein Kompromiss der Koalition und aus Sicht meiner Fraktion ein sehr harter Kompromiss.

Wir dürfen die Existenz von Vergewaltigernetzwerken nicht hinnehmen

Eine länderübergreifende, koordinierte Ermittlung gegen Vergewaltigernetzwerke ist genau der richtige Schritt. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Täter und Nutzer sich zu Netzwerken zusammenschließen, in denen Vergewaltigungen an Frauen gefeiert werden. Ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter ist der einzig effektive Weg.

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