Wir sind uns in diesem Parlament einig: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen – gerade gegen den Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Und unser Anspruch muss sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag selbstverständlich und sichtbar ist. Die Realität ist aber leider aktuell eine ganz andere.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Schutzanspruch für Afghan*innen gilt weiterhin
Aus der Tatsache von Rückführungen einzelner schwerer Straftäter darf keine Debatte werden, in der alle Afghaninnen und Afghanen den Eindruck bekommen, ihr Aufenthalt in Schleswig-Holstein stehe grundsätzlich in Frage. Denn das ist nicht so! Wir in Schleswig-Holstein schützen weiterhin die Afghaninnen und Afghanen, die zu uns kommen, Schutz suchen und hier einen berechtigten Schutzstatus erhalten können.
„Wohnen für Hilfe“ ist ein kleinerer Baustein, aber wir brauchen mehr Wohnheimplätze
Das Deutsche Studierendenwerk selbst ordnet „Wohnen für Hilfe“ ausdrücklich nur als Ergänzungsangebot ein und betont, dass vor allem mehr Wohnheimplätze gebraucht werden. Das ist für uns in Schleswig-Holstein besonders relevant. Die Versorgungsquote mit öffentlich geförderten Studierendenwohnplätzen lag 2025 bei 6,7 Prozent, bundesweit waren es 10,1 Prozent. Dementsprechend legen wir unseren Schwerpunkt genau richtig auf die Schaffung zusätzlicher Plätze.
Rückenwind für Auszubildende
Das Azubiwerk soll Auszubildenden Rückenwind geben, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Es gibt bereits heute Institutionen, die Auszubildende unterstützen, etwa die Jugendberufsagenturen, die Kammern und andere. Das Azubiwerk soll aber das leisten, was auch das Studentenwerk leistet: Immer dann Unterstützung zu sein, wenn man sich im Feierabend befindet, und den Auszubildenden die Hilfe anbieten, die sie schlichtweg verdient haben.
Der Sport verwaltet sich selbst, das Modell hat sich bewährt
Wir haben uns als Land damals ganz bewusst entschieden, dass der organisierte Sport seine Angelegenheiten grundsätzlich selbst verwaltet. Dass der Landessportverband oder die Sportgesellschaft sich nicht jedes Jahr aufs Neue an politische Stimmungen anpassen und die Sportförderung nicht beliebig nach oben oder unten schwankt, sondern möglichst frei von politischen Einzelinteressen erfolgt, ist eine ganz bewusste und gerade in der aktuellen Zeit genau die richtige Entscheidung gewesen.
Bedarfe alleinerziehender Eltern im Regelsystem mitdenken
Die Betreuungsbedarfe von Alleinerziehenden, das ist mir wichtig, sind keine Einzelinteressen oder unerfüllbaren Sonderwünsche! Bei mehr als 1,62 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland mit 2,3 Millionen Kindern unter 18 Jahren würde ich sagen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse diese Gruppe selbstverständlich mitzudenken! Und als Staat auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert sein
Ich mache mal einen verrückten Vorschlag: Gestern hat Friedrich Merz angekündigt, jetzt etwas gegen die hohen Spritkosten zu machen, nur noch nicht zu wissen, was. Ich erinnere an 2022. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wollte die FDP einen Tankrabatt. Wir wollten das Neun-Euro-Ticket. Und das ist auch gekommen und danach das Deutschlandticket. Lieber Herr Merz, versuchen Sie doch im Bund, nicht den Tankrabatt, sondern ein Sozialticket zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. Das wäre eine richtig sinnvolle Entlastung jetzt mitten in der Energiekrise und könnte bundesweit am sinnvollsten umgesetzt werden.
Alkoholverbotszonen auch sozial denken
Wenn wir an die Ursachen heranmöchten, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, über den Preis von Alkohol und die Rolle, die der Alkohol in unserer Gesellschaft spielt. Wir müssen über geeignete Suchtprävention und die Bekämpfung sprechen, aber auch über Maßnahmen, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit helfen können und ihnen Räume der Zusammenkunft ermöglichen, die nicht der Bahnhofsvorplatz sind. Das ist alles sehr viel schwieriger und langwieriger als das Ausweisen von Alkoholverbotszonen, aber es lohnt sich.
Kita-Politik mit System
TOP 24 – Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten
Neue Bürgerbeauftragte – alte Probleme
Unser herzlicher Dank gilt der Bürgerbeauftragten Anke Erdmann und ihrem Team für die geleistete Arbeit ebenso wie Samiah El Samadoni, die diesen Berichtszeitraum im Amt gewesen ist. Ohne die Arbeit der Bürgerbeauftragten wären die Bürger*innen bei sozialen Problemen mit Behörden und Gesetzen ziemlich allein gelassen. Anke Erdmann steht denselben alten Problemen und Herausforderungen gegenüber wie ihre Amtsvorgängerin.