Eine länderübergreifende, koordinierte Ermittlung gegen Vergewaltigernetzwerke ist genau der richtige Schritt. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Täter und Nutzer sich zu Netzwerken zusammenschließen, in denen Vergewaltigungen an Frauen gefeiert werden. Ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter ist der einzig effektive Weg.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Dokumentation ist Ausgangspunkt für wirksamen Minderheitenschutz
83 antiziganistische Vorfälle wurden 2025 in Schleswig-Holstein dokumentiert. Wir müssen davon ausgehen, dass viele weitere Fälle nicht bekannt werden. Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Benachteiligung erlebt haben.
Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Die Beschmierungen alevitischer Gräber auf dem Südfriedhof in Kiel verurteile ich zutiefst. Sachbeschädigung an Gräbern ist geschmacklos und ehrverletzend. Dass nach aktuellem Kenntnisstand nur alevitische Gräber beschmiert wurden und das direkt vor dem Jahrestag des Massakers von Sivas am 02.07.1993, lässt stark rassistische Motive vermuten. Die Beschmierungen müssen nun sorgfältig untersucht und aufgeklärt werden. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Die Reerdigung erweitert die Vielfalt an Bestattungsmöglichkeiten
Ich bin richtig froh, dass wir heute neben der Erdbestattung und der Einäscherung eine neue Bestattungsform einführen. Das zeigt, dass wir hier fraktionsübergreifend offen sind für Neues. Dass wir auf die Wünsche der Menschen im Land eingehen, auch jenseits des Todes.
Wir brauchen einen echten Nachteilsausgleich
Leben mit Behinderung kann in vielen Situationen ein Nachteil sein. Eine Herausforderung ist es immer. Und das trotz aller Bemühungen um Teilhabe in unserem Land. Ein Leben mit Behinderung bringt Nachteile, und das, ohne dass man sich das so ausgesucht hat. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass Menschen mit Behinderung neben dem Anspruch auf Teilhabe auch einen Nachteilsausgleich verdienen.
Ein rechtssicheres Verfahren bei Diskriminierung durch den Staat
Das Ziel dieses Gesetzes ist nicht, dass es möglichst viele Klagen gibt. Es ist von hohem Wert, wenn Verfahren ohne Rechtsweg geklärt werden können. Dafür haben wir seit vielen Jahren eine Antidiskriminierungsstelle. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, Fälle aufzuarbeiten, zu vermitteln und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Diese Arbeit soll durch das Gesetz weiter gestützt werden. Und genau diese Stelle hat uns in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine solche Rechtsgrundlage braucht, um die Fallbearbeitung weiter zu verbessern und Schutzlücken zu schließen.
Verlässlicher Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir einen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln in Schleswig-Holstein. Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, den Schutz vor Diskriminierung auf alle Bereiche auszuweiten und die Begegnungs- und Aufarbeitungsarbeit zu stärken.
Zum Gedenken an die deportierten und ermordeten Sinti*zze und Rom*nja aus Norddeutschland
Der 16. Mai ist ein Tag des Innehaltens, der Trauer und der Verantwortung. Wir erinnern an die Sinti*zze und Rom*nja, die 1940 aus Norddeutschland deportiert und später in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet wurden. Dieses Gedenken ist kein Ritual der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart.
Heimkinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom eigentlichen Wohnort
Uns beschäftigt das Thema hier nun in der dritten Legislaturperiode. In den letzten zehn Jahren wurden zwei Erlasse von Seiten des Bildungsministeriums erstellt. Wenn ich die Debatte aus 2017 und 2021 richtig aus der Ferne verfolgt habe, ging es dabei neben einer rechtlichen Klarstellung auch um eine verbesserte Datengrundlage, die wir auch für eine politische Bewertung brauchen.
Die Koalition packt an und bringt die gesetzliche Grundlage für die Ausweitung der Perspektiv-Kitas und vier zusätzliche Ausfalltage auf den Weg
Gute Reformen sollten nicht schlecht geredet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bringen wir die Ausweitung der Perspektiv-Kitas von 50 auf 175 auf den Weg, die zusätzlichen vier Ausfalltage für das Personal an Kita und in der Kindertagespflege und werden unseren Kommunen mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung ermöglichen, während gleichzeitig durch festgelegte Zwischenschritte Planungssicherheit für Kita-Träger erhalten bleibt.