Der Zugang zu gesunder Ernährung ist ein Menschenrecht. Gemeinsam mit anderen 161 Staaten hat sich Deutschland im Rahmen des Sozialpaktes der Vereinten Nationen zur Gewährleistung dieses Rechtes verpflichtet. Die Welthungerhilfe formuliert im Kontext globaler Ernährungsungerechtigkeit folgendes: Sie sagt, dass die globale Landwirtschaft genug Nahrung für alle produziert, sie ist nur extrem ungerecht verteilt. Daran müssen wir auch dringend gemeinsam arbeiten!
Soziales, Integration & Gleichstellung
Starke Stimme für junge Menschen
Das zeigt einerseits, wie viele Kinder und Jugendliche Bedarf nach einer verlässlichen Ansprechperson im System Jugendhilfe haben. Es zeigt aber auch, dass die Jugendhilfe kompliziert ist und viele Kinder und Jugendliche einfachere Informationen über Leistungsansprüche benötigen.
Schleswig-Holstein treibt den Frauenhausausbau voran und schafft mehr Schutz von Frauen vor Gewalt
Ein Frauenhausplatz kann Leben retten. Jeder zusätzliche Platz bedeutet mehr Schutz und mehr Sicherheit für Frauen und ihre Kinder. Deshalb investiert Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode konsequent in den Ausbau zusätzlicher Plätze, um mehr Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Familienzentren öffnen Türen zu Bildung und Teilhabe
Der heute vorliegende Bericht ist für mich vor allem eines: eine wichtige Bestandsaufnahme darüber, was Familienzentren in Schleswig-Holstein bereits leisten und gleichzeitig ein Auftrag, darüber zu sprechen, was sie noch brauchen, damit diese Arbeit gut fortgeführt werden kann. Familienzentren sind ein zentraler Bestandteil einer Familien- und Kinderpolitik, die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Die Zapfsäule ist ein Fieberthermometer für die Bezahlbarkeit des Lebens
Kurzfristig brauchen wir eine Handlungsfähigkeit des Staates, eine offene Kommunikation und den Mut, gegen die Gier der Ölkonzerne vorzugehen. Denn auch in der Marktwirtschaft kann man ein bisschen Law and Order schon erwarten.
Wir sind verschieden aber immer gleich an Rechten, gleich an Freiheit und gleich an Würde!
Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, dass queere Menschen ein deutlich erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen haben. Insbesondere für Depressionen, Angststörungen und Suizidalität. Nicht nur als angehender Mediziner ist mir eine Unterscheidung besonders wichtig: Nicht die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität macht Menschen krank. Es ist das Umfeld, es sind die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie leben müssen, die krank machen!
Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken
Wir sind uns in diesem Parlament einig: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen – gerade gegen den Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Und unser Anspruch muss sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag selbstverständlich und sichtbar ist. Die Realität ist aber leider aktuell eine ganz andere.
Schutzanspruch für Afghan*innen gilt weiterhin
Aus der Tatsache von Rückführungen einzelner schwerer Straftäter darf keine Debatte werden, in der alle Afghaninnen und Afghanen den Eindruck bekommen, ihr Aufenthalt in Schleswig-Holstein stehe grundsätzlich in Frage. Denn das ist nicht so! Wir in Schleswig-Holstein schützen weiterhin die Afghaninnen und Afghanen, die zu uns kommen, Schutz suchen und hier einen berechtigten Schutzstatus erhalten können.
„Wohnen für Hilfe“ ist ein kleinerer Baustein, aber wir brauchen mehr Wohnheimplätze
Das Deutsche Studierendenwerk selbst ordnet „Wohnen für Hilfe“ ausdrücklich nur als Ergänzungsangebot ein und betont, dass vor allem mehr Wohnheimplätze gebraucht werden. Das ist für uns in Schleswig-Holstein besonders relevant. Die Versorgungsquote mit öffentlich geförderten Studierendenwohnplätzen lag 2025 bei 6,7 Prozent, bundesweit waren es 10,1 Prozent. Dementsprechend legen wir unseren Schwerpunkt genau richtig auf die Schaffung zusätzlicher Plätze.
Rückenwind für Auszubildende
Das Azubiwerk soll Auszubildenden Rückenwind geben, ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Es gibt bereits heute Institutionen, die Auszubildende unterstützen, etwa die Jugendberufsagenturen, die Kammern und andere. Das Azubiwerk soll aber das leisten, was auch das Studentenwerk leistet: Immer dann Unterstützung zu sein, wenn man sich im Feierabend befindet, und den Auszubildenden die Hilfe anbieten, die sie schlichtweg verdient haben.