Soziales, Integration & Gleichstellung

Das Ziel dieses Gesetzes ist nicht, dass es möglichst viele Klagen gibt. Es ist von hohem Wert, wenn Verfahren ohne Rechtsweg geklärt werden können. Dafür haben wir seit vielen Jahren eine Antidiskriminierungsstelle. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, Fälle aufzuarbeiten, zu vermitteln und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Diese Arbeit soll durch das Gesetz weiter gestützt werden. Und genau diese Stelle hat uns in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine solche Rechtsgrundlage braucht, um die Fallbearbeitung weiter zu verbessern und Schutzlücken zu schließen.

Der 16. Mai ist ein Tag des Innehaltens, der Trauer und der Verantwortung. Wir erinnern an die Sinti*zze und Rom*nja, die 1940 aus Norddeutschland deportiert und später in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet wurden. Dieses Gedenken ist kein Ritual der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart.