Wenn wir an die Ursachen heranmöchten, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, über den Preis von Alkohol und die Rolle, die der Alkohol in unserer Gesellschaft spielt. Wir müssen über geeignete Suchtprävention und die Bekämpfung sprechen, aber auch über Maßnahmen, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit helfen können und ihnen Räume der Zusammenkunft ermöglichen, die nicht der Bahnhofsvorplatz sind. Das ist alles sehr viel schwieriger und langwieriger als das Ausweisen von Alkoholverbotszonen, aber es lohnt sich.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Kita-Politik mit System
TOP 24 – Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten
Neue Bürgerbeauftragte – alte Probleme
Unser herzlicher Dank gilt der Bürgerbeauftragten Anke Erdmann und ihrem Team für die geleistete Arbeit ebenso wie Samiah El Samadoni, die diesen Berichtszeitraum im Amt gewesen ist. Ohne die Arbeit der Bürgerbeauftragten wären die Bürger*innen bei sozialen Problemen mit Behörden und Gesetzen ziemlich allein gelassen. Anke Erdmann steht denselben alten Problemen und Herausforderungen gegenüber wie ihre Amtsvorgängerin.
Mehr Bildungschancen durch neues Grundbildungszentrum in Flensburg
Lesen, Schreiben, Rechnen oder sich sicher in einer digitalen Welt bewegen zu können, sind wichtige Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe – für einige Erwachsene sind genau diese Dinge im Alltag jedoch eine große Hürde.
Ehrenamt stärken, Einsamkeit bekämpfen, gesellschaftlichen Zusammenhalt leben
Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann – und das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Teil davon, weil es den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichert. Als Land ist es deshalb in unserem eigenen Interesse, dem Ehrenamt durch hauptamtliche Unterstützung und gute Strukturen die Arbeit zu erleichtern und Anreize für mehr ehrenamtliches Engagement zu schaffen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können
Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben. Und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Kinder von Alleinerziehenden müssen das gleiche Recht auf Unterhalt haben
Ohne ein Elternteil aufwachsen zu müssen und armutsgefährdet zu sein, das sind zwei harte Rahmenbedingungen für das Groß werden. Der Staat kann kein zweites Elternteil ersetzen, er hat nur die Möglichkeit auf die eine Rahmenbedingung Einfluss zu nehmen, nämlich auf die finanzielle, und dann müssen wir als Politik uns doch umso stärker dafür einsetzen, dass genau das auch getan wird.
Ehrenamtliches Engagement braucht Wertschätzung und gute Rahmenbedingungen
Die Ehrenamtspauschale ist ein wichtiges Instrument. Nicht, weil Menschen sich engagieren, um damit Geld zu verdienen. Das wäre ein Widerspruch in sich, sondern weil niemand auf seinem Engagement finanziell sitzen bleiben oder es gar aus finanziellen Gründen aufgeben sollte.
Es ist bekannt, dass ich kein Fan der Bezahlkarte bin
Ich werde hier nichts beschönigen. Ich bin kein Fan der Bezahlkarte, das ist bekannt und hat sich auch nicht geändert. Die Kritik der Vereine und der Zivilgesellschaft ist nicht nur wichtig, ich teile sie auch ausdrücklich. Die Einführung war und ist ein Kompromiss der Koalition und aus Sicht meiner Fraktion ein sehr harter Kompromiss.
Die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes gehört zu den größten gleichstellungspolitischen Schritten der letzten Jahre
jedes Kind – egal welchen Geschlechts – sollte in diesem Land mit dem Gefühl aufwachsen alles werden und alles erreichen zu können, was es möchte