Wir haben uns als Land damals ganz bewusst entschieden, dass der organisierte Sport seine Angelegenheiten grundsätzlich selbst verwaltet. Dass der Landessportverband oder die Sportgesellschaft sich nicht jedes Jahr aufs Neue an politische Stimmungen anpassen und die Sportförderung nicht beliebig nach oben oder unten schwankt, sondern möglichst frei von politischen Einzelinteressen erfolgt, ist eine ganz bewusste und gerade in der aktuellen Zeit genau die richtige Entscheidung gewesen.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Bedarfe alleinerziehender Eltern im Regelsystem mitdenken
Die Betreuungsbedarfe von Alleinerziehenden, das ist mir wichtig, sind keine Einzelinteressen oder unerfüllbaren Sonderwünsche! Bei mehr als 1,62 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland mit 2,3 Millionen Kindern unter 18 Jahren würde ich sagen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse diese Gruppe selbstverständlich mitzudenken! Und als Staat auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert sein
Ich mache mal einen verrückten Vorschlag: Gestern hat Friedrich Merz angekündigt, jetzt etwas gegen die hohen Spritkosten zu machen, nur noch nicht zu wissen, was. Ich erinnere an 2022. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wollte die FDP einen Tankrabatt. Wir wollten das Neun-Euro-Ticket. Und das ist auch gekommen und danach das Deutschlandticket. Lieber Herr Merz, versuchen Sie doch im Bund, nicht den Tankrabatt, sondern ein Sozialticket zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. Das wäre eine richtig sinnvolle Entlastung jetzt mitten in der Energiekrise und könnte bundesweit am sinnvollsten umgesetzt werden.
Alkoholverbotszonen auch sozial denken
Wenn wir an die Ursachen heranmöchten, dann müssen wir über die Verfügbarkeit von Alkohol sprechen, über den Preis von Alkohol und die Rolle, die der Alkohol in unserer Gesellschaft spielt. Wir müssen über geeignete Suchtprävention und die Bekämpfung sprechen, aber auch über Maßnahmen, die Menschen aus der Wohnungslosigkeit helfen können und ihnen Räume der Zusammenkunft ermöglichen, die nicht der Bahnhofsvorplatz sind. Das ist alles sehr viel schwieriger und langwieriger als das Ausweisen von Alkoholverbotszonen, aber es lohnt sich.
Kita-Politik mit System
TOP 24 – Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten
Neue Bürgerbeauftragte – alte Probleme
Unser herzlicher Dank gilt der Bürgerbeauftragten Anke Erdmann und ihrem Team für die geleistete Arbeit ebenso wie Samiah El Samadoni, die diesen Berichtszeitraum im Amt gewesen ist. Ohne die Arbeit der Bürgerbeauftragten wären die Bürger*innen bei sozialen Problemen mit Behörden und Gesetzen ziemlich allein gelassen. Anke Erdmann steht denselben alten Problemen und Herausforderungen gegenüber wie ihre Amtsvorgängerin.
Mehr Bildungschancen durch neues Grundbildungszentrum in Flensburg
Lesen, Schreiben, Rechnen oder sich sicher in einer digitalen Welt bewegen zu können, sind wichtige Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe – für einige Erwachsene sind genau diese Dinge im Alltag jedoch eine große Hürde.
Ehrenamt stärken, Einsamkeit bekämpfen, gesellschaftlichen Zusammenhalt leben
Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann – und das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Teil davon, weil es den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichert. Als Land ist es deshalb in unserem eigenen Interesse, dem Ehrenamt durch hauptamtliche Unterstützung und gute Strukturen die Arbeit zu erleichtern und Anreize für mehr ehrenamtliches Engagement zu schaffen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können
Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben. Und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Kinder von Alleinerziehenden müssen das gleiche Recht auf Unterhalt haben
Ohne ein Elternteil aufwachsen zu müssen und armutsgefährdet zu sein, das sind zwei harte Rahmenbedingungen für das Groß werden. Der Staat kann kein zweites Elternteil ersetzen, er hat nur die Möglichkeit auf die eine Rahmenbedingung Einfluss zu nehmen, nämlich auf die finanzielle, und dann müssen wir als Politik uns doch umso stärker dafür einsetzen, dass genau das auch getan wird.