Soziales, Integration & Gleichstellung

Eine demokratische Armee darf nicht neben der Gesellschaft stehen, sondern in ihr verankert. Diese Verankerung müssen wir stärken. Sie ist eine Parlamentsarmee, gebunden an Recht und Gesetz. Gute Veteran*innenkultur muss daher ebenso demokratisch, antifaschistisch und friedensorientiert sein, ohne militärisches Pathos. Kultureinrichtungen sind dafür geeignet. Dort sprechen wir über Geschichte, Demokratie, Gewalt, Frieden und Verantwortung. Wenn Veteran*innen dort willkommen sind, entsteht mehr als ein kostenfreier Eintritt: eine Einladung zum Gespräch.

Die Berichte von Samiah El Samadoni belegen nachdrücklich die Notwendigkeit der Beschwerdestelle. Sie schildern sehr klar, wo Probleme im Einzelfall gelöst werden konnten und wo sie struktureller Natur sind und grundsätzliche Lösungen benötigen. Vor allem liefern sie viele gute Vorschläge und Lösungsansätze für diese strukturellen Defizite.

Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen und sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Alles andere ist widersinnig. Das muss auch einem CSU-Minister klar sein.