Soziales, Integration & Gleichstellung

Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge

31. Januar 2025

Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Säule, keine Frage. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge leisten kann. Wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Fünf Prozent unserer Bürger*innen besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge, sondern dem Vermögensaufbau.

Zentralisierung bei der Rückkehr von Straftäter*innen

30. Januar 2025

Lasst uns unseren Kurs als Schleswig-Holsteiner*innen halten und weiter lösungsorientiert und gemäßigt über Probleme und über konkrete Verbesserungsvorschläge sprechen, wie zum Beispiel über den Änderungsentwurf des Landesaufnahmegesetzes, um den es heute gehen soll.

3,5 Millionen Euro für den Schutz von Frauen und Kindern

30. Januar 2025

Wir stärken die Arbeitsmarktintegration, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und die Kompetenzfeststellung in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit 4,7 Millionen Euro. Das Integrationspaket wird von Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium gemeinsam umgesetzt. Und wir zeigen damit, in Schleswig-Holstein stehen wir Zuwanderung weiterhin offen und positiv gegenüber.

Wir setzen Schwerpunkte bei der Sicherheit und dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt

15. Januar 202512. Januar 2026

Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität.

Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch trifft niemand leichtfertig

13. Dezember 202413. Dezember 2024

Auch wenn unsere Grüne Haltung zu dem Thema völlig klar ist, für die Legalisierung und für mehr Entscheidungsfreiheit der schwangeren Person, finde ich es auch wichtig zu sehen, dass diese Frage sensibel ist. Und weil sie so sensibel ist, auch zu respektieren, dass man in der Abwägung auch zu einer anderen politischen Position kommen kann. Das finde ich wichtig. Genauso wichtig finde ich, die persönliche Entscheidung einer Frau nicht zu bewerten.

Das Landesblindengeld wird erhöht

13. Dezember 2024

Natürlich möchten die blinden Menschen in Schleswig-Holstein nicht weniger gut unterstützt werden als Blinde in anderen Bundesländern. Und ja, die UN-Behindertenrechtskonvention, die wir gerade gefeiert haben, gebietet uns Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und Menschen mit Behinderungen die dafür erforderliche Unterstützung zu gewähren. Und diesem Ziel dienen natürlich die Nachteilsausgleiche für blinde, seebehinderte, gehörlose, schwerhörige Menschen und andere.

Häusliche Gewalt dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen

12. Dezember 202412. Dezember 2024

Für Schleswig-Holstein führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Form einer Fußfessel mit Blick auf die Fälle des landesweiten Hochrisikomanagements ein. Wir haben uns dabei entschieden, nicht auf Gewaltschutzanordnungen abzuheben, sondern zielen zentral auf die konkretisierte Gefahr eines Angriffs mit einer erheblichen Intensität oder Auswirkung ab. Diese Gefahr ist die zentrale Voraussetzung für die Anwendung der Fußfessel und die Anwendbarkeit in der Praxis ist ein wichtiger Punkt, denn andere Bundesländer haben dafür bereits Regeln, aber sehr wenige Anwendungsfälle.

Wir brauchen mehr und nicht weniger Gewaltschutz

12. Dezember 202412. Dezember 2024

Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.

Ein fraktionsübergreifendes Zeichen gegen Kinder- und Jugendgewalt

11. Dezember 2024

Mir ist der Punkt wichtig, dass wir prüfen, wie kommunale Präventionsketten weiterentwickelt und gestärkt werden können. Ziel soll es sein, dass durch die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams eine bessere Vernetzung zwischen Schule, Jugendhilfe, Kinderschutz, Gesundheitsfürsorge, Polizei, Schulsozialarbeit und gegebenenfalls Justiz weitere Effekte erreicht werden.

Wir halten diesen Antrag für unbegründet und werden ihn ablehnen

11. Dezember 202411. Dezember 2024

Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.