Kosten dürfen Menschenrechte nicht in Frage stellen

Eingliederungshilfe und Teilhabeleistungen sind ein Menschenrecht! Sie sind wichtig für das Leben von Menschen mit Behinderungen an jedem einzelnen Tag. Für die öffentlichen Haushalte ist die stetig steigende Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe ein Problem. Deshalb ist es legitim zu analysieren, woran das liegt und wie man gegebenenfalls gegensteuern kann.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muss gestärkt werden

Das Thema Schwangerschaftsabbruch steht für ein prinzipielles Problem: Frauenbezogene Versorgungsthemen spielen im Gesundheitswesen immer noch eine untergeordnete Rolle. Egal ob bei medizinischer Versorgung, beim Thema Selbstbestimmung oder auch beim Thema Gewalt. Solange Frauen in Deutschland das Gefühl haben, dass ein Thema anders geregelt werden würden, wenn es nicht den Körper einer Frau, sondern den Körper eines Mannes betreffen würde, solange das so ist, haben wir ein Gleichstellungsproblem.

Schleswig-Holstein stellt sich seiner Geschichte

Sinti*zze und Rom*nja sind in unserem Land schweres Unrecht widerfahren. Sie wurden entrechtet, ausgegrenzt, verfolgt. Sie wurden registriert, stigmatisiert und deportiert. Familien aus Schleswig-Holstein wurden in Ghettos und Vernichtungslager verschleppt, viele von ihnen kehrten nie zurück. Und auch nach 1945 endete das Leid nicht. Überlebende mussten um Anerkennung kämpfen, um Entschädigung ringen und erlebten vielfach erneut Misstrauen und Ablehnung. Sie erlitten doppeltes Unrecht. Dieses Unrecht ist Teil der Geschichte Schleswig-Holsteins. Deshalb ist es richtig, dass wir die vorliegende Studie beschlossen hatten und heute würdigen.

Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft

Gesundheit, Sprache und die eigenen Lebensunterhaltssicherung sind die Grundlagen, um sich in einer Gesellschaft sicher und selbstbestimmt bewegen zu können, um überhaupt in einen Zustand zu kommen, in dem man sich aktiv einbringen kann.

Junge Menschen haben mit der Ombudsperson eine Anwältin für ihre Rechte

Die Berichte von Samiah El Samadoni belegen nachdrücklich die Notwendigkeit der Beschwerdestelle. Sie schildern sehr klar, wo Probleme im Einzelfall gelöst werden konnten und wo sie struktureller Natur sind und grundsätzliche Lösungen benötigen. Vor allem liefern sie viele gute Vorschläge und Lösungsansätze für diese strukturellen Defizite.

Die Zugänge zu kostenlosen Integrationskursen müssen erhalten bleiben

Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen und sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Alles andere ist widersinnig. Das muss auch einem CSU-Minister klar sein.

Quartiersmanagement leistet unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe

Quartiersmanagement leistet unverzichtbare Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe und zur Überwindung sozialer Probleme. Es vernetzt Bewohner*innen, vorhandene Beratungsangebote, Vereine, Verbände, Initiativen und Verwaltung. Sie vermitteln Informationen und Zugänge und erkennen, wo Hilfe nötig ist. Sie stärken die Selbsthilfekräfte vor Ort. Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit sind beides wichtige, aber auch komplett verschiedene Bausteine. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte.

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