Die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft sichtbar machen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 29 – Stärkung des nationalen Veteranentags in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der Sprecher für das Thema Bundeswehr der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Bonau:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

ich möchte zu Beginn kurz persönlich werden. Mein erster Gruppenführer war Feldjäger und mehrfach als Personenschützer im Afghanistaneinsatz. Später habe ich einen Oberstleutnant kennengelernt, der als einer der ersten deutschen Piloten auf dem Balkan im Einsatz war. Das waren Einsätze in Zeiten, in denen wir in Deutschland noch gezögert haben, sie überhaupt als Kriegseinsätze zu bezeichnen.

Ich selbst war in meinen 13 Jahren bei der Bundeswehr nicht im Auslandseinsatz, ich hatte eher, wie man so sagt, „heizungsnahe Verwendungen“. Aber auch dort habe ich viele Menschen erlebt, die sich jeden Tag selbstverständlich in den Dienst unseres Landes stellen. In einer Ausbildung hatten wir einmal die Aufgabe, herauszuarbeiten, was den Soldatenberuf eigentlich von anderen Berufen unterscheidet. Und wir sind am Ende bei einer einfachen, aber entscheidenden Antwort gelandet: Es ist der Umstand, dass es einen Gegner gibt.

Das unterscheidet den Dienst, bei allen Parallelen zu Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten, die ebenfalls unter hoher Belastung arbeiten. Ich freue mich, dass wir nun eine gemeinsame Formulierung mit der FDP gefunden haben. Denn wenn wir über den nationalen Veteranentag sprechen, sprechen wir über Anerkennung: Veteran*innen haben für unseren Staat Verantwortung übernommen oder tun es noch.

Viele haben Belastungen getragen, die für die meisten abstrakt bleiben: Trennung von der Familie, gefährliche Einsätze, körperliche und seelische Beanspruchung. Auch Angehörige tragen diese Erfahrungen mit. Daher ist der Impuls des Antrags richtig. Er will Veteran*innen am nationalen Veteranentag freien Eintritt in staatliche Museen, Schlösser, Gärten und Kultureinrichtungen ermöglichen, mit Begleitpersonen.

Das ist ein sichtbares Zeichen: Ihr gehört dazu. Eure Familien gehören dazu. Euer Dienst wird gesehen. Doch zugleich gilt: Auch andere Gruppen wie Rettungsdienst, Feuerwehr, THW oder andere Ehrenämtler*innen hätten solche Anerkennung verdient.

Eine demokratische Armee darf nicht neben der Gesellschaft stehen, sondern in ihr verankert. Diese Verankerung müssen wir stärken. Sie ist eine Parlamentsarmee, gebunden an Recht und Gesetz. Gute Veteran*innenkultur muss daher ebenso demokratisch, antifaschistisch und friedensorientiert sein, ohne militärisches Pathos. Kultureinrichtungen sind dafür geeignet. Dort sprechen wir über Geschichte, Demokratie, Gewalt, Frieden und Verantwortung. Wenn Veteran*innen dort willkommen sind, entsteht mehr als ein kostenfreier Eintritt: eine Einladung zum Gespräch.

Wichtig ist die Umsetzung. Wenn wir solche Angebote schaffen, brauchen wir einfache Nachweise. Heute gibt es bereits das Veteranenabzeichen. Zugleich wird über einen möglichen Veteranenausweis gesprochen. Ein Veteranenausweis könnte Veteran*innen ersparen, ihren Dienst immer wieder erklären zu müssen. Er könnte Angebote zugänglich machen. Er könnte auch Unterstützung, Beratung und Anerkennung verbinden.

Aber ein solcher Ausweis darf nicht ausschließlich ein Rabattkärtchen sein. Er sollte Ausdruck gesellschaftlicher Anerkennung sein und funktionieren. Deshalb sollten wir nicht nur abwarten, was der Bund entscheidet. In diese Debatte sollten wir uns als Schleswig-Holstein aktiv einbringen. Bis dahin brauchen wir pragmatische Übergangslösungen. Sie dürfen nicht von Misstrauen geprägt und nicht so kompliziert sein, dass die gute Idee im Verwaltungsaufwand stecken bleibt.

Liebe Kolleg*innen, der Antrag ersetzt keine umfassende Veteran*innenpolitik. Er ersetzt keine gute Versorgung, keine psychosoziale Unterstützung, keine Nachsorge und keine Hilfe für Familien. All das bleibt notwendig. Aber er ist ein positives, niedrigschwelliges und sichtbares Zeichen. Wir sollten den Veteranentag nutzen, um die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft sichtbar zu machen. Lassen Sie uns diesen Tag in Schleswig-Holstein gut verankern. Lassen Sie uns Kulturorte zu Orten der Begegnung machen. 

Vielen Dank.