Die neuen Bildungsleitlinien sind weit mehr als ein formales Update. Sie legen die Grundlage für gelingende Bildungsbiografien, denn Bildung beginnt nicht erst mit der Schultüte.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Menschen mit Behinderungen sind zu oft nur auf dem Papier gleichgestellt
Menschen mit Behinderungen stoßen tagtäglich an Barrieren, sie sind nur auf dem Papier gleichgestellt. Dass das die Wirklichkeit ist, haben viele Betroffene auf unserer Grünen Veranstaltung Anfang Februar deutlich gemacht. Sie stoßen an Barrieren in den Köpfen und Barrieren auf Straßen, in Gebäuden, in der Verwaltung, in der Gesundheitsversorgung, in Geschäften bei Freizeit und Kulturangeboten, in der Kommunikation und im Internet.
Nächster Schritt für mehr Chancengerechtigkeit
Herkunft, Armut oder Behinderung dürfen nicht über Bildungschancen entscheiden. Alle Kinder verdienen einen hürdenlosen Zugang zu frühkindlicher Bildung.
Wir wollen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen
Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land! Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die attraktiv sind für die Menschen, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz ist und der Freizeitwert hoch! Darum haben wir auch schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt, damit es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen. Die Landesregierung hat den Antrag bereits entsprechend umgesetzt.
Nur ja heißt ja
Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein. Und diese Einvernehmlichkeit soll nicht daran gemessen werden, ob aktiv widersprochen wurde, sondern ob zugestimmt wurde.
Vertrauliche Spurensicherung als Regelangebot ist ein wichtiger Baustein, um sexuelle Gewalt besser ahnden zu können
Auf www.vertrauliche-spurensicherung-sh.de finden Sie Ansprechpersonen der Rechtsmedizin, die 24 Stunden am Tag erreichbar sind und Auskunft geben. Betroffene können sich telefonisch an die Rechtsmedizin wenden oder sich in einer Frauenberatungsstelle vor Ort beraten lassen.
Freiwilligendienste stärken
Die Forderung eines Rechtsanspruchs auf ein Freiwilligendienst kommt von Trägern der Freiwilligendienste und wurde als Antwort auf die Pflichtjahrdebatte entwickelt. Und das mit einer klaren Logik: Es ist völlig absurd, über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu sprechen, während es Personen gibt, die eins machen möchten und keinen Platz bekommen.
Bestehende Strukturen in den Interessensvertretungen stärken
Wir sind von einer zentralen Stelle für Partizipation nicht überzeugt und setzen auf bedarfsgerechte Unterstützung: Wir führen Gespräche mit den Landesschülervertretungen, um ihnen Freiraum und Ressourcen zu geben. Über das Sozialministerium laufen Verhandlungen, der Landeselternvertretung der Kita-Eltern beim Aufbau einer eigenen Geschäftsstelle zu helfen, dort ist nämlich tatsächlich der Bedarf schon länger vorhanden und auch so kommuniziert.
Land erlässt drei Monate Abschiebestopp nach Iran
Ein einzelnes Bundesland darf nach deutschem Aufenthaltsrecht einen dreimonatigen Stopp anordnen und diesen einmalig verlängern. Aber wir brauchen alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium, um über die sechs Monate hinaus und bundesweit Abschiebungen nach Iran aussetzen zu können. Deshalb ist es gut, dass bereits von so vielen Bundesländern positive Signale ausgehen und ich hoffe, dass wei
Iraner*innendürfen keine Angst haben abgeschoben zu werden
Iraner*innen, die in Schleswig-Holstein leben, dürfen keine Angst haben, in den Iran abgeschoben zu werden. Sie sollen sich hier sicher fühlen können. Deshalb ist es richtig, dass unsere Sozialministerin Touré handelt und einen Abschiebestopp für 3 Monate angeordnet hat.