Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein ist nicht schlecht, sie ist ungleich. Und das ist das eigentliche Problem. Kinder haben kein Wahlrecht. Sie können sich ihre Startbedingungen nicht aussuchen. Aber wir können entscheiden, wie sehr uns das kümmert. Und wir können etwas tun.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Mieter*innen vor kurzfristigen, taktischen Eigenbedarfskündigungen schützen
Eigentlich folgt das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs einer einfachen Logik. Wer eine Wohnung vermietet, sie dann aber für sich selbst oder seine Familie benötigt, kann eine Kündigung aussprechen. Die Mieter*innenseite erhält dann eine angemessene Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen, abhängig von der bisherigen Mietdauer. Doch immer mehr Menschen, die zur Miete wohnen, machen mittlerweile Bekanntschaft mit den Schwachstellen dieser Regelung.
Diskriminierung ist nicht hinnehmbar, aber Realität in unserem Land
Es gibt noch viele Lücken im rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Hier muss der Bund, aber auch wir im Land nachbessern. Aber Antidiskriminierung heißt nicht nur, Gesetze zu erlassen. Es heißt auch, Haltung zu zeigen. Wir alle müssen einschreiten, wenn wir diskriminierendes Verhalten beobachten. Das ist ein entscheidender Schritt, um Diskriminierung dauerhaft abzubauen.
Das Land muss mit gutem Beispiel voran gehen
Das Land als Arbeitgeber*in sollte und muss mit gutem Beispiel und Ideen voran gehen. Das tut es auch, wie die beiden Fokusberichte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zeigen. Und auch die von der SPD zitierte Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zeigt, dass wir so schlecht nicht dastehen.
Wir dürfen Alleinerziehende nicht aus den Augen verlieren
Das Thema Alleinerziehende ist wichtig und wird zu oft nebensächlich behandelt. Als alleinerziehende Mutter eines Vierjährigen kann ich sagen: die Alltagsherausforderungen sind enorm. Und viele alleinerziehende Mütter und Väter fühlen sich zerrissen, dazwischen existenzielle Bedürfnisse ihrer Kinder sichern zu müssen undausreichend Zeit für sie zu haben, für ihr Wohl und ihre gute Entwicklung da sein zu können.
Wenn der Markt nicht funktioniert, muss der Staat handeln!
Wohnen ist Grundbedürfnis und Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir uns für eine Wohnungspolitik ein, die bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ermöglicht. Dabei geht es nicht um ein einzelnes Instrument, sondern um einen wirksamen Mix aus Sanierung, Förderung und dort, wo nötig, auch um Mietrecht.
Trauerbegleitung ist seelische Erste Hilfe
Kinder trauern anders als Erwachsene. Sie zeigen ihre Trauer oft in Sprüngen, mal scheinbar unbeteiligt, mal tief verzweifelt. Das macht es umso schwieriger, ihre Bedürfnisse zu erkennen. Und genau deshalb brauchen sie professionelle, verlässliche Angebote der Trauerbegleitung.
Landesfrauenrat: Herzlichen Glückwunsch an Birte Kruse-Gobrecht!
Der Landesfrauenrat SH ist für uns Feminist*innen das zentrale Vernetzungsgremium. Ich freue mich darauf, auch mit dem neuen Vorstand eng zusammen zu arbeiten und im regelmäßigen Austausch zu sein.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden
Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, jede Ausprägung von Gewalt, Hass und Hetze gegen die eigene sexuelle und geschlechtliche Identität und gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft verdient nicht nur unsere entschiedene Ablehnung, sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.
Ehrenamt stärken und erhalten
Das Konzept der GEMA ist politisch weiterhin richtig, dennoch stellt sich die Frage, ob und wie diejenigen Vereine oder Organisationen, die ohnehin schon geringe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden haben, bei der Durchführung und musikalischen Untermalung öffentlicher Veranstaltungen unterstützt werden können.