Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Ein fraktionsübergreifendes Zeichen gegen Kinder- und Jugendgewalt
Mir ist der Punkt wichtig, dass wir prüfen, wie kommunale Präventionsketten weiterentwickelt und gestärkt werden können. Ziel soll es sein, dass durch die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams eine bessere Vernetzung zwischen Schule, Jugendhilfe, Kinderschutz, Gesundheitsfürsorge, Polizei, Schulsozialarbeit und gegebenenfalls Justiz weitere Effekte erreicht werden.
Wir halten diesen Antrag für unbegründet und werden ihn ablehnen
Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.
Die Fachkraft-Quote steigt, aber wir müssen dranbleiben
Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern steigt in Schleswig-Holstein die Fachkraft-Quote in den Kitas. Wir haben einen überdurchschnittlichen Anstieg des Kita-Personals und beim Personalschlüssel liegen wir auf einem Spitzenplatz. Das sind gute Nachrichten und das stimmt mich positiv.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Die steigenden Zahlen der Gewalt an Frauen sind nicht hinnehmbar!
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 40 – Fortschrittsbericht zum Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt Dazu…
Heute geht es los – wir bringen das neue Kitagesetz auf den Weg
viele Eltern sind – so wie ich auch – auf eine äußerst verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen, um einem Job nachgehen zu können. Diese Verlässlichkeit, damit wir berufstätig sein können, ist der eine Wert der Kindertagesförderung für uns Eltern, denn wir müssen uns tagtäglich darauf verlassen können, dass unser Alltag auch funktioniert.
Wir verbessern das Kitagesetz an zentralen Punkten
Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir noch einmal Wünsche der Fachkräfte und Träger von Kitas und Kindertagespflege auf.
Êzîd*innen in Schleswig-Holstein Sicherheit geben
Wir haben die Möglichkeiten dazu, die Menschen zu schützen und ihnen hier eine Lebensperspektive zu schaffen. Lassen Sie uns diese Möglichkeit auch nutzen. Wir zeigen hiermit nicht nur, dass wir als Bundesland wieder einmal in der humanitären Aufnahme vorangehen, sondern auch bei unseren Integrations- und Teilhabestrukturen. Denn nicht nur die Aufnahme ist entscheidend, sondern auch das Ankommen.
Humanität und Ordnung sind kein Widerspruch
Wir sind ein Einwanderungsland und stehen für ein Ankommen in Würde, für gelungene Integration durch Zugang zu Arbeit von Beginn an, für Förderung von freiwilligen Ausreisen und wenn nötig auch für Rückführungen, für Unterstützung der kommunalen Aufnahme, für eine Stärkung der Zuwanderungsbehörden und für eine Gesellschaft der Vielen. Uns geht es um Humanität, aber auch um Ordnung. Das ist für uns kein Widerspruch!