Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen Entscheidungen vor Ort, und das mit großem Engagement in ihrer Freizeit. Sie sind wichtige Repräsentant*innen der Demokratie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Für Ihr Engagement gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Gewalt an Frauen zu benennen und in ihrem Ausmaß sichtbar zu machen, sie konsequent zurück zu drängen und in ihren Ursachen zu bekämpfen, das gehört aus meiner Sicht zu den wichtigsten politischen Aufgaben, die wir haben. Wir müssen unsere Töchter davor schützen, Opfer zu werden, und unsere Söhne davor schützen, Täter zu werden.

Kinder suchen sich nicht aus, in Armut geboren zu werden

Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein ist nicht schlecht, sie ist ungleich. Und das ist das eigentliche Problem. Kinder haben kein Wahlrecht. Sie können sich ihre Startbedingungen nicht aussuchen. Aber wir können entscheiden, wie sehr uns das kümmert. Und wir können etwas tun.

Mieter*innen vor kurzfristigen, taktischen Eigenbedarfskündigungen schützen

Eigentlich folgt das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs einer einfachen Logik. Wer eine Wohnung vermietet, sie dann aber für sich selbst oder seine Familie benötigt, kann eine Kündigung aussprechen. Die Mieter*innenseite erhält dann eine angemessene Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen, abhängig von der bisherigen Mietdauer. Doch immer mehr Menschen, die zur Miete wohnen, machen mittlerweile Bekanntschaft mit den Schwachstellen dieser Regelung.

Diskriminierung ist nicht hinnehmbar, aber Realität in unserem Land

Es gibt noch viele Lücken im rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Hier muss der Bund, aber auch wir im Land nachbessern. Aber Antidiskriminierung heißt nicht nur, Gesetze zu erlassen. Es heißt auch, Haltung zu zeigen. Wir alle müssen einschreiten, wenn wir diskriminierendes Verhalten beobachten. Das ist ein entscheidender Schritt, um Diskriminierung dauerhaft abzubauen.

Das Land muss mit gutem Beispiel voran gehen

Das Land als Arbeitgeber*in sollte und muss mit gutem Beispiel und Ideen voran gehen. Das tut es auch, wie die beiden Fokusberichte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zeigen. Und auch die von der SPD zitierte Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zeigt, dass wir so schlecht nicht dastehen.

Wir dürfen Alleinerziehende nicht aus den Augen verlieren

Das Thema Alleinerziehende ist wichtig und wird zu oft nebensächlich behandelt. Als alleinerziehende Mutter eines Vierjährigen kann ich sagen: die Alltagsherausforderungen sind enorm. Und viele alleinerziehende Mütter und Väter fühlen sich zerrissen, dazwischen existenzielle Bedürfnisse ihrer Kinder sichern zu müssen undausreichend Zeit für sie zu haben, für ihr Wohl und ihre gute Entwicklung da sein zu können.

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