Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert 11. Mai 202325. August 2023 Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Ein weiteres Jahr Entlastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen 9. Mai 202324. August 2023 Es ist das richtige Signal an alle Familien mit kleinen Kindern, die es finanziell gerade nicht leicht haben. Wir wollen, dass sie noch ein weiteres Jahr von den reduzierten Kita-Beiträgen in der Sozialen Ermäßigung profitieren können und verlängern die Maßnahme aus dem Landesentlastungspaket um ein weiteres Jahr bis zum 31. Juli 2024.
Die Bürger*innenbeauftragte ist und bleibt eine wichtige Anlaufstelle 4. Mai 202324. August 2023 Ich möchte mich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Unsicherheiten ist die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten eine wichtige Anlaufstelle. Wir Grüne unterstützen diese Arbeit aus voller Überzeugung.
Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.
Ein weiteres Jahr Entlastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen 9. Mai 202324. August 2023 Es ist das richtige Signal an alle Familien mit kleinen Kindern, die es finanziell gerade nicht leicht haben. Wir wollen, dass sie noch ein weiteres Jahr von den reduzierten Kita-Beiträgen in der Sozialen Ermäßigung profitieren können und verlängern die Maßnahme aus dem Landesentlastungspaket um ein weiteres Jahr bis zum 31. Juli 2024.
