Wohnen ist Grundbedürfnis und Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir uns für eine Wohnungspolitik ein, die bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum ermöglicht. Dabei geht es nicht um ein einzelnes Instrument, sondern um einen wirksamen Mix aus Sanierung, Förderung und dort, wo nötig, auch um Mietrecht.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Trauerbegleitung ist seelische Erste Hilfe
Kinder trauern anders als Erwachsene. Sie zeigen ihre Trauer oft in Sprüngen, mal scheinbar unbeteiligt, mal tief verzweifelt. Das macht es umso schwieriger, ihre Bedürfnisse zu erkennen. Und genau deshalb brauchen sie professionelle, verlässliche Angebote der Trauerbegleitung.
Landesfrauenrat: Herzlichen Glückwunsch an Birte Kruse-Gobrecht!
Der Landesfrauenrat SH ist für uns Feminist*innen das zentrale Vernetzungsgremium. Ich freue mich darauf, auch mit dem neuen Vorstand eng zusammen zu arbeiten und im regelmäßigen Austausch zu sein.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden
Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, jede Ausprägung von Gewalt, Hass und Hetze gegen die eigene sexuelle und geschlechtliche Identität und gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft verdient nicht nur unsere entschiedene Ablehnung, sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.
Ehrenamt stärken und erhalten
Das Konzept der GEMA ist politisch weiterhin richtig, dennoch stellt sich die Frage, ob und wie diejenigen Vereine oder Organisationen, die ohnehin schon geringe Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden haben, bei der Durchführung und musikalischen Untermalung öffentlicher Veranstaltungen unterstützt werden können.
Menstruation sollte mehr Thema sein
Frauen benötigen aufgrund ihrer Regelblutungen und damit verbundenen Beeinträchtigungen Tampons, Binden oder Periodenunterwäsche. Außerdem Eisentabletten und oft auch Schmerztabletten, um irgendwie durch den Tag zu kommen. Dies ist ein regelhafter und dauerhafter Bedarf und sollte deshalb auch entsprechend berücksichtigt werden. Selbst wenn ich nur das Nötigste zusammenrechne und keine ökologisch nachhaltigen Produkte nehme, komme ich mit Tampons, Binden, Eisen- und Schmerztabletten auf einen Finanzbedarf von ungefähr zehn Euro pro Monat.
Im schulischen Umgang mit transgeschlechtlichen Schüler*innen fehlen klare Standards
Da es einige Zeit dauern wird, bis die KMK-Handlungsempfehlungen vorliegen werden, habe ich das Ministerium gebeten, die Schulen bereits jetzt über das weitere Verfahren zum Umgang mit transgeschlechtlichen Schüler*innen zu informieren. Das Ministerium hat zugesagt, dieser Bitte nachzukommen.
Der Tätigkeitsbericht der Bürger*innenbeauftragten ist kein Arbeitsbeleg, sondern ein Handlungsauftrag
Gesetze sind für Menschen gemacht. Sie müssen verständlich und handhabbar und auf eine handhabbare Anwendung ausgerichtet sein. Verstehen wir den Bericht also nicht als Arbeitsbeleg, sondern als Handlungsauftrag und sorgen dafür, dass Menschen in Schleswig-Holstein schneller und unkomplizierter die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Eine schnelle, pragmatische und bürger*innennahe Verwaltung ist Zeichen für einen handlungsfähigen Staat und auch wirksames Mittel gegen Politikverdruss.
Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge
Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Säule, keine Frage. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge leisten kann. Wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Fünf Prozent unserer Bürger*innen besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge, sondern dem Vermögensaufbau.
Zentralisierung bei der Rückkehr von Straftäter*innen
Lasst uns unseren Kurs als Schleswig-Holsteiner*innen halten und weiter lösungsorientiert und gemäßigt über Probleme und über konkrete Verbesserungsvorschläge sprechen, wie zum Beispiel über den Änderungsentwurf des Landesaufnahmegesetzes, um den es heute gehen soll.