Ja, das Parlament hat ein Oppositionsrecht. Daher haben wir dem Anliegen heute auch zugestimmt. Allein: Wo die Opposition mit ihrem Informationsrecht hinreiten will, ist unbekannt.
Eine Staatssekretärin wurde drei Monate früher entlassen als ohnehin schon vereinbart. Das ist das gute Recht der Ministerin, wenn sie das Vertrauen in die Staatssekretärin verloren hat.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Sportland Schleswig-Holstein noch wertvoller als gedacht
Insbesondere in politisch sehr schwierigen und aufgeheizten Zeiten wie heute hat der Sport das Potential, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Werte von Demokratie, Vielfalt und Toleranz in die Breite zu vermitteln. Sport ist das zentrale Instrument, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben.
Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja
Der Angriff auf das Denkmal in Flensburg ist ein Angriff auf unser friedliches, gemeinschaftliches Zusammenleben mit Minderheiten in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja, die mit diesen schrecklichen Taten gerade immer stärker konfrontiert sind. Wer Denkmale für die Opfer des Nationalsozialismus zerstört, ist nicht geschichtsvergessen, sondern arbeitet daran, dass sich die Geschichte wiederholt. Das werden wir als Demokrat*innen mit allen Mitteln verhindern.
Eine tarifliche Einigung über alle Bundesländer hinweg ist die Lösung
Inzwischen haben wir folgendes erreicht: Es wurden Vertragslaufzeiten eingeführt, es gibt eine schuldrechtliche Vereinbarung und es wurden erstmalig Mindeststundenlöhne festgelegt. Das ist schon mal ein Erfolg, auf dem wir aufbauen können.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden
Handlungsfähig bei Kindeswohlgefährdungen zu sein und gelingende Strukturen für das Aufwachsen außerhalb der Familie zu schaffen, sind zentrale Bestandteile eines funktionierenden Kinder- und Jugendschutzes. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden. Deswegen ist es wichtig, dass auf die angespannte Situation in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht wird.
Die Beschäftigten der Service Stern Nord sollen ein vollwertiger Teil des UKSH werden!
Ziel von Politik muss sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Und genau dafür liegt uns heute dieser Antrag vor. Das Ziel ist, eine immer noch geltende Tarifungerechtigkeit am UKSH abzubauen. Denn bisher wurde in der Service Stern Nord, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des UKSH, ein anderer Tarif gezahlt als für die anderen Beschäftigten im UKSH. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat sehr unmittelbare Auswirkungen.
Ilse Johanna Christiansen war eine herausragende Kämpferin für die Belange der Friesen in Schleswig-Holstein
Die Nachricht vom Tod von Ilse Johanna Christiansen hat uns heute vollkommen unvorbereitet erreicht. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Freund*innen. Ilse Johanna Christiansen war eine herausragende Kämpferin für die Belange der Friesen in Schleswig-Holstein. Ich erinnere mich gerne an ihre überzeugende Art, die immer auch mit viel Humor verbunden war.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Kinderarmut: Wir müssen Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig vom Einkommen der Eltern schaffen
Niemand sucht sich Armut aus, aber es ist erst recht keine Entscheidung, in Armut groß zu werden. Umso weniger dürfen wir akzeptieren, dass die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen noch immer so stark von dem Einkommen der Eltern abhängen. Es mag überraschen, aber das wirksamste Mittel gegen Kinderarmut ist genug Geld zum Leben.
Berufliche Teilhabe von geflüchteten Menschen ermöglichen
Die Motivation in einem neuen Land mit aller Kraft neu anzufangen ist gerade zu Beginn sehr hoch. Je länger es aber dauert, bis Anliegen bearbeitet werden und Menschen auch beruflich durchstarten können, desto mehr wächst der Frust. Das wäre bei nahezu jedem von uns so. Deshalb begrüße ich jede Verbesserung an dieser Stelle und freue mich über das neue Pilotprojekt zur Kompetenzfeststellung.