Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben. Jede Frau hat dieses Recht. Es ist der gemeinsamen Anstrengung aller politischen Kräfte in unserem Haus zu verdanken, dass das Thema längst nicht mehr als Privatsache abgetan wird. Gewalt ist keine Privatsache! Gewalt an Frauen hat strukturelle Ursachen und letzten Endes patriarchale Gründe. Gewalt an Frauen ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Aktenvorlagebegehren: Der Sachverhalt ist de facto geklärt
Zur Zustimmung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Aktenvorlagebegehren sagt die familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Wir haben diesem Aktenvorlageverfahren heute zwar zugestimmt, erkennen aber den Aufklärungsbedarf der Opposition nicht. Es ist in Schleswig-Holstein Teil der parlamentarischen Kultur, auch als Koalition solchen Belangen der Opposition zuzustimmen.
Selbstverständlich werden Parlament, Kommunen, Eltern und Verbände bei Kita-Reform einbezogen
Die Unterstellung, die Sozialministerin würde bei der Kita-Reform „im Alleingang Reformen durchdrücken wollen“, ist dreist und unzutreffend. Selbstverständlich werden Kommunen, Eltern und Verbände mit einbezogen, ein regelmäßiger Austausch findet ja längst statt.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat
In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Diskriminierung ist inakzeptabel
Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.
Mitbestimmung und Teilhabesind die zentralen Bausteine der Demokratie
Mitbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Bausteine der Demokratie. Wer schon in jungen Jahren Selbstwirksamkeit erlebt, fasst Zutrauen in politische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Freiwilligendienste attraktiver zu machen
Ich hoffe weiterhin darauf, dass die schwierige Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen sich nicht auf eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste auswirkt. Gleichzeitig unterstütze ich jene politische Vorhaben, die Freiwilligendienste attraktiver machen.
Waldorfschule Itzehoe: Die Schule muss sich von frauenfeindlichen und homophoben Vorgängen distanzieren
Wir sind schockiert über die Berichte zum frauenfeindlichen und homophoben Verhalten an einer Waldorfschule in Itzehoe. Bei dem Michaeli-Fest wird ein Drache verbrannt, welcher als „Sinnbild des Bösen“ steht. Dieser Drache war mit Barbie-Hut und dem Trikot des als Pride- und Queer-freundlichen Fußballclubs InterMiami dekoriert. Auf dem Trikot stand #Gaydidas. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für frauenfeindliches, homophobes oder queerfeindliches Verhalten.
Der erste Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zeigt, wieviel schon passiert und wo noch Lücken sind
Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit – mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrations- und Teilhabegesetz lohnt sich. Und dieser erste Begleitbericht dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt.