Soziales, Integration & Gleichstellung

Zur Zustimmung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Aktenvorlagebegehren sagt die familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Wir haben diesem Aktenvorlageverfahren heute zwar zugestimmt, erkennen aber den Aufklärungsbedarf der Opposition nicht. Es ist in Schleswig-Holstein Teil der parlamentarischen Kultur, auch als Koalition solchen Belangen der Opposition zuzustimmen.

Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.

Ich hoffe weiterhin darauf, dass die schwierige Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen sich nicht auf eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste auswirkt. Gleichzeitig unterstütze ich jene politische Vorhaben, die Freiwilligendienste attraktiver machen.