Ziel von Politik muss sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Und genau dafür liegt uns heute dieser Antrag vor. Das Ziel ist, eine immer noch geltende Tarifungerechtigkeit am UKSH abzubauen. Denn bisher wurde in der Service Stern Nord, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des UKSH, ein anderer Tarif gezahlt als für die anderen Beschäftigten im UKSH. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat sehr unmittelbare Auswirkungen.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Ilse Johanna Christiansen war eine herausragende Kämpferin für die Belange der Friesen in Schleswig-Holstein
Die Nachricht vom Tod von Ilse Johanna Christiansen hat uns heute vollkommen unvorbereitet erreicht. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Freund*innen. Ilse Johanna Christiansen war eine herausragende Kämpferin für die Belange der Friesen in Schleswig-Holstein. Ich erinnere mich gerne an ihre überzeugende Art, die immer auch mit viel Humor verbunden war.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Kinderarmut: Wir müssen Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig vom Einkommen der Eltern schaffen
Niemand sucht sich Armut aus, aber es ist erst recht keine Entscheidung, in Armut groß zu werden. Umso weniger dürfen wir akzeptieren, dass die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen noch immer so stark von dem Einkommen der Eltern abhängen. Es mag überraschen, aber das wirksamste Mittel gegen Kinderarmut ist genug Geld zum Leben.
Berufliche Teilhabe von geflüchteten Menschen ermöglichen
Die Motivation in einem neuen Land mit aller Kraft neu anzufangen ist gerade zu Beginn sehr hoch. Je länger es aber dauert, bis Anliegen bearbeitet werden und Menschen auch beruflich durchstarten können, desto mehr wächst der Frust. Das wäre bei nahezu jedem von uns so. Deshalb begrüße ich jede Verbesserung an dieser Stelle und freue mich über das neue Pilotprojekt zur Kompetenzfeststellung.
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Im Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und ich halte es für sehr konsequent und sinnvoll den Anwendungsbereich auf häusliche Gewalt und Stalking auszuweiten. Denn trotz vieler Gegenmaßnahmen nimmt Gewalt an Frauen weiter zu.
Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken
Nach dem Abschlussbericht der Kommission ist die derzeitige Regelung im Paragraph 218a Strafgesetzbuch mit einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nicht haltbar. Es wird dem Bundesgesetzgeber empfohlen, hier entsprechend nachzubessern, und den Schwangerschaftsabbruch rechtssicher und straflos zu stellen. Nur so kann das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen realisiert werden.
Jedes Kind sollte mit dem Gedanken aufwachsen alles werden und alles erreichen zu können
Jedes Mädchen und jeder Junge, jedes non-binäre Kind, alle sollten mit dem Gedanken aufwachsen, alles werden und alles erreichen zu können, was sie möchten. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen hierfür gestalten. Ich freue mich auf den Prozess.
Jeder Fall von Kinder- und Jugendgewalt ist dramatisch
Die Ergebnisse der Anhörung sind eindeutig. Wir brauchen mehr und verbesserte Prävention an unseren Schulen. Dabei muss der verbesserte Stellenwert von sozialem Lernen steigen und mehr Sensibilisierung von Lehrkräften stattfinden. Dies haben uns insbesondere die Vertreter*innen der Schüler*innenvertretung eindrücklich mit auf den Weg gegeben. Präventionskonzepte dürfen nicht einfach in der Schublade bleiben, sondern müssen aktiv an einer Schule erlebbar sein.
Kinderarmut ist nicht hinnehmbar
Mit der heutigen Vorstellung des ersten Berichts zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein werden gleich zwei Ziele unseres Koalitionsvertrages in Angriff genommen – ein erster Schritt in der Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung und die Umsetzung der Kinderarmutskonferenz. Das ist gut, zeigt aber gleichzeitig auch den Handlungsbedarf, der auf uns zukommt.