Mitbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Bausteine der Demokratie. Wer schon in jungen Jahren Selbstwirksamkeit erlebt, fasst Zutrauen in politische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Freiwilligendienste attraktiver zu machen
Ich hoffe weiterhin darauf, dass die schwierige Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen sich nicht auf eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste auswirkt. Gleichzeitig unterstütze ich jene politische Vorhaben, die Freiwilligendienste attraktiver machen.
Waldorfschule Itzehoe: Die Schule muss sich von frauenfeindlichen und homophoben Vorgängen distanzieren
Wir sind schockiert über die Berichte zum frauenfeindlichen und homophoben Verhalten an einer Waldorfschule in Itzehoe. Bei dem Michaeli-Fest wird ein Drache verbrannt, welcher als „Sinnbild des Bösen“ steht. Dieser Drache war mit Barbie-Hut und dem Trikot des als Pride- und Queer-freundlichen Fußballclubs InterMiami dekoriert. Auf dem Trikot stand #Gaydidas. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für frauenfeindliches, homophobes oder queerfeindliches Verhalten.
Der erste Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zeigt, wieviel schon passiert und wo noch Lücken sind
Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit – mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrations- und Teilhabegesetz lohnt sich. Und dieser erste Begleitbericht dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt.
Alleinerziehende müssen gestärkt und Regeln vereinfacht werden
Taschengeld gehört zu den „alltäglichen Dingen“, die der Elternteil allein entscheiden darf, bei dem das Kind überwiegend lebt. Aber eine Kontoeröffnung fällt unter „Angelegenheiten mit erheblicher Bedeutung“ und kann nur mit Unterschrift beider Elternteile eröffnet werden. Das passt nicht wirklich zusammen.
Schleswig-Holstein braucht ein landesweites Hochrisikomanagement
Unser Staat muss konsequenter bei häuslicher Gewalt handeln. Das ist die politische Botschaft, die wir senden müssen. In diesem Hause spüre ich immer wieder eine große Einigkeit in dieser Frage und eine große Bereitschaft, mit vereinten Kräften mehr Schutz und mehr Prävention aufzubauen. Und ich hoffe, dass wir auch in der Frage des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein geschlossen und geeint handeln werden.
Schwächung der Freiwilligendienste bedeutet Schwächung des Ehrenamts
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit den Freiwilligendienstleistenden und ihren Trägern. Wenn der Bund tatsächlich seine Mittel halbiert oder deutlich reduziert, ist das eine Katastrophe.
Unterstützung niedrigschwellig und direkt in den Gemeinden ermöglichen
Der Gedanke von niedrigschwellig erreichbaren Ansprechpersonen, die in sozialen und gesundheitlichen Anliegen vor Ort unterstützen, begleiten und vermitteln, ist bei der Anhörung der Verbände im Sozialausschuss auf eine gute Resonanz gestoßen. Beim Namen und der genaueren Abgrenzung einer solchen Tätigkeit gibt es noch kein allseitiges Einvernehmen, wohl aber für die Berechtigung einer Lotsenfunktion für Unterstützungssuchende nicht nur, aber besonderes im Alter.
Wir brauchen diese starken Stimmen gegen Gewalt an Frauen
Wir solidarisieren uns mit den Frauen, die vor dem Landeshaus demonstrieren und das Thema Gewalt gegen Frauen sichtbar machen. Wir brauchen diese starken Stimmen in unserem Land und die vielen engagierten Frauen, die im Hilfe- und Schutzsystem tagtäglich mit gewaltbetroffenen Frauen arbeiten.
Land unterstützt Kommunen im Aufbau und Betrieb von dezentralem und zentralem Wohnraum
Solange Deutschland lieber darüber spricht, wie Menschen an Grenzen aufgehalten und zwischen europäischen Ländern hin und her geschoben werden – so viel die FDP gestern hier in diesem Hause sogar im Zuge einer Sprachkursdebatte – wird sich an den grundsätzlichen Problemen, die wir gerade haben, nichts ändern. Weder an der Unterbringungsfrage noch an dem Arbeits- und Fachkräftemangel.