Heute wurden 5,1 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für Traumapädagogik an Schulen bis Ende 2026 freigegeben. Die letzten Monate haben wir genau darauf hingearbeitet. Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg für die Bereiche Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern.
Soziales, Integration & Gleichstellung
Beide Institutionen haben sich etabliert und bewährt
Rede im Landtag – Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihre wichtige Arbeit. Ob als Lots*innen durch das Dickicht des Sozialrechts oder als Vermittler*innen in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, beide Institutionen haben sich mittlerweile etabliert und bewährt.
Schwarz-Grün steht konsequent an der Seite der Kinder, Eltern und Kindertageseinrichtungen
Rede im Landtag – Unsere Kitas und unsere Kindertagespflege sind Kinderorte: Sie stehen hier im Mittelpunkt. Sie müssen hier geschützt sein, Aufmerksamkeit bekommen, Raum für Individualität, mit Zeit und Spaß lernen können und sich entwickeln dürfen.
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert
Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen
Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land
Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Ein weiteres Jahr Entlastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen
Es ist das richtige Signal an alle Familien mit kleinen Kindern, die es finanziell gerade nicht leicht haben. Wir wollen, dass sie noch ein weiteres Jahr von den reduzierten Kita-Beiträgen in der Sozialen Ermäßigung profitieren können und verlängern die Maßnahme aus dem Landesentlastungspaket um ein weiteres Jahr bis zum 31. Juli 2024.
Die Bürger*innenbeauftragte ist und bleibt eine wichtige Anlaufstelle
Ich möchte mich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Unsicherheiten ist die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten eine wichtige Anlaufstelle. Wir Grüne unterstützen diese Arbeit aus voller Überzeugung.